»Neujustierung der Wirtschaftspolitik«? Der SVR und sein Jahresgutachten

Das Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen macht schon vorab Schlagzeilen. Aber welche? Wie ökonomische Politikberatung medial begleitet wird, hat auch Folgen für die wirtschaftspolitischen Debatten. Vor allem, wenn Sichtweisen einfach verschwiegen werden.

Update 13 Uhr: Die Debatte über den Sachverständigenrat und sein Jahresgutachten läuft schon: DIW-Chef Marcel Fratzscher hat sich auf »Spiegel online« das Jahresgutachten vorgenommen. Fratzscher moniert »drei grundlegende Widersprüche« in der Expertise, »die eine neue Bundesregierung unbedingt vermeiden sollte«.

Der erste: Der Ruf nach massiven Steuerentlastungen von bis zu 30 Milliarden Euro und die Behauptung einer Überhitzung passten nicht zusammen: »Der Sachverständigenrat befürwortet somit eine prozyklische Finanzpolitik, die über Steuersenkungen die Wirtschaft noch weiter ankurbeln will und damit erst recht eine Überhitzung fördern würde.«

Der zweite: Für die Behauptung einer Überhitzung, mit der die Mehrheit der Wirtschaftsweisen ihre EZB-Kritik und die Forderung nach einer restriktiveren Geldpolitik begründen, würden keine überzeugenden Argumente genannt.

Der dritte: Die Forderung der Mehrheit der Sachverständigen, »die neue Bundesregierung solle sich abwenden von einer Politik der Umverteilung« – im gleichen Atemzug würde aber »die größte Umverteilungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte« verlangt: durch Steuerentlastung der Einkommensstarken durch eine Abschaffung des Soli und eine Senkung der Einkommensteuer. Fratzscher weist hier noch einmal darauf hin, dass 90 Prozent der Soli-Abschaffung »dem reichsten Drittel der Bevölkerung zugute« kämen.

Update 11.10 Uhr: Das Gutachten das Sachverständigenrates ist raus und nun für jeden lesbar. Eine Pressemitteilung dazu gab es aus dem Gremium auch, was an ihr auffällt: Die Existenz einer Minderheitenmeinung unter den Wirtschaftsweisen, die Peter Bofinger zu immerhin vier der neun Kapitel der Expertise sowie zum Unterpunkt Mindestlohn vorgelegt hat, taucht in der Unterrichtung der Medien gar nicht auf. Nun könnte man sagen, die Zeitungsleute und Rundfunkmenschen werden das Gutachten ja ohnehin lesen. Aber mal ehrlich: Wer schon einmal vom Kostendruck in den Redaktionen gehört hat, weiß, wie wichtig und nachhallend solche Zusammenfassungen sind. Abgesehen davon, dass man die Nennung auf eine Minderheitenposition ja durchaus auch für eine Sache der Höflichkeit halten könnte.

In der Pressemeldung wird der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph M. Schmidt, mit den Worten zitiert: »Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.« Danach kommen eine Reihe von Empfehlungen, die das Gremium ja eigentlich gar nicht abgeben soll – siehe weiter unten. Die Mehrheit der »Weisen« setzt auch »wachstumsfreundliche Reformen«, eine allmähliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,5 Prozentpunkte und auf das Primat der »Konsolidierung der öffentlichen Haushalte«, also: Sparen und Schuldenabbau statt kreditfinanzierte Investitionen in gesellschaftlich nützliche Zukunftsprojekte. Auch zur EZB-Zinspolitik äußert sich der Rat, die Mehrheit fordert, die Zentralbank solle »eine Strategie für die geldpolitische Normalisierung veröffentlichen und die Anleihekäufe früher beenden«. Zudem stemmen sich vier Sachverständige gegen die Weiterentwicklung in Richtung Transfermechanismus, nennen die »Schaffung einer Fiskalkapazität im Euro-Raum« oder eine europäische Arbeitslosenversicherung »nicht erforderlich«.

Den Eindruck zu erwecken, hier spreche eine Gremium von Experten quasi mit einer Stimme, wäre sicher kein größeres Problem, wenn die Presseunterrichtung sich auf die Teile des Gutachtens bezogen hätte, die einvernehmlich formuliert wurden. Wenn aber Bofinger zum Beispiel schreibt, dass die von der Mehrheit geforderte »Neujustierung der Wirtschaftspolitik« darauf abziele, »die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Staates durch eine Beschränkung und Reduzierung seiner Ressourcen zu schwächen«, ist das keine nebensächliche Anmerkung. Zumal Bofinger meint, »bei den Vorschlägen der Mehrheit« sei für die deutsche Wirtschaftspolitik »zu befürchten, dass sie die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen«.

