Wirtschaft
anders denken.

»Our Revolution« geht weiter: Bernie Sanders tritt wieder an

22.05.2018
AFGE - Stand Up for Social Security Petition Press Conference, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Bernie Sanders tritt wieder an: Der große alte Mann der amerikanischen Linken hat seine erneute Kandidatur um den Senat bekanntgegeben. Seiner »Revolution« geht es um eine »Perfektionierung unserer Demokratie«, um eine Demokratisierung, die auf die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums übergreift.

Bernie Sanders geht wieder ins Rennen: Der 76-Jährige hat seine erneute Kandidatur um den Senat bekanntgegeben – auf Twitter. Er habe eine wichtige Nachricht, erklärte der große alte Mann der amerikanischen Linken, und er wolle, dass man sie von ihm zuerst erfährt: Er wolle bei der Wahl im November seinen Sitz im Senat verteidigen. »Wenn ich wiedergewählt werde, können Sie sicher sein, dass ich weiterhin der schärfste Gegner im Senat gegen den Rechtsextremismus von Trump und der republikanischen Führung sein werde«, so Sanders. Aber: »Gegen Trump und im Widerstand gegen die Republikaner zu sein, ist nicht genug«, sagte der frühere US-Präsidentschaftsanwärter.

Er wolle den »Kampf für eine fortschrittliche Agenda gegen die Oligarchie aufnehmen und das Leben der arbeitenden Menschen in unserem ganzen Land verbessern«. Es seien »beängstigende und beispiellose Zeiten. Wir haben einen Präsidenten, der nicht nur ein pathologischer Lügner ist, sondern jemand, der versucht, Stimmen zu gewinnen, indem er unser Land nach der Farbe unserer Haut, unserem Herkunftsland, unserer Religion, unserem Geschlecht oder unserer sexuellen Orientierung aufteilt«, twitterte Sanders.

In seinem Buch »Our Revolution« hatte Sanders sein politisches Programm niedergeschrieben – für bezahlbare Bildung und ein wirksames Gesundheitssystem für alle, für Klimagerechtigkeit und eine »echte Strafrechtsreform«. Auf der Seite der Schwachen, mutig gegen die Interessen der Starken, so wird Sanders gesehen – und so sieht er sich auch selbst. »Die Fackel Bernie Sanders, die man so gern leuchten sieht«, hieß es hier in einer Rezension.

Eine Revolution der Demokratie

Der demokratische Sozialist ließ seine Agenda in diesem Buch nicht zufällig mit dem Thema Demokratie beginnen. Er kann so drastisch mit Korruption, Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Postdemokratie und was es sonst noch alles für real existierende Gebrechen gibt zürnen wie er nie auf die Idee kommen würde, die aus der Aufklärung gewachsenen, in der Verfassung verankerten Institutionen herabzuwürdigen. Als er im Zusammenhang mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen einmal darauf angesprochen wurde, dass der linke Philosoph Slavoj Žižek mit der Idee sympathisiere, Trump das politische System zugrunde richten zu lassen, weil danach ein »echter« Neuanfang möglich sei, wurde Sanders sogar laut. »Oh my goodness!«, antwortete er und fragte zurück, ob man so etwas im Deutschland in den frühen 1930er Jahren nicht auch schon vernommen habe. »Stimmt’s?« Und noch einmal lauter: »Stimmt’s?«

Bernie Sanders sprach damals von »Perfektionierung unserer Demokratie« und erinnert daran, dass man diesen Weg »noch lange nicht bis an sein Ende gegangen« ist. Und er warnte davor, dass man auf diesem Weg nicht dadurch vorankommt, die Demokratie als Vehikel der kapitalistischen Interessen bloß zu verreißen. Sondern indem man denen, die dabei sind, »jene Fortschritte, die wir bereits erzielt haben«, rückgängig zu machen mit ihrem Geld, ihrer Macht, ihrem Einfluss, mit gekauften Politikern und veröffentlichter Meinung, etwas Kraftvolles entgegensetzt.

Demokratische Klassenpolitik

Noch einmal aus der Rezension zitiert: Sanders macht hier einen Punkt, der mal gegen die soziale Frage ausgespielt, mal in einer Karikatur linker Staatskritik versenkt wird – nennen wir diesen Punkt: das Abendroth-Moment aktueller Kämpfe.

Es ist das, was Klassenpolitik im Sinne des großen sozialistischen Politologen zu einer demokratischen macht. Die Überzeugung, dass verfassungspolitische Errungenschaften verteidigt werden müssen, weil sie eine schon erreichte »Klassenkampfwaffenstillstandslinie« (Alex Demirovic) verkörpern, von der aus die Möglichkeit gegenüber früheren Zuständen weit eher gegeben ist, zu noch weiterer Demokratisierung zu gelangen.

Eine Demokratisierung, die nicht nur die Sphäre des unmittelbar Politischen betrifft, sondern auch in die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums hineingreift. Das ist die »Revolution«, von der Sanders spricht, eine, die das Erbe der letzten großen historischen Umwälzung nutzt und weiterspinnt. Eine auf Dauer gestellte.

Sanders kündigte an, wieder eine stark auf die Basis gestützte Kampagne im Bundesstaat Vermont anzuschieben und warb auf dem Kurzmeldungsdienst um Unterstützung. 2016 hatte er mit seiner Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten viel Aufmerksamkeit erfahren – und viel Hoffnung auf einen politischen Wechsel verbreitet. Seine Konkurrentin, die dann unterlegene Hillary Clinton, »konnte sich nur mit Mühe gegen ihn durchzusetzen«, so der Deutschlandfunk.

Foto: AFGEStand Up for Social Security Petition Press Conference / CC BY 2.0

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OXI Redaktion