Mit David Ricardo für Deutschland

Die KritikerInnen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA warnen vor Vorteilen für US-Konzerne und undurchsichtigen Strippenziehern im Hintergrund. In Wahrheit würde jedoch vor allem die deutsche Exportindustrie profitieren, das schon jetzt riskante Ungleichgewicht auf dem Weltmarkt würde noch verstärkt. Warum wird weitgehend ignoriert, was die Abkommen TTIP und CETA makroökonomisch bedeuten?

Den KritikerInnen der Freihandelsabkommen geht es in erster Linie um die politischen, rechtlichen und ökologischen Folgen. So versuchte das Münchner Ifo-Institut, die Effekte von TTIP auf Wachstum und Beschäftigung zu beziffern. Aber die Ergebnisse dieser Studien basierten auf zu optimistischen Annahmen über die mikroökonomischen Folgen des Abkommens. Um den Freihandel dogmentheoretisch zu begründen, wird meist zustimmend auf die These des Nationalökonoms David Ricardo (1772-1823) verwiesen: Der ging davon aus, dass alle Länder von einem Freihandel profitieren, wenn sie die Güter und Dienstleistungen anbieten, die sie am besten und günstigsten anfertigen können.

Vom Freihandel haben alle Vorteile? Falsch

Dieses Theorem der komparativen Kosten war jedoch von Anfang an heftiger Kritik ausgesetzt. Und die Länder, die sich im 19. Jahrhundert gegenüber England wirtschaftlich behaupten wollten und ihre Industrialisierung nachholten, hielten sich gerade nicht an die Vorschläge dieses Theorems – und hatten trotzdem oder gerade deshalb Erfolg. Wichtig ist festzuhalten: Zu der damaligen Zeit war dieses Theorem eine rein ideologische Formel, um die ökonomische Position Englands in der Weltwirtschaft zu verteidigen. Dass der Freihandel – wie in Ricardos Theorem dargelegt – für alle Beteiligten positiv sei, ist ökonomietheoretisch falsch. Ricardos eigenen Beispiele, die Tuchproduktion für England und die Weinerzeugung für Portugal zeigen das klar. Bei der Tuchproduktion geht der mögliche Kapitaleinsatz theoretisch gegen unendlich, im Fall der Weinerzeugung ist der dafür notwendige Boden beschränkt.

Dass sich eine solch unsinnige Theorie so lange behaupten kann, hängt mit den jeweils dominierenden wirtschaftlichen Interessen zusammen. Mit dem Ricardo-Theorem kann beispielsweise eine Nation versuchen, ihre überlegene Position in der Weltwirtschaft zu legitimieren. So wie England, das damals das Theorem nutzte, um seine Interessen in der internationalen Arbeitsteilung durchzusetzen.

Mit David Ricardo für Deutschland

Für das Deutschland von heute stimmt dieses Theorem auch. Denn: Die deutsche Exportindustrie kann von den Freihandelsabkommen CETA und TTIP wirtschaftliche Vorteile erwarten. Wenn Handelshemmnisse und Zölle abgebaut werden (sofern diese überhaupt noch bestehen), dann senkt das unbestreitbar die Kosten für deutsche Produkte im Handel mit Kanada und den USA. Aus einer mikroökonomischen Sicht, die nur den Vorteil des einzelnen wirtschaftlichen Akteurs sieht, wird die deutsche Industrie eine Gewinnerin dieser Abkommen sein.

Linke wie rechte politische Strömungen betonen die Gefahr, mit TTIP würde der wirtschaftliche Erfolg vor allem von US-Konzernen steigen. Das ist nicht überzeugend. So haben beispielsweise die wichtigen IT- oder IT-gestützten Konzerne aus den USA diese Marktmacht bereits. Sie brauchen weder TTIP noch CETA.

Wie sich Unternehmer selbst schaden

In den meisten Industriebranchen ist die US-Wirtschaft gegenüber der deutschen Industrie nicht wettbewerbsfähig. Das wird in den USA auch wahrgenommen. Die USA versuchen gegenwärtig, ihre nationale Ökonomie zu reindustrialisieren. Deutschlands Industrie ist zwar stark, aber sehr einseitig auf den Export konzentriert. Damit ist die Bedeutung des Binnenmarktes aus dem Blick geraten. Die deutsche Politik unterstützt diese Fehlentwicklung, indem sie mit ihrer rigiden Sparpolitik und ihren Versuchen, Lohnerhöhungen möglichst niedrig zu halten, eine Belebung des Binnenmarktes geradezu blockiert. So hat die deutsche Wirtschaft nur noch eine Möglichkeit, um zu expandieren: Sie muss versuchen, den sowieso bereits gefährlich hohen Anteil am Welthandel weiter zu erhöhen und beispielsweise die Direktinvestitionen in Nordamerika noch stärker zu steigern.

