Wirtschaft
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Nicaragua, autoritärer Orteguismo und die Hintergründe der Protestbewegung: ein OXI-Überblick 

19.07.2018
Neil Palmer (CIAT) / https://www.flickr.com/photos/ciat/5471268183/ / CC BY-SA 2.0

Viele Linke hierzulande haben die Sandinistische Revolution vor 40 Jahren mit Sympathie begleitet. Nun laufen seit Monaten Proteste gegen Ortega, Unruhen erschüttern Nicaragua. Wie wird die aktuelle Entwicklung eingeschätzt? Ein Überblick aus deutscher Perspektive.

Seit dem Frühjahr reißen die Unruhen in Nicaragua nicht ab. Tote, Verletzte – von einem »Krieg« der Regierung von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo »gegen die eigene Bevölkerung« ist die Rede. Aus Protesten, die sich im Frühjahr unter anderem an einer Sozialreform entzündeten, ist ein Aufstand gegen den Orteguismo geworden. Es geht um Demokratisierung und Gerechtigkeit; aber die Protestbewegung ist sehr heterogen auch in ihren Interessen und Zielen: Studierende, Ex-Anhänger der Frente Sandinista de Liberación Nacional FSLN, Jugendliche und einfache Leute. Zu Demonstrationen rufen auch die katholische Kirche und der Unternehmerverband COSEP auf. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzung, bislang sind weit über 200 offiziell gezählte Tote zu beklagen, die Regierung Ortega geht mit Polizei und regierungstreuen bewaffneten Zivilisten gegen die Protestierenden vor. Viele Linke hierzulande haben die Sandinistische Revolution vor 40 Jahren mit Sympathie begleitet. Wie wird die aktuelle Entwicklung eingeschätzt?

»Nicaragua schmerzt«

Unter der Überschrift »Nicaragua schmerzt« heißt es im Editorial der »Lateinamerika Nachrichten«, längst »wusste man auch in den treuesten Solidaritätszirkeln hierzulande, dass die Comandantes nicht unfehlbar sind. Aber nach mehr als elf Regierungsjahren von Daniel Ortega steht der Sandinismus für eine religiös verbrämte autoritäre Herrschaft, die spätestens seit Beginn der Demonstrationen im April von vielen als Mörder-Regime gesehen wird.« Und weiter: »Immer mehr Menschen, die die autoritäre Politik jahrelang schweigsam erduldet haben, weil sie vielleicht selbst profitiert hatten oder zumindest wirtschaftliche Stabilität erlebten, steigen aus Entrüstung buchstäblich auf die Barrikaden.« In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift gehen Luis Kliche Navas und Sergio Rakotozafy der Frage nach, wohin Nicaragua treibt.

»Konzessionen an eine neoliberale Politik«

Auf dem Portal Amerika21 sieht Frederico Füllgraf das krisengeschüttelte Land »zwischen substanzarmem Sandinismus und Regime Change«. Die »Hintergründe und Merkmale der jüngsten Proteste in Nicaragua« würden »auf Seiten progressiver Autorinnen und Autoren unterschiedlich interpretiert«. Auf der einen Seite werde betont, wie »durch eingeschleuste Agenten rechtsradikaler Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen auch in die Proteste gegen die Rentenreform in Nicaragua« eine »aufgesetzte Forderung nach einem Regime Change erkennbar« werde. Auf der anderen stehe gerade unter Berufung auf unterschiedliche soziale Bewegungen und traditionelle Sandinisten die Kritik am Orteguismo im Zentrum, die sich unter anderem an dessen »unakzeptablen Konzessionen an eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik« sowie an dem »Machtbeharren« und der »zunehmenden Auszehrung des ursprünglichen sandinistischen Reformprogramms« entzünde.

»Keine linke Identifikationsfigur«

In Füllgrafs Text wird auch ein etwas älteres und vor dem Beginn der Unruhen geführtes Interview mit Torge Löding zitiert, dem Vertreter der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung für Mexiko, Mittelamerika und die Karibik. Löding verweist darin darauf, dass Ortega »antiimperialistische Rhetorik« verwende, »während der private Sektor gleichzeitig 90 Prozent der Wirtschaft des Landes beherrsche. Der Präsident bietet kein theoretisches Modell, keinen politisch-ideologischen Vorschlag an. Deshalb ist er für die Linke in der Region keine Identifikationsfigur«.

