»Panama Papers«: Grüne und Linke entsetzt über Mordanschlag auf Journalistin

Nach dem Mordanschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta herrscht weithin Bestürzung. Europaabgeordnete von Linkspartei und Grünen fordern lückenlose Aufklärung – und endlich härtere Gesetze gegen Geldwäsche, Steuertricks und Korruption.

Nach dem Mordanschlag Journalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta herrscht weithin Bestürzung: »Es ist schockierend, dass in einem Land der Europäischen Union eine Journalistin ermordet wird, die politische Korruption aufgedeckt und sich als scharfe Kritikerin der Regierung profiliert hat«, sagte der Geschäftsführer von »Reporter ohne Grenzen«, Christian Mihr. Der Deutsche Journalisten-Verband reagierte mit Entsetzen, Bundeschef Frank Überall fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung.

Galizia war am Montagnachmittag durch eine Autobombe in Bidnija im Norden Maltas getötet worden. Neben ihrer Arbeit für verschiedene maltesische Medien, war sie aber vor allem für ihren Blog bekannt, auf dem Korruptionsaffären aufdeckte. Galizia hatte auch zum internationalen Recherchenetzwerk gehört, das die »Panama Papers« veröffentlicht hatte. So wurde sich auch Zeugin des Untersuchungsausschusses im Europaparlament zu den »Panama Papers«.

»Kriminelle Energie in politischer und wirtschaftlicher Elite«

Der Obmann der Grünenfraktion in dem Gremium, Sven Giegold, sagte am Dienstag, »Europa muss jetzt nach Malta blicken. Der Mord an einer mutigen Journalistin, die sich mit korrupten Eliten in ihrem Land anlegte, muss einen Aufschrei in Europa auslösen.« Der Anschlag auf die Journalistin sei einer »auf Europas demokratische Werte«. Giegold sagte, »die kriminelle Energie und engen Verbindungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite in Malta sind verheerend. Malta ist ein Mekka für Geldwäscher und Steuervermeider.« Zudem kranke Maltas Machtzentrum »an einer Kultur der Straflosigkeit«.

Giegold verwies darauf, dass eine entsprechende Anfrage der Grünen im Europaparlament, die auf eine genaue Prüfung der rechtsstaatlichen Lage in Malta »und falls nötig« die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren zu Bedenken gebe, von der Brüsseler Behörde »seit vier Monaten nicht beantwortet« worden sei. Die Grünen haben nun »für die nächste Strasbourg-Sitzung eine Plenardebatte zu dem Mord an Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta beantragt«.

Gesetze gegen Geldwäsche, Steuertricks, Korruption gefordert

Giegold kritisierte auch, dass sich in den Verhandlungen zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu den »Panama-Papers« Sozialdemokraten und Christdemokraten »systematisch dagegen gewendet« hätten, einzelne verantwortliche Staaten zu benennen. Ähnlich äußerte sich der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. Es sei nun »umso wichtiger«, dass der Untersuchungsausschusses »ohne Ansehen von Personen und politischen Interessen harte Gesetze gegen Geldwäsche, Steuertricks, Korruption sowie Terrorfinanzierung einfordert«.

Galizia hatte laut »Reporter ohne Grenzen« 2016 unter anderem enthüllt, dass zwei enge Mitarbeiter von Maltas Premierminister Joseph Muscat Offshore-Konten in Panama eröffnet hatten. Muscat hatte die Vorwürfe als »größte Lüge in der politischen Geschichte Maltas« bezeichnet.

»Panama Papers« sind der Name für eine riesige Menge vertraulicher Unterlagen den panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Im April 2016 waren 2,6 Terabyte Daten der Firma an die Öffentlichkeit gelangt. Laut Recherchen von Medien belegen die Unterlagen, legale Strategien der Steuervermeidung sowie Steuerhinterziehung und Geldwäsche.