Den Binnenmarkt zu stärken, lehnen die deutschen Unternehmen (zusammen mit der regierenden Politik) ab, denn diese Strategie wäre für sie mit steigenden Löhnen oder steigenden Steuern oder einer höheren Staatsverschuldung oder mit allem Dreien verbunden. Dass sie sich mit dieser Sicht auf den Binnenmarkt selbst schaden, weil so nationale Märkte, auf denen sie Geschäfte machen könnten, rigoros weggespart werden, das sehen sie nicht: ManagerInnen und UnternehmerInnen sind geradezu zwanghaft auf die mikroökonomische Sicht ausgerichtet, schauen also nur auf ihre eigenen kurzfristigen Vorteile, und werden darin von den dominierenden neoklassisch orientierten ÖkonomInnen auch noch unterstützt. Die Wirtschaftspolitik bestärkt konsequent diesen Irrweg: Sie ist strikt auf ausgeglichene Staatsfinanzen, eine unterbewertete Währung und einen starken Export fixiert.

Die deutschen Wirtschaft wächst auf Kosten anderer

Die deutsche Industrie wird auch von den Wechselkursen bevorzugt. Denn der Euro ist gegenüber dem US-Dollar klar unterbewertet, ist also vergleichsweise billig. So können europäische Unternehmen ihre Güter in den USA günstig verkaufen, haben also gegenüber amerikanischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Wird nun der Freihandel ausgebaut, dann werden sich auch diese Vorteile vergrößern. Und mit einer Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar ist in nächster Zeit nicht zu rechnen. Denn das würde bedeuten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen stark erhöhen müsste, so dass in hohem Umfang internationales Kapital in die Eurozone fließen würde. Die daraus folgende Aufwertung des Euro würde die Wettbewerbsposition der USA verbessern. Eine solche Geldpolitik, die von ordoliberalen ÖkonomInnen und ähnlich denkenden PolitikerInnen gefordert wird, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Sie könnte in Europa eine tiefe Rezession auslösen, was die EZB unbedingt verhindern will.

Wird der Freihandel mit den USA und weiteren Staaten ausgebaut, profitiert vor allem die deutsche Exportindustrie.

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Eine Zwischenbilanz: Wird der Freihandel mit den USA und weiteren Staaten ausgebaut und noch weniger als bisher reguliert, dann profitiert vor allem die deutsche Exportindustrie. Sie erntet weitere Wachstumsimpulse und baut damit ihre bereits heute herausragende Position auf den Weltmärkten noch aus. Deutschland verfügt mit einem Außenhandelsplus von knapp neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bereits über einen sehr hohen Außenhandelsüberschuss, der auch für Deutschland selbst zu gefährlichen Instabilitäten führen kann. International wirkt Deutschland damit als »Störenfried« in der Weltwirtschaft, weil es mit seinen Überschüssen faktisch seine eigene Arbeitslosigkeit exportiert und damit das Wachstumspotenzial anderer Gesellschaften vor allem innerhalb der Eurozone beschränkt, indem es diese an die Wand konkurriert. Da diese Länder in Deutschland viel einkaufen, umgekehrt Deutschland bei ihnen aber wenig, müssen diese Länder sich hoch verschulden, um die eigenen Handelsdefizite zu finanzieren. Strebte Deutschland, unabhängig von seiner hohen Exportquote, über ebenso hohe Importe eine ausgeglichene Handelsbilanz an, dann wäre das Problem in diesem gefährlichen Ausmaß gar nicht vorhanden. Sogar die EU-Kommission betrachtet einen Außenhandelssaldo von mehr als sechs Prozent zugunsten der Exporte als Störung des makroökonomischen Gleichgewichts in der Eurozone. Auch in den USA wird die Außenwirtschaftspolitik Deutschlands von vielen ÖkonomInnen kritisch gesehen: Denn sie funktioniert nur, wenn die USA mehr importieren als exportieren. Deutschland wirtschaftet also auf Kosten anderer.

Exportüberschüsse auch gefährlich für Deutschland

Nicht nur für die Weltwirtschaft, sondern auch für Deutschland selbst ist diese Exportstärke aus makroökonomischer Sicht problematisch. Denn es werden in einem enormen Umfang wirtschaftliche Werte geschaffen, aber die stehen für den inländischen Konsum nicht zur Verfügung. Zudem wird auf diese Weise Kapital exportiert. Das kann falsch investiert und/oder im Rahmen von Krisen in diesen anderen Ländern vernichtet werden. In Deutschland selbst wird dieser Sachverhalt verdrängt, wie dies auch der Wissenschaftler Till van Treeck in seinem Interview mit oxiblog detailliert ausführt.

Diese Verdrängung ist auch in dem provinziellen Blick der deutschen Medien begründet: Diese kennen die internationale Diskussion entweder nicht oder sie versuchen bewusst, beispielsweise die amerikanische Kritik an der deutschen rigiden Sparpolitik als von der Wall Street angeleitete Kampagne zu denunzieren.

Welches Interesse haben die USA an mehr Freihandel?

Die USA haben eine hohe Staatsverschuldung und hohe Außenhandels- und Leistungsbilanzdefizite. Ihre Industrie ist also international in einer schwachen Wettbewerbsposition. Warum wollen die USA dann mehr Freihandel? Die US-Regierung will damit vor allem die US-Agrarindustrie und deren Produkte unterstützen, nicht das produzierende Gewerbe. Zudem spielt in den USA die Ideologie des Freihandels per se eine zentrale Rolle.

Als wichtiger Faktor kommt hinzu: Die USA sehen ihre wirtschaftliche Stärke und Position aufgrund des Aufstiegs der BRIC-Staaten (China, Indien, Russland und Brasilien) gefährdet und wollen unter anderem mit TTIP ein Bollwerk der westlichen Industriegesellschaften dagegen schaffen. Entsprechende Bedrohungsszenarien werden in der Debatte aufgebaut und spiegelbildlich auch von den linken FreihandelsgegnerInnen wahrgenommen; die USA, die mit TTIP um die Macht in der Weltwirtschaft ringe, so das Bild der KritikerInnen.

Diese Sicht bringt es jedoch mit sich, dass die geopolitischen Effekte der Freihandelsabkommen in den Vordergrund rücken und die komplizierten makroökonomischen Aspekte ausgeblendet werden. Auch die KritikerInnen sprechen von den amerikanischen Konzernen, die Europa angeblich bedrohen, und verkennen damit völlig die makroökonomischen Folgen des Freihandels.

Die Rolle der Medien und das Problem linker Kritik

Es kommt hinzu, dass wichtige Medien in Deutschland sich als »konzeptive Ideologen«, also als empfängliche Ideologen des Freihandels verstehen. Das basiert darauf, dass die Intellektuellen der großen Medien an die allgemeinen Wohlfahrtsgewinne des Freihandels glauben, wenn auch nur in der grob vereinfachten und ideologisierten Weise des Theorems von David Ricardo. Die umfangreiche und fundierte wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Kritik an diesem Theorem ist in diesen Kreisen offensichtlich nicht bekannt.

Die weithin verbreitete Fixierung auf die Ideologie des Freihandels kann erklären, warum ein sonst rational handelnder Politiker wie Barack Obama Projekte wie TTIP verfolgt. Die Faszination, die von dieser Ideologie ausgeht, basiert auch darauf, dass ihre Versprechen so einfach sind. Es wird geglaubt, dass eine Ausweitung des Freihandels die internationale Arbeitsteilung vorantreibt und höhere Skaleneffekte bei Produktion und Nachfrage bewirkt. Massenproduktion, so diese Sichtweise, senke die Kosten und die Preise. Dieses einfache Modell kann jedoch, wenn überhaupt, nur für ökonomisch annähernd gleich starke Volkswirtschaften gelten – bei festen Wechselkursen und einer hohen Elastizität der Nachfrage, die auf Kostensenkungen mit entsprechend steigender Nachfrage reagiert. Sie gilt grundsätzlich nicht für den Handel zwischen Volkswirtschaften, die sich in ihrem Produktivitätsniveau stark unterscheiden und die mit flexiblen Wechselkursen ihren Handel regulieren.