Update 10.30 Uhr: Noch ist das Gutachten gar nicht veröffentlicht, da hat sich der DGB schon zu Wort gemeldet – aber die Vorabberichterstattung dürfte schon gereicht haben, um den Gewerkschaftsbund zu Kritik anzuregen. Vorstandsmitglied Stefan Körzell wird ziemlich deutlich: Die »Ratschläge der Wirtschaftsweisen sind unsozial und wirtschaftlich schädlich«, heißt es aus Berlin. Die Mehrheit der Sachverständigen setze »mit ihren Vorschlägen den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Fortschritt« aufs Spiel. »Was die Ökonomen unter ›zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik‹ verstehen, muss einem Angst und Bange machen«, so Körzell.

Beim DGB liest man das Herbstgutachten vor allem als Anleitung, »die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen«. Schuldenabbau, Nein zu steuerlicher Mehrbelastung von Vermögenden und Erben, sowie das Plädoyer, »gleichzeitig die schon vielfach entlasteten Unternehmen erneut steuerlich beschenken« – das stößt beim DGB auf Unmut. »Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wir brauchen dringend eine Ausweitung öffentlicher Investitionen in gute Schulen und eine funktionierende, moderne Infrastruktur. Diese lassen sich nicht allein durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren.«

Körzell nennt konkret die Empfehlung der Mehrheit der Wirtschaftsweisen, den Soli abzuschaffen und bei den Sozialabgaben zu kürzen: Das eine »nützt vor allem Gutverdienern«, das andere entziehe »den Sozialversicherungen Einnahmen, die im nächsten Abschwung fehlen. Dann wird der Rotstift wieder bei den Leistungen für Arbeitslose und sozial Schwache angesetzt.« Noch ein Kritikpunkt: Das »riesige Problem sozialer Ungleichheit tut die Mehrheit der Wirtschaftsweisen gleich ganz als Hirngespinst ab«, so Körzell – der das Sondervotum von Peter Bofinger lobt und einen Blick darauf als »ausdrücklich lohnenswert« bezeichnet. Was bei einem auf dem Ticket der Gewerkschaften in den Sachverständigenrat gelangten Ökonomen nicht ganz überraschend ist. Aber ja auch keineswegs falsch sein muss.

Der Originaltext:

Das Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen macht schon vorab Schlagzeilen. Aber welche? Wie ökonomische Politikberatung medial begleitet wird, hat auch Folgen für die wirtschaftspolitischen Debatten. Vor allem, wenn Sichtweisen einfach verschwiegen werden.

In ein paar Stunden stellen die so genannten Wirtschaftsweisen ihr Herbstgutachten vor. Mehr oder weniger exklusiv wird bereits fröhlich vorab daraus berichtet: Das »Handelsblatt« kommt mit der Schlagzeile »Deutscher Wirtschaft droht Überhitzung« und die »Frankfurter Allgemeine« schreibt: »Wirtschaftsweise fordern 30-Milliarden-Euro-Entlastung«. Für wen, und warum? Und ist das überhaupt die Aufgabe der »Wirtschaftsweisen«?

Die Frage, was diese Gutachten der Sachverständigen sollen können und können müssen, ist seit langem durchaus umstritten. Das hat dem medial verbreiteten Ruf der Expertisen, die ja immerhin von »führenden Ökonomen« vorgelegt werden und einen gewissen Anschein politischer Neutralität ausstrahlen, nicht viel anhaben können. Was in den Gutachten steht, vor allem: was die Medien daraus machen, worauf sie sich konzentrieren und so fort, hat einen Einfluss mindestens auf die wirtschaftspolitische Debatte in der Allgemeinheit.

Wenn also die »Frankfurter Allgemeine« schreibt, der Sachverständigenrat lege »der künftigen Bundesregierung eine ›Neujustierung der Wirtschaftspolitik‹ ans Herz«, wobei »angesichts der guten konjunkturellen Bedingungen« künftig die »Zukunftsorientierung im Mittelpunkt stehen« solle, »statt wie in den vergangenen Jahren ›der Verteilungsdiskurs‹«, dann verstehen das nicht wenige als eine Art amtliche Aussage. Wenn dann auch noch von »politischen Instrumenten« die Rede ist, vor allem auch von solchen, die die Sachverständigen nicht so gut finden, klingt die Kritik der »Wirtschaftsweisen« schon ziemlich nach ökonomischer Empfehlung für die Regierungspolitik.

Empfehlungsverbot »seit den 1970er Jahren souverän ignoriert«

Das Gesetz, das die Existenz des Sachverständigenrates regelt, sieht das eigentlich nicht vor. Das Gremium solle »Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen«, heißt es darin. Schon vor einiger Zeit plädierte der Ökonom Ullrich Heilemann dafür, die Bundesregierung könne doch endlich einmal die Beachtung des »Empfehlungsverbots« der Gutachten einfordern, »das seit den 1970er Jahren souverän ignoriert wird«.

Die Gutachten sollen »die jeweilige gesamtwirtschaftliche Lage und deren absehbare Entwicklung darstellen« sowie »untersuchen, wie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wachstum gewährleistet werden können«.