Im »nd« argumentierte Martin Ling bereits Ende April in eine ähnliche Richtung: »Ortega, der ehemalige sandinistische Revolutionsführer, verdankte seine Rückkehr an die Fleischtöpfe der Macht einem Deal mit der rechten Opposition, der katholischen Kirche und Teilen der wirtschaftlichen Oligarchie sowie der Unterstützung Venezuelas in Form von Öl zu Vorzugspreisen. Seit Venezuela sich die Scheckbuchdiplomatie via Petrodollars nur noch eingeschränkt leisten kann, ist die ökonomische Basis für das klientelistische Modell Ortegas deutlich schmaler geworden. Das defizitäre Sozialversicherungssystem ist nur ein Ausdruck davon. Das Problem muss angegangen werden, doch Ortega sollte mit dem Gürtel enger schnallen bei sich selbst anfangen und dann das Wirtschaftsmodell überdenken.«

»Ausbruch tiefer sozialer Unzufriedenheit«

Zwar ist weithin unbestritten, dass die »Beseitigung des Analphabetismus, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, des öffentlichen Bildungssystems sowie das von der brasilianischen Regierung Lula übernommene, ernährungspolitische Programm ›Null Hunger‹ zu den lobenswerten Errungenschaften des Sandinismus« gehören. Allerdings, so auch Füllgraf, verweise die Linke Lateinamerikas »auf Kompromisse und Geschäfte der Regierung, die mit dem Geist des Sandinismus kaum noch zu vereinbaren wären«. So habe der honduranische Sozialforscher, Aktivist und Autor, Tomás Andino Mencia etwa erklärt, »was wir meiner Meinung nach erleben ist der Ausbruch einer während einem Jahrzehnt angesammelten, sehr tiefen sozialen Unzufriedenheit, die auf einer ganzen Reihe von Widersprüchen zwischen der Regierung und den Menschen beruht und im nicaraguanischen Kapitalismus herangereift ist«.

»Den Eindruck, dass da etwas Historisches passiert«, hat auch Manfred Liebel, Soziologe und Ex-Chef des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) in den 1960er Jahren, der selbst zwischen 1989 und 1996 in Nicaragua gelebt hat. Im Interview mit der Zeitschrift »ila« der Informationsstelle Lateinamerika verweist Liebel auch auf Nicaraguaner, die früher eng mit dem Sandinismus verbunden waren, und die inzwischen die Regierung Ortega/Murillo sehr kritisch sehen. »Bei fast allen gab es eine große Unzufriedenheit, vor allem über die Korruption und die Tatsache, dass alle staatlichen Institutionen völlig der Regierungspartei FSLN untergeordnet werden. Doch der entscheidende Punkt war die Repression gegen die ersten friedlichen Proteste, die viele Leute empört und sie in kurzer Zeit dazu gebracht hat, sich der Protestbewegung anzuschließen.« Von »den meisten Leuten, mit denen ich reden konnte«, werde »das Ganze nicht als antisandinistisch verstanden…, sondern als Protest gegen das Regime Ortega/Murillo und deren Günstlinge. Viele sprechen heute vom Orteguismo oder Danielismo, den sie fundamental kritisieren und dem gegenüber sie grundlegende Änderungen einfordern.«

»Dass da etwas Historisches passiert«

Das ausführliche Gespräch mit Liebel wird ausführlich auf die Heterogenität der Bewegung gegen den Orteguismo eingegangen – und auch auf den möglichen Einfluss rechter Kräfte. »Dass sich katholische Kirche und COSEP jetzt so massiv in den politischen Prozess eingeschaltet haben, bedeutet meines Erachtens nicht zwangsläufig, dass das Ganze in eine reaktionär-klerikale und neoliberale Richtung geht«, so Liebel. Es werde viel davon abhängen, »ob die Studierenden und die Campesinos aus der Antikanalbewegung ihr Gewicht in der Bewegung aufrechterhalten können«. Kirche und Unternehmerverband, »also die alte Oligarchie, hatten sich in den letzten elf Jahren mit der Ortega-Regierung bestens arrangiert, diese unterstützt und von ihr profitiert«. Dass sich Teile der Bourgeoisie von Ortega abwenden, habe auch damit zu tun, »dass bisher ein Teil der Profite der Unternehmer daraus resultierte, dass es einen erheblichen Geldzufluss aus Venezuela gab. Dieses Geld fließt seit der Zuspitzung der ökonomischen Krise in Venezuela nicht mehr«. Dies sei »auch einer der Gründe« gewesen, »warum die Regierung die Beiträge für das Sozialversicherungsinstitut INSS, das die Renten verwaltet, erhöhen wollte« – einer der Auslöser für die Proteste im Frühjahr.