Es ist sinnvoll, die Geschichte der Weltwirtschaft zu studieren, um solche Zusammenhänge verstehen zu können. Der Handel zwischen nationalen Ökonomien muss politisch und ökonomisch reguliert werden, um für alle Beteiligten Win-Win-Konstellationen zu erzeugen. Wenn die Einfuhr beschränkt und der Kapitalimport kontrolliert wird, kann es sein, dass Ländern eine nachholende Industrialisierung gelingt. Oft ist das aber nicht der Fall, weil sich die Abhängigkeit von Importen aufgrund des Freihandels verstärkt, Kapitalimport zu steigender Verschuldung führt und die eigene Industrie so geschwächt wird. Der Außenhandel kann daher nur dann positive Wirkungen haben, wenn er entsprechend politisch gesteuert und für bestimmte gesellschaftliche Bereiche erschwert oder gar verhindert wird.

Bei CETA und TTIP geht es darum, politische Regelungen des Außenhandels unmöglich zu machen.

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Bei CETA und noch deutlicher bei TTIP geht es exakt darum, solche politische Regelungen des Außenhandels in Zukunft unmöglich zu machen. Politisch riskant sind diese Abkommen zusätzlich aufgrund der damit verbundenen Schiedsverfahren bei Konflikten zwischen Staaten und Unternehmen (ISDS). Auch wenn diese Verfahren für CETA mit der Einsetzung eines internationalen Handelsgerichtshofs modifiziert werden sollen, entsteht damit eine Paralleljustiz neben den nationalen Rechtswegen. Ein Vorgang, der verfassungsrechtliche Probleme aufwirft und zugleich die Handlungsmöglichkeiten nationaler Politik beschränkt.

Warum unterwirft sich die Politik dem Freihandel?

Dass große Teile der politischen Klasse diese ISDS-Verfahren akzeptieren, die faktisch auf eine teilweise Entmachtung der Politik hinauslaufen, basiert auf der Ideologie der »marktkonformen Demokratie«, eine Formel, die keine Erfindung Angela Merkels ist, sondern eine zentrale Norm des deutschen Ordoliberalismus bereits seit 1950. Von dieser Ideologie des Ordoliberalismus sind nicht nur Konservative, sondern auch bestimmte Linke (Sigmar Gabriel, Sarah Wagenknecht) fasziniert. Es gibt Übereinstimmungen zwischen dem einfachen wirtschaftlichen Alltagsverstand und der Ideologie des Ordoliberalismus, was seine Attraktivität stark erhöht. Das zeigt die in Deutschland verbreitete Popularität ordoliberalen Denkens.

Während die Politik sich von dieser deutschen Variante neoliberaler Ideologie beeindrucken lässt, sind die UnternehmerInnen auf ihren für sie notwendig mikroökonomischen Blickwinkel beschränkt. Sie sehen ihre einzelwirtschaftlichen Vorteile und identifizieren diese mit dem Wohlstand der Gesellschaft. Diese Befangenheit von beiden Gruppen demonstriert aber auch, dass hinter diesen Freihandelsabkommen keine Verschwörung der mächtigen »Strippenzieher« steht, wie dies in linken und rechten Verschwörungstheorien behauptet wird. Ein fester Glaube braucht keine Weisungen.

Der Grund, warum viele PolitikerInnen die ISDS-Verfahren, die ihnen ja Macht nehmen, akzeptieren, ist erschreckend banal: Es vereinfacht Regieren ungemein, wenn man allen Forderungen nach politischer Partizipation und nach mehr Sozialstaat mit dem Verweis auf die Zwänge des Weltmarkts und der Finanzmärkte begegnen kann. Viele PolitikerInnen glauben auch daran, dass die Finanzmärkte eine quasi über der Politik stehende Macht sind, der sich eine wirtschaftlich verantwortlich handelnde nationale Politik unterordnen muss. Dabei handelt es sich um gewollte politische Selbstfesselungen und eine freiwillige Abgabe von politischer Kompetenz, um das Ziel einer marktkonformen Demokratie zu erreichen. Der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek nannte es eine »verhängnisvolle Anmaßung«, wenn die Politik die Märkte steuern wollte. Wer aber so handelt, wie die Mehrheit der politischen Klasse, führt die repräsentative Demokratie in eine schwere Legitimationskrise.