Nun, schon das ist nicht so neutral, wie der Sachverständigenrat mitunter den Eindruck zu erwecken sucht. Er ist gewissermaßen auf einen recht engen ordnungspolitischen Korridor festgelegt – »marktwirtschaftliche Ordnung«, Beschäftigung, Preisstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Wachstum. Allerdings kann man auch innerhalb dieses Korridors ziemlich weit rechts oder eher links laufen, die makroökonomischen Debatten darüber sind hinlänglich bekannt.

Und auch, wie es innerhalb des Gremiums um die Mehrheiten steht. Nicht lange her, da fielen fünf der sechs Sachverständigen über das Ratsmitglied Peter Bofinger medial her, weil der sich für mehr öffentliche Eingriffe ins Wirtschaftsgeschehen ausgesprochen hatte. Seine »Kollegen« warfen ihm recht unverhohlen vor, keine Ahnung zu haben – wobei sie nach Ansicht von Kritikern selbst demonstrierten, ziemlich kurzsichtig im ideologischen Dunst zu stehen.

Bofinger: Aufschwung spricht nicht für Kurswechsel

Dass Bofinger auch diesmal seine Minderheitenmeinung zum Ausdruck bringt, war abzusehen. In der »exklusiven« Vorabberichterstattung der »Frankfurter Allgemeinen« taucht der Würzburger Professor nicht einmal auf, wenn da also die Rede ist von aus Sicht des Sachverständigenrates »wünschenswerten« Reformen, weiß man nicht, ob und was Bofinger dazu womöglich kritisch anmerkt – was wiederum jenen auch politisch gerichteten Eindruck verstärkt, hier spreche ein Gremium objektiver Experten sozusagen die reine Lehre aus.

Anders das »Handelsblatt«, das über Bofinger schreibt, dieser habe »zu vielen« der Vorstellungen der anderen Sachverständigen »ein Minderheitenvotum« abgegeben. Dies gilt sogar ganz grundsätzlich. Wo die Mehrheit die »Neujustierung der Wirtschaftspolitik« verlangt und eine Abkehr vom Primat des Verteilungsdiskurses, wo man sich fragen kann, ob der überhaupt so existiert hat oder jedenfalls politisch wirksame Folgen hatte, sieht Bofinger »die Schere zwischen Arm und Reich im Land auseinandergehen. Zudem spreche der lang anhaltende Aufschwung ›nicht für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel‹«, zitiert ihn das »Handelsblatt«. Es habe sich zum Beispiel gezeigt, dass »sozialpolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn mit einem starken Beschäftigungswachstum zu vereinbaren seien«.

Apropos Wachstum: Auch der Deutschlandfunk hatte das 463 Seiten lange Gutachten vorab – der Sender konzentrierte sich bei seiner Berichterstattung auf den zentralen Konjunkturindikator: Die »Weisen« rechnen nun laut ihrer Expertise mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in 2017 und 2,2 Prozent in 2018 – die Bundesregierung war zuletzt in ihrer Prognose noch davon ausgegangen, das im kommenden Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erzielt wird.

Auffassungen der Mehrheit kritischer hinterfragen

Das Herbstgutachten könnte, nein: sollte Anlass sein, einmal mehr nicht nur über die Inhalte der Expertise zu reden, sondern über das Gremium, das diese vorlegt. Vorschläge, den Sachverständigenrat durch ein regierungsinternes Beraterorgan zu ersetzen oder den Auswahlprozess der Ratsmitglieder durch die Regierung transparenter zu machen, liegen schon lange vor.

Selbst Kritiker wie Gebhard Kirchgässner haben dazu angemerkt, dass der Rat »im Laufe der Jahre in seinen Gutachten auch viele interessante und wertvolle Analysen angestellt habe«. Auch würden inzwischen bei den Expertisen die Quellen angegeben, was eine sachliche Debatte ermögliche. Das heißt nicht, die Mängel zu übersehen oder zu billigen, so Kirchgässner. Wichtig sei aber, dass manche Auffassungen der Mehrheit der Wirtschaftsweisen »kritischer hinterfragt würden«. Dazu könnte es möglicherweise »helfen, wenn die Ratsmehrheit ideologisch etwas weniger homogen zusammengesetzt wäre«.

Hierin steckt auch eine Art Auftrag für die »linke« Seite der ökonomischen Debatte. Anfang 2019 endet die Amtszeit von Peter Bofinger, der Autor Norbert Häring sieht hier schon »das nächste Schlachtfeld« im »Kampf um die Deutungshoheit in der Wirtschaftspolitik«. Seine vor einigen Monaten geäußerte Idee, ein Verfahren auszuprobieren, das es der Gewerkschaftsspitze und den Mitgliedern ermögliche, »alle in Frage kommenden Kandidaten in den Blick zu nehmen und abzuklopfen«, blieb bisher ohne hörbare Reaktion: eine »wissenschaftliche Konferenz zur Wirtschaftspolitik aus Arbeitnehmersicht«.