In einer früheren Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten hieß es dazu bereits: »Aufgrund der Sozialprogramme der Regierung ging es vielen Menschen in den vergangenen Jahren besser, was Ortega die Unterstützung sicherte. Doch Nicaragua ist weiterhin das zweitärmste Land Lateinamerikas. Die assistenzialistischen Programme hätten der Bevölkerung Brotkrümel gegeben, während die Konzentration des Reichtums zugenommen habe«, wird da unter Berufung auf Mónica Baltodano von der Stiftung Popol Na analysiert. »Diese Sozialprogramme werden eingestellt werden, da sie künstlich durch die Hilfe Venezuelas aufrecht erhalten wurden. Das Geld ging ohne staatliche Kontrolle an die Präsidentenfamilie. Das heißt, die Armutsreduktion, mit der sie sich öffentlich rühmen, ist nicht nachhaltig, weil sie nicht auf strukturellen Veränderungen beruht«, so Baltodano. Dass das Wegfallen der venezolanischen Unterstützung das Land vor große Probleme stellen werde, sei seit Jahren schon ein Thema. Und ebenso lange »protestieren soziale Bewegungen gegen den Ausverkauf des Landes und die Vergabe von Konzessionen zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen«, auch das ein Aspekt der sozial-ökonomischen Konfliktlage in Nicaragua. Einen ausführlichen Hintergrund zur wirtschaftlichen Lage in dem Land findet man hier.

»Wie die Indignados in Spanien«

Im »nd« berichtete im Juni María Teresa Castilblanco vom Frauennetzwerk Red de Mujeres de Matagalpa über die aktuellen Entwicklungen der Proteste – und auch über die Widersprüche in einer Situation wie dieser. »Ein Teil der Protestierenden ist anti-sandinistisch und wollte Ortega nie. Sie haben sich also den Protesten angeschlossen und versuchten, für sich zu werben. Die Menschen bestehen jedoch darauf, dass diese Proteste eine Aktion für Nicaragua und nicht für die Parteien sind. Ihnen wurde direkt gesagt, dass der Protest keine Kampagne der liberalen oder rechten Parteien ist. Diese hoffen, an die Macht zu kommen«, so Castilblanco.

»Es ist natürlich durchaus zu befürchten, dass es bei Neuwahlen so ausgehen würde wie bei der sogenannten friedlichen Revolution nach dem Fall der Mauer in der DDR, dass dann plötzlich die Parteien da sind und mit irgendwelchen Versprechungen und ausländischer Unterstützung die Leute ködern«, meint auch Liebel. Er habe aber »die Hoffnung, dass sich die Erfahrungen, die jetzt in der Rebellion gemacht werden, und die Strukturen, die sich da herausbilden, von der Kultur der traditionellen Parteien unterscheiden, dass sich da neue Kräfte formieren und dann auch Zustimmung finden, wie die Indignados in Spanien, die dann zu Podemos geworden sind«.

»Da ist auch Gewalt«

Liebel spricht auch über die Frage der paramilitärischen Gruppen von Jugendlichen, die eine Rolle bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen spielen – auf beiden Seiten. »In der Ortega-Ära wurde gezielt versucht, diese subproletarischen Jugendlichen in repressive Strukturen einzubinden und sich zunutze zu machen«, so Liebel. »Und genau von diesen Gruppen gingen in den letzten Wochen viele Gewaltaktionen gegen die Protestbewegung aus.« Auch der anderen Seiten seien »schon in Teilen Managuas und mehr noch in anderen Städten oder auf dem Land« nicht die Studierenden, die in den Protesten den Ton angeben, »sondern unzufriedene Jugendliche, die es nicht gewohnt sind, groß zu diskutieren. Die greifen zu den Mitteln, die ihnen verfügbar sind und die die anderen beeindrucken. Da ist auch Gewalt.«

Die andere Perspektive: »Versuch eines Putsches«

In anderen Kreisen der Linken werden die Ereignisse in Nicaragua vor allem als von außen gesteuerter Putschversuch dargestellt. In der »jungen Welt« wurde vom jüngsten »Forum von São Paulo« berichtet, wo unter anderem der Sohn von Carlos Fonseca Amador, der 1961 die Sandinistische Befreiungsfront FSLN gegründet hatte, davon spricht, wie in Nicaragua »die Vorgaben der imperialistischen Ideologen für bunte Revolutionen abgearbeitet« würden. »Wir sehen uns dem Versuch eines Putsches durch die Kräfte der nationalen Oligarchie und der US-Geheimdienste gegenüber.«

