»Heuchelei des deutschen Bourgeois«: die neue Rechte, sozial verkleidete Demagogie und Marx

Wie tickt die neue Rechte wirtschaftspolitisch? Und entdeckt sie jetzt sogar »Das Kapital« für sich? Über Marx, der auch von rechts gelesen wird, und ein »patriotisches Wirtschaftsmagazin«. 

Nachtrag 26. April: Helge Peukert distanziert sich klar

Der Ökonom Helge Peukert, der in dem rechtsradikalen Infobrief interviewt wurde, hat sich inzwischen klar »von den Gesellschaftsanschauungen und Zielen« der Herausgeber distanziert. Er »bedaure sehr, dass ich dem Interview zugestimmt und die Schriftfassung autorisiert habe, ohne zu hinterfragen, was der Hintergrund des Interviewers ist und wo der Beitrag erscheinen würde. Martin Grajner stellte sich mir als Mitarbeiter eines Recherchenetzwerks vor, ohne auf dessen gesellschaftspolitische Grundausrichtung einzugehen«. Peukert wehrt sich in einer Erklärung »entschieden dagegen, dass Plurale Ökonomik für neurechte und ›patriotische‹ Zwecke missbraucht werden soll. Aus meiner persönlichen Sicht ist Plurale Ökonomik mit nationalistischen, fremdenfeindlichen oder rassistischen Positionen nicht zu vereinbaren«. 

Originaltext vom 21. April:

Wenn die Frage zur Beantwortung steht, warum Beschäftigte oder Menschen mit geringen Einkommen rechtsradikale Parteien wählen, wird meist und völlig zu Recht auf deren sozial verkleidete Demagogie hingewiesen. Aus dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wird in der rechten Propaganda meist eine rassistisch konstruierte Konkurrenz zwischen »Drinnen« und »Draußen«, soziale Verhältnisse werden personalisiert und nicht selten antisemitisch aufgeladen. Einem »bösen internationalen« Kapitalismus wird »unsere deutsche Wirtschaft« als Alternative entgegengestellt, nationalistische Wir-Konstruktionen inklusive. 

Was die AfD betrifft, so sei hier als Beispiel auf eine Analyse des Bundestagswahlprogramms 2017 von Patrick Schreiner und Markus Krüsemann verwiesen. »Nimmt man alle sozial-, arbeitsmarkt-, steuer- und wirtschaftspolitischen Programmbestandteile der AfD zusammen, dann ist das Bild eindeutig: In Summe würden Arbeitgeber und Unternehmen profitieren, während abhängig Beschäftigte das Nachsehen hätten«, heißt es darin. »Das Einzige, was sich konsequent durch dieses programmatische Durcheinander zieht, ist die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen.«

Man kann zur Illustration ein Zitat des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zitieren, der als »die Soziale Frage der Gegenwart« nicht »primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten« ansieht, sondern von einer »neuen deutschen Sozialen Frage des 21. Jahrhunderts« spricht, und die sei die »nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen«. 

Eine rechter Tellerrand aus »Nation, Fundament und Betrieb«

Worauf aber stützt sich, wenn überhaupt, solches »Denken«? Das lässt sich unter anderem bei einer neuen »Denkfabrik« in Erfahrung bringen, welcher es um »die ökonomische Kompetenz der patriotischen Opposition« bestellt ist und die jetzt »das patriotischste Wirtschaftsmagazin Deutschlands« herausbringt. Vom neurechten Magazin »Blaue Narzisse« als »unsere neue Denkfabrik für Wirtschaftskultur« angepriesen, wird dort neuerdings ein Infobrief unter dem Titel »Recherche D« produziert, ein Heft, das drei Rubriken kennt: »Nation, Fundament und Betrieb«. 

Dass es den Herausgebern auch um eine Art »Querfront-Ansatz« geht, der auch in anderen neurechten Magazinen wie »Sezession« diskutiert und vorangetrieben wird, wird deutlich an einem Interview mit dem Ökonomen Helge Peukert, der auch im Attac-Beirat sitzt und in der Postwachstum-Szene publiziert. Peukert wird wohl wegen seines Vollgeld-Ansatzes hier von Interesse sein, das Gespräch ist als eines »über Plurale Ökonomik« angekündigt. 

Hinter dem Infobrief steht »Recherche Dresden« als »Denkfabrik«, die ihre Motive so erläutert: Man wolle »Denkanstöße für die wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands« geben, Ziel ist eine nationale »Wirtschaftskultur«, die sich vom »globalen Einheitsmodell« absetzen soll: »Wir haben leider den Eindruck, daß die etablierten Parteien dies mit dem Euro, der Masseneinwanderung, einer unnötigen Aufblähung des anonymen Sozialstaates und der Begünstigung von entorteten Großunternehmen gefährden.« Und weiter: »Für uns stellt sich die Frage, ob der mit Geldsozialismus finanzierte Globalkapitalismus irgendwann zusammenbricht und was danach kommt.«

Gegen Migration, Sozialstaat und »Globalkapitalismus«

Was da in heimelig klingende Begriffe wie »nachbarschaftliche Marktwirtschaft« oder »basisökonomische Agenda« gekleidet wird, soll zudem durch historische Verweise als »traditionell« und quasi »natürliche« Form begründet werden: »Deutschland hat seit dem Kaiserreich von 1871 eine historisch gewachsene und erfolgreiche Wirtschaftskultur etabliert«, heißt es dann etwa. Bezugnahmen auf Leute wie Friedrich List sollen dem einen intellektuellen Anschein verleihen. 

Über List hat Marx einmal gesagt, dieser würde »zugunsten einer kleinlichen, schwachköpfigen Bourgeoisie« schreiben, ganz im Sinne der »Heuchelei des nach der Herrschaft strebenden deutschen Bourgeois«. Das hält einige Protagonisten der neurechten Szene nicht davon ab, »einen ›rechten‹ Zugang zum ›Kapital‹ zu finden«. Warum das viel mit rechter Diskurspiraterie zu tun hat, und wie dabei einzelne Elemente – etwa verelendungstheoretische Ansätze – in biologistisch-rassistische Muster gewendet werden, darüber kann man mehr in der aktuellen Ausgabe des »Antifaschistischen Info-Blattes« erfahren.

»Marx von rechts gelesen«, ist dort ein Text von Yves Müller überschrieben, der sich mit der antikapitalistischen Mimikry eines Teils der neurechten Szene befasst. Bezugnahmen auf Marx oder Gramsci von rechts sind freilich nicht neu, auch die Versuche, in akademisch daherkommendem Gewande für die Ablösung eines Klassensubjektes durch ein Kollektivsubjekt zu werben, ist viel älter als die AfD. Bis hin zurück zu den Protagonisten der Konservativen Revolution in der Weimarer Zeit verfolgt Müller die Spuren einer Debatte, in der die einen ein paar Brocken Marx herauslösen und nach rechts wenden wollen, während andere einen antimarxistischen Konsens des historischen Faschismus verteidigen. 

Wird »Marx von rechts gelesen«?

»Es gibt keinen neurechten Marxismus«, so Müller, auch wenn es einzelne Beispiele für eine solche Aneignung aktuell gibt. »Hegemonie können derlei Positionen innerhalb des neurechten Spektrums bisher jedoch nicht beanspruchen.« Zu groß sei der Widerspruch, der von denen kommt, die einen »autoritären Liberalismus« verfechten, der auf eine Radikalisierung neoliberaler Ziele (so wenig Staat wie möglich) hinauswill, wobei diese ethnisiert und nationalistisch zugespitzt werden. »Die Verfechter des Staatskapitalismus, der die Unbilden der Globalisierung abfedert, bleiben in der Minderheit«, bilanziert Müller – verweist aber auf die öffenltiche Funktion der »rechten Marx-Lektüre«: Selbstdarstellung als intellektuelle Avantgarde, Diskurspiraterie und Diskursverschiebung im eigenen Spektrum.