»Nicht die üblichen Oppositionellen«: Proteste gegen Rentenreform in Russland

Die russische Regierung will das Rentenalter heraufsetzen. Dagegen protestieren nun auch Arbeiter und Angestellte in der Provinz. Die Reform wolle den Menschen etwas wegnehmen im Tausch gegen eine lächerliche Rentenerhöhung, sagt ein Gewerkschaftsexperte. 

In Russland haben tausende Menschen gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Die Teilnehmerzahlen bei den Aktionen in zahlreichen Städten blieben meist eher im dreistelligen Bereich, hieß es in Berichten. Aufgerufen hatten Oppositionelle wie Alexej Nawalny aber auch die kommunistische und die liberale Partei Jabloko sowie Gewerkschaften. Es waren nicht die ersten Aktionen gegen die geplante Reform.

Laut den Plänen der russischen Regierung soll das Rentenalter für Männer schrittweise um fünf Jahre auf 65 und für Frauen um acht Jahre auf 63 steigern. Das klingt verglichen mit hiesigen Maßstäben nicht besonders hoch, laut neueren Daten liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern in Russland jedoch bei nur 66,5 Jahren. »40 Prozent der russischen Männer und 20 Prozent der russischen Frauen werden keine 65 Jahre alt«, werden Gewerkschaften zitiert. Eine Anhebung des Rentenalters bedeute faktisch, dass viele einfach gar keine Rente mehr bekämen.

Agenturen zitierten eine Umfrage, laut der sich neun von zehn Russen gegen ein höheres Rentenalter aussprechen. Im Internet haben sich inzwischen zwei Millionen einem Appell dagegen angeschlossen. Die »Süddeutsche Zeitung« schreibt: »Es waren nicht die üblichen Oppositionellen der Moskauer und Petersburger Mittelschicht, die auf die Straße gingen, sondern Arbeiter und Angestellte in der Provinz, auf deren Unterstützung Wladimir Putin normalerweise zählen kann.« Auch staatliche Meinungsforschungsinstitute hätten »einen Absturz der Umfragewerte sowohl des Premiers als auch des Präsidenten verzeichnen« müssen. »Laut dem staatsnahen Institut FOM fiel die Unterstützung für Putin innerhalb einer Woche von 62 auf 54 Prozent.«

Laut anderer Meldungen arbeiten die meisten russischen Pensionäre ohnehin nach Erreichen des Eintrittsalters weiter, da die staatliche Rente so gering ist. In Nachrichtenagenturen wird darauf hingewiesen, dass die Durchschnittsrente in Russland bei umgerechnet rund 200 Euro liege. Die gesetzliche Mindestrente beträgt 120 Euro.

Alexej Gaskarow von der Konföderation der Arbeit des Gewerkschaftsverbandes KTR verwies im »nd« auf die Folgen der geplanten Reform: »Die Zahl der Rentner würde um 30 Prozent sinken bei einer Beibehaltung des gültigen Beitragssatzes und einer versprochenen Rentenzuzahlung von monatlich 14 Euro. Letztlich steckt dahinter die Intention, den Menschen etwas wegzunehmen im Tausch gegen eine lächerliche Rentenerhöhung.« Hinzu kommt: »Mit der Anhebung des Rentenalters wird deshalb gleichzeitig das Defizit an Arbeitsplätzen steigen.«

Gaskarow verwies zudem auf die ohnehin prekäre Lage der Beschäftigten in Russland, deren Löhne und etwaige Arbeitslosenhilfe gering seien, »sodass jeder weitere Einschnitt eine Zumutung darstellt. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Rentenreform, denkbar aber wären Änderungen in der Steuerpolitik«, so der Experte – der zugleich ein grundlegendes Problem anspricht. »Vor einigen Jahren wurde die Gewinnsteuer gesenkt, aber die neoliberale Logik, wonach dies einen Lohnanstieg stimulieren könnte, hat sich nicht bewahrheitet. Für Arbeitgeber ist es lukrativer, Löhne und Gehälter zu senken, damit den Gewinn zu steigern und Steuern aus ihrem Gewinn abzuführen. Denn die Gewinnsteuer liegt weit unter den Sozialabgaben, die Arbeitgeber entrichten.«

Laut »Bloomberg« wurden die Pläne für die Rentenreform nicht ohne Hintergedanken in die Zeit der Fußball-WM gelegt. Dort wird Ex-Zentralbankvize Sergej Aleksaschenko mit den Worten zitiert, »sie haben den richtigen Moment gewählt: Sommerbeginn, verringerte soziale Aktivität und ein Versammlungsverbot während der Fußball-Weltmeisterschaft«. Premier Dmitri Medwedew strebt außerdem die Anhebung der Mehrwertsteuer im Jahr 2019 von 18 auf 20 Prozent an – auch dies würde vor allem die Menschen mit kleineren Einkommen treffen, die verhältnismäßig stärker von solchen allgemeinen Steuern belastet werden. »Finanzminister Anton Siluanow rechnete laut der Agentur Interfax mit jährlichen Zusatzeinnahmen von 600 Milliarden Rubel, umgerechnet 8,15 Milliarden Euro«, heißt es in einer Nachrichtenagentur.

Auf diesem Portal wird die Rentenreform in Zusammenhang mit den strategischen Entwicklungszielen gebracht, die Putin nach seiner Wiederwahl vorstellte. »Um die ehrgeizigen ›Mai-Dekrete‹ umzusetzen, muss Medwedew zusätzlich acht Billionen Rubel auftreiben – zum jetzigen Wechselkurs rund 180 Milliarden Euro. Laut der Wirtschaftszeitung ›Wedomosti‹ könnte durch die Rentenreform etwa ein Viertel der benötigten Summe in die Staatskasse fließen. Doch vor allem bei Bürgern, die kurz vor ihrer Rente stehen, sorgen die Pläne für Existenzängste.«

Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) / CC BY-SA 3.0