Im Magazin »re:volt« nimmt man »trotz legitimer Bauchschmerzen« auf der Seite der Regierung in Nicaragua Position. »Eine sozialdemokratische Ortega-Regierung ist für die arbeitende Klasse in Nicaragua zu jedem Zeitpunkt einem neoliberalen, zumeist erfahrungsgemäß nicht minder autoritären, Verarmungsregime unter Führung der USA vorzuziehen«, heißt es dort unter der Annahme, bei der Protestbewegung handele es sich um einen »neoliberalen Aufstand«. Regierung und Opposition in Nicaragua hätten »die Wahl zwischen sozialpartnerschaftlichem, regulierten Kapitalismus mit Demokratiedefizit einerseits und enthemmter neoliberaler Doktrin mit Demokratiedefizit andererseits; Orientierung an einer vergleichsweise souveränen nationalen Entwicklung mit Anlehnung an die russische Außenpolitik einerseits oder US-amerikanischer Neo-Kolonialismus andererseits.« Dabei wird der Orteguismo als »ein sozialdemokratisches, auf Klassenausgleich ausgerichtetes Projekt nach Innen« angesehen, der durch eine »Unterstützung des venezuelanischen, antiimperialistischen ALBA-Projekts und eine Anlehnung an die russische Außenpolitik nach Außen« gekennzeichnet sei.

Die Deutsche Kommunistische Partei wandte sich dieser Tage mit »brüderlich-solidarischen Grüßen« an die Führung in Nicaragua und erklärte, was dort »seit April passiert, erfüllt uns mit großer Sorge. Offensichtlich ist, dass es sich um eine international unterstützte Aufstandsbewegung handelt, die mit Waffengewalt gegen Anhänger der Regierung, die erst 2016 mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden ist, vorgeht«. 

Hier zeigt sich ein »antiimperialistisches« Raster, in dem vor allem geostrategisch gedacht wird und die Entfernung zu globalen konkurrieren Machtblöcken ein Maßstab der Zustimmung bildet. In einem Gespräch mit »re:volt« verweist der italienische Journalist Giorgio Trucchi darauf, dass nicht nur der spontane Protest gegen die Reform des Sozialsystems, »der durch die staatliche Repression in einen Volksaufstand umschlug« in den Blick genommen werden soll. »Man muss aber viel mehr Elemente des Konflikts berücksichtigen, sowohl seitens der Regierung als auch der Opposition. Dieser Konflikt weist zwei zentrale Dimensionen auf: Einmal die Situation im Land, und dann die internationale Konstellation, in der Nicaragua sich befindet.« Die Situation in Nicaragua weise »einige Aspekte auf, die der Krise in Venezuela gleichen und die mit der Rolle der USA im Konflikt zu tun haben. Es ist allerdings nicht das Ziel der USA, Nicaragua an den Rand eines Bürgerkriegs zu manövrieren, weil Nicaragua aufgrund seiner zentralen Position einen hohen strategischen Wert hat. Aufgrund seiner Lage in Mittelamerika ist Nicaragua eine lukrative Basis für das organisierte Verbrechen, wie den Drogenhandel. Eine anhaltende chaotische Situation würde zudem die Migrationswelle aus Nicaragua in die USA intensivieren – ein Szenario, das nicht im Interesse der aktuellen US-Administration ist. Es geht den USA also nicht um eine konstante Destabilisierungssituation in Nicaragua. Aber natürlich versucht die US-Administration, ihren Vorteil aus der politischen Krise zu ziehen, um möglicherweise die FSLN-Regierung loszuwerden.«

