Privilegierte Komplizenschaft gegen die öffentliche Infrastruktur

Marode Brücken, kaputte Straßen, schlechte Schulen, Funklöcher: Deutschland leidet unter neoliberaler »Entstaatlichung«: Wie der Verfall der öffentlichen Infrastruktur, der Widerstand gegen ökonomisch sinnvolle Staatsverschuldung und eine Politik der Verteidigung hoher Vermögen zusammenhängen, erklärt Professor Bontrup von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Marode Straßen, Brücken und Schulgebäude, fehlende Verkehrsinfrastruktur mit einer unterinvestierten Deutschen Bahn und einem inakzeptablen öffentlichen Personennahverkehr. An den Rathäusern fällt der Putz von den Wänden, geschlossene oder heruntergekommene öffentliche Bäder, nicht technisch moderne staatliche Verwaltungen sowie ein hinterherhinkender Ausbau digitaler Breitband-Netze und immer noch vorhandene Funklöcher, sind nur ein Ausschnitt des völligen Politikversagens seit Jahrzehnten in Deutschland. 

Selbst der größte Lobbyist der deutschen Unternehmerverbände, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), warnt mittlerweile vor einer Beeinträchtigung der Geschäftsabläufe mit Produktivitätsverlusten in den Unternehmen und mahnt dringend mehr öffentliche Investitionen an. Schon 2008 stellte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer Studie fest, das von 2006 bis 2020 mehr als 704 Milliarden Euro nur an kommunalen Investitionen, ohne die des Bundes und der Länder, notwendig seien. Für die Kommunen wären das jährlich Investitionen in Höhe von etwa 47 Milliarden Euro gewesen. Davon ist aber nur rund die Hälfte umgesetzt worden. 

Würden Unterhalt und Erneuerung der kommunalen Infrastruktur vernachlässigt, so führe dies langfristig nicht nur zu höheren Kosten sowie zum Rückgang von Wachstum und Produktivität, sondern auch die Nutzer kommunaler Infrastruktur könnten gefährdet werden. Beispielsweise im Gesundheitssektor, der Altenpflege oder in Schulen und Hochschulen, und es seien negative Umweltfolgen zu befürchten, schrieb das Difu schon vor zehn Jahren den politisch Verantwortlichen ins Stammbuch. 

Im öffentlichen Sektor stark unterinvestiert

Und jeder Student der Volkswirtschaftslehre weiß spätestens im 3. Semester, dass staatlich getätigte und über Kredite finanzierte Investitionen einen positiven multiplikativen Effekt auf Wachstum, Einkommen und Beschäftigung haben. Staatsverschuldung ist keine Wachstumsbremse, sondern im Gegenteil ein Wachstumsförderer. Auch impliziert eine staatliche Kreditaufnahme für Investitionen in Infrastruktur keine Verdrängung privatwirtschaftlicher Investitionen (über angeblich steigende Zinsen). Trotz einer relativ hohen Staatsverschuldung waren die Zinsen weltweit zuletzt auf einem historischen Tiefstand und selbst dies hat nicht adäquat den privaten Investitionsprozess belebt. 

Aber nicht nur die kommunale Investitionsbilanz in Sachen Infrastruktur fällt verheerend aus, sondern insgesamt ist Deutschland, also einschließlich Bund und Ländern, im öffentlichen Sektor stark unterinvestiert. Seit der deutschen Wiedervereinigung sind von 1991 bis 2017 im gesamten Staatssektor insgesamt 1.443,3 Milliarden Euro an Bruttoanlageinvestitionen (in jeweiligen Preisen) getätigt worden. Zu den Investitionen zählen hier alle Sachinvestitionen in Bauten, Ausrüstungen, Nutztiere und -pflanzungen sowie in geistiges Eigentum wie Forschung und Entwicklung, Software und Datenbanken, Suchbohrungen und Urheberrechte. 

Der Anteil der Bruttoanlageinvestitionen an der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung, am Bruttoinlandsprodukt, ist aber nur klein und kommt seit 1994 nicht einmal mehr auf eine Größe von über 3 Prozent. Im Jahresdurchschnitt von 1991 bis 2017 waren es 2,3 Prozent. Das meiste des Bruttoinlandsprodukts geht sofort in den Konsum und wird kurzfristig verbraucht. Dies gilt für Investitionen aber eben nicht. Hierbei ist jedoch die investive Bruttorechnung ökonomisch nicht wirklich aussagefähig. 

Erst wenn man die Abschreibungen auf den Investitionsbestand berücksichtigt, kommt man zum richtigen Befund, den Nettoanlageinvestitionen. Sind hier die Abschreibungsbeträge größer als die Bruttoinvestitionen, so liegen ein gefährlicher Substanzverlust beziehungsweise negative Nettoinvestitionen vor. Das heißt, dass nicht einmal der vorliegende Zustand der öffentlichen Infrastruktur erhalten wird und dass dies, durch die zurückgestauten Investitionen, die zukünftigen Generationen überproportional belastet. Wenn sich ein Unternehmer bezogen auf sein Business so verhält, dann hat er entweder Finanzierungsprobleme oder sein Unternehmen aufgegeben. Jedenfalls ist bei einer dauerhaft zu beobachtenden Wachstumsquote (Nettoanlageinvestitionen bezogen auf die Abschreibungen) von kleiner eins zu vermuten, dass die Unternehmenspolitik nur noch auf Abschöpfung und nicht mehr auf ein zukünftiges Wachstum der Unternehmensressourcen ausgerichtet ist. 

Prozess neoliberaler »Entstaatlichung«

Genau dieser ökonomisch katastrophale Befund trifft auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft aber zu. Zieht man hier nämlich von den Bruttoanlageinvestitionen die Abschreibungen ab, so sind in Deutschland von 1991 bis 2017 kumuliert nur lächerliche 57,5 (!) Milliarden Euro netto investiert worden. Damit lag die Nettoanlageinvestitionsquote im Jahresdurchschnitt bei 0,1 Prozent und die Wachstumsquote kam sogar auf nur kaum messbare 0,04 Prozent, was bedeutet, dass pro Jahr die Nettoanlageinvestitionen um lediglich 0,04 Prozent über den Abschreibungen gelegen haben. In den Jahren 2003 bis 2008 und von 2013 bis 2016 waren die staatlichen Nettoanlageinvestitionen sogar negativ. 

Der Wirtschaftsweise, Peter Bofinger, Mitglied des die Bundesregierung beratenden Sachverständigenrats, nennt diesen unverantwortlichen Prozess eine neoliberale »Entstaatlichung« und fordert in der Wirtschaftspolitik: »mehr Staat wagen«. In der Tat wird der öffentliche Sektor von Neoliberalen seit der schweren Wirtschaftskrise von 1974/75 zunehmend diskreditiert und als »Kostgänger« der privaten Wirtschaft verhöhnt. Politiker*innen reden das schlecht, was sie als Vertreter*innen des Volkes in einer Demokratie vertreten sollen – das öffentliche Gemeinwesen. Das ist genauso, als wenn ein Unternehmer sein Unternehmen in der Öffentlichkeit schlechtmachen würde. Dass macht er natürlich nicht, weil es an Borniertheit nicