Merkel als Reisebüro für Manager: der OXI-Überblick

Welche Manager begleiten die Kanzlerin auf Regierungsreisen, wie kommen die Delegationen zustande und wer bezahlt? Das Wirtschaftsministerium hat nun Daten herausgegeben.

Die Wahl ist gelaufen, eine Regierungsbildung an Angela Merkel vorbei ist praktisch nicht möglich und so blicken nun alle gespannt darauf, ob die nächste Koalition in den Farben von Jamaika gebildet wird. Was man schon vorhersagen kann: Wenn es so weiterläuft wie bisher, wird auch die nächste Regierung ein Reisebüro für Spitzenmanager aus Großkonzernen sein. Eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt jetzt, welche Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen besonders oft mit Merkel fliegen – und wer eher selten dabei ist.

Die »Türöffner«-Funktion von Regierungsreisen ins Ausland hat in der vergangenen Legislaturperiode am häufigsten Siemens-Chef Joe Kaeser genutzt – er war laut der Angaben bei acht der zehn Reisen von Merkel dabei, an denen auch eine Wirtschaftsdelegation teilnahm: drei Mal nach China, nach Indien, Ägypten, Saudi-Arabien und Argentinien. Hubert Lienhard vom Maschinenbauers Voith war sechs Mal mit an Bord, er hat auch den Vorsitz des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft inne. Vier Mal auf Kanzlerinnen-Reise gingen Heinrich Hiesinger von Thyssen-Krupp, Axel Schweitzer vom Recyclingkonzern Alba und Ulrich Grillo vom Chemieunternehmen Grillo-Werke – der Mann war früher einmal Präsident des Lobbyverbandes der Deutschen Industrie BDI.

Wie kommt man in den Vorzug einer solchen Reise mit der Kanzlerin, die als Werkzeug der Außenwirtschaftsförderung gesehen wird? Das zuständige Ministerium verweist darauf, dass solche Delegationsreisen »auf der Grundlage eines offenen Interessenbekundungsverfahrens und unter Beteiligung von Verbänden« durchgeführt werden. Am Ende entscheiden entweder das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesministerien über die Liste der Teilnehmer. Es gehe um eine »möglichst repräsentative Auswahl«, die »nach Regionen und Branchen ausgewogen« sein soll. Auch werde berücksichtigt, ob Firmen in dem jeweiligen Besuchsland schon Niederlassungen betreiben »oder dort aktuelle Projekte oder Projektinteressen« verfolgen. Merkel als Reisebüro heißt also immer auch: Unterstützung von Unternehmensinteressen.

Übergewicht von Großkonzernen bei Regierungsreisen

Dass in den Genuss vorrangig Großkonzerne kommen, belegt die Liste des Wirtschaftsministerium auch. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren bei Reisen des Kanzleramts nur sieben Prozent der Firmenvertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei Reisen des Auswärtigen Amtes waren es 20 Prozent, bei denen des Wirtschaftsministeriums 37 Prozent. Andere Ressorts hatten mehr Anteile von kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei – unter dem Strich zeigt sich ein Übergewicht von Großkonzernen bei den wichtigen Reisen.

Und wer bezahlt diese Art der Außenwirtschaftsförderung: Es sei »gängige Praxis, dass die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation die Kosten für eine Teilnahme selbst tragen«, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion – das umfasse Hotelkosten, Impfkosten, anteilige Flugkosten bei Mitflügen in einer Maschine der Flugbereitschaft«. Für »vor Ort entstehenden Posten« wie Empfänge und das Herumfahren der Delegation allerdings »übernimmt die Bundesregierung pauschal« die Kosten, heißt es darin.