»Die Angst ist ein wichtiger Punkt«

Dieser Punkt spielt wohl auch in der Perspektive der Regierenden eine nicht zu unterschätzende Rolle. »Die sehen in den Protesten eine konterrevolutionäre Bewegung, die aus den USA gesteuert wird und sie auslöschen wollen. Was die im Moment vor allem bewegt, ist Angst, sogar Angst um ihr Leben. Das gilt meines Erachtens auch für Ortega und Murillo und ist einer der Gründe ihrer Weigerung nachzugeben und zu gehen«, so beschreibt es Liebel in dem bereits angesprochenen Interview. »Die Angst ist ein wichtiger Punkt. Der bin ich immer wieder begegnet, auch in Gesprächen mit Leuten, die ich schon seit langem kenne und die versuchen, der Frente treu zu bleiben.« Darüber hinaus hätten »viele Leute aus dem Regierungsapparat Angst, ihre Privilegien, ihren sozialen Status oder schlicht ihre Arbeit zu verlieren. Man muss ja sehen, dass der Staatsapparat in den letzten elf Jahren unglaublich aufgebläht wurde, da sind sehr viele Leute beschäftigt worden, die relativ gut bezahlt werden. Die wollen diese Jobs natürlich nicht verlieren.«

Wie das Internationale Sekretariat der Frente Sandinista de Liberación Nacional sie Entwicklung Ende April einschätzte, kann man hier nachlesen. Eine praktisch deckungsgleiche Position wie die des Orteguismo nimmt man im Nicaragua-Forum Heidelberg ein. Gegen andere Linke hierzulande wird vorgebracht, diese würden sich »hinter die Sache der nicaraguanischen Studenten stellen, die von der extremen Rechten in den USA unterstützt werden«; die Protestbewegung wird als »Konglomerat von extremen Republikanern, Studenten von Privatuniversitäten in Nicaragua, dem Verband der nicaraguanischen Großunternehmer und der nach dem Nica Act rufenden MRS in Nicaragua« hingestellt. Der im Juli 2017 in den UISA verabschiedete Nicaraguan Investment Conditionality Act solle »das Land von Krediten und Finanzierungen durch internationale Institutionen« abschneiden und »künftige Möglichkeiten für Anleihen« blockieren.

Die Europäische Linkspartei forderte Anfang Juli »angesichts der schwerwiegenden Ereignisse in Nicaragua und der von verschiedenen Seiten ausgeübten Gewalt« eine rasche Einigung im Dialog, »damit die Gewalt aufhört und die Demokratie des Landes an Stärke gewinnt, ohne die verfassungsmäßige Kontinuität zu brechen«. Die zuständige Arbeitsgruppe für Lateinamerika setze sich für eine Friedensvereinbarung ein, »um zu verhindern, dass sich der Konflikt ausweitet«, dieser werde von nationalen und internationalen Kräften »ausgebeutet, die das Land in ein Chaos und in einen noch schwerwiegenderen Konflikt stürzen« wollten. Die Europäische Linkspartei verlangte zudem von den nicaraguanischen Behörden, die Gewalttäter »wo immer sie herkommen« sowie die für die »Exzesse in den Polizeikräften« Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Weiter heißt es in der Erklärung, man lehne »die Einmischung der Vereinigten Staaten ab« und verurteil »die Voreingenommenheit der internationalen Medien«.

Wer die Werte der sandinistischen Revolution verteidigt

Das Informationsbüro Nicaragua, gegründet 1978 und damit eine der ältesten Organisationen der Nicaragua- Solidaritätsbewegung hierzulande, hat ganz andere »Perspektiven auf die soziale Revolution in Nicaragua«. Man halte »die von den Student*innen und sozialen Bewegungen angeführten Kämpfe für legitim und wir unterstützen die Forderungen«, heißt es in einer Positionsbestimmung von Anfang Juli. Seit den 1990er Jahren vertrete man »Ziele und Wertvorstellungen, die in der sandinistischen Revolution entstanden sind. Heute werden diese gegen die aktuelle Regierung verteidigt und neu erkämpft! Das Regime von Ortega und Murillo führt einen scheinbar linksprogressiven Diskurs, während sie demokratische Rechte mit Füßen tritt, im Bündnis mit Konzernen die Bodenschätze und natürlichen Ressourcen ausplündert, gesellschaftliche Gruppen von der Partizipation am Dialog über die Zukunft des Landes ausschließt, sowie selektive Gewalt gegen alle einsetzt, die sich dem aktuellen Regierungskurs widersetzen.« Man unterstütze die Forderung nach einem Dialog und fordere, »dass die sozialen und politischen Rechte und Forderungen nicht aus dem Auge verloren, sondern mit demokratischen Rechten und breiter Partizipation verbunden werden. Auf die Frage ›Gerechtigkeit oder Demokratie?‹ kann es nur eine Antwort geben: ›Beides!‹«

Foto: Neil Palmer (CIAT) / https://www.flickr.com/photos/ciat/5471268183/ / CC BY-SA 2.0

Geschrieben von:

OXI Redaktion