Morde, Repression: In immer mehr Ländern droht Beschäftigten Gewalt

Die Zahl der Staaten, in denen die Rechte von Beschäftigten und ihrer Vertretungen verletzt werden, wächst immer weiter. Auch für Europa sieht der IGB Probleme – durch die Folgen der Krisenpolitik.

Die Zahl der Staaten, in denen Beschäftigten und ihren Vertretungen Gewalt und Repression droht, wächst immer weiter. Wie aus dem »Global Rights Index 2018« des IGB hervorgeht, stieg die Zahl solcher Länder um über 10 Prozent auf 65 an, in den beiden Jahren davor war bereits ein Zuwachs um zehn Prozent registriert worden. Der Gewerkschaftsbund veröffentlicht jedes Jahr den Report zur Verletzung von Gewerkschafts- und Beschäftigtenrechten.

In der Liste der »schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen« rangieren Staaten wie Algerien, Ägypten, Bangladesch, Guatemala, Kambodscha, Kasachstan, Kolumbien, Philippinen, Saudi-Arabien und die Türkei unter den ersten Zehn. Dort kommt es zu Repression durch staatliche Stellen, Gewerkschafter werden verhaftet oder ermordet, zudem berichtet der Report von Einschüchterungen, fehlenden rechtsstaatlichen Schutzregeln und Missbrauch von Beschäftigten.

Für den Globalen Rechtsindex untersucht der IGB 142 Länder auf einer Skala von 1 bis 5 anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Beschäftigtenrechte, wobei Rechtsverletzungen jedes Jahr von April bis März dokumentiert werden. Anhand von 97 Indikatoren werden die Staaten dann verglichen, diese Indikatoren basieren auf Übereinkommen und der Rechtsprechung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einige Ergebnisse aus dem Bericht vorgestellt. »In fast zwei Drittel aller Länder können Beschäftigte keine Gewerkschaft gründen«, heißt es da unter anderem. Aber »auch die weiteren Ergebnisse aus den insgesamt 139 untersuchten Ländern sind teilweise erschreckend«. So seien in mindestens 9 Ländern Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet worden, allein in Kolumbien im Laufe des Berichtszeitraumes 19 Gewerkschaftsmitglieder. In fast neun von zehn der Länder wird einigen oder allen Beschäftigten das Streikrecht verweigert. In über 80 Prozent der untersuchten Staaten gilt dies auch für Tarifverhandlungen. 54 Länder würden die Rede- und Versammlungsfreiheit beschränken.

Sporadische Rechtsverletzungen werden in dem Report auch für die Bundesrepublik registriert. In der Gruppe der Staaten mit regelmäßigen Rechtsverletzungen stehen Großbritannien und Russland neben Liberia und Nepal. Die USA rangieren sogar in der Gruppe der Staaten mit »systematischen Rechtsverletzungen«. Die Arbeitsbedingungen der Menschen würden sich weltweit verändern, schreibt IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow in dem Report. »Immer mehr erwerbstätige Menschen sind vom arbeitsrechtlichen Schutz ausgeschlossen: 2,5 Milliarden Menschen in der informellen Wirtschaft, Millionen Wanderarbeitskräfte, diejenigen, die prekäre Tätigkeiten verrichten oder für Plattformunternehmen arbeiten.«

Wenn es um grundlegende Rechte bei der Arbeit gehe, seien die Regionen Nahost und Nordafrika nach wie vor die schlimmsten der Welt. Doch auch für Europa sieht der Bericht erhebliche Probleme. Dort hätten Beschäftige »immer noch unter den anhaltenden negativen Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu leiden, die den vorhandenen Tarifverhandlungsrahmen nahezu zerstört haben, vor allem in den Ländern, die von den Maßnahmen der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) betroffen sind, wie etwa Portugal, Spanien und Griechenland.«

Der Internationale Gewerkschaftsbund wurde 2006 als Zusammenschluss der bisherigen Mitgliedsorganisationen des IBFG und des WVA gegründet. Ihm gehören heute 331 Mitgliedsorganisationen in 163 Ländern mit insgesamt 207 Millionen Mitgliedern, davon sind etwa 40 Prozent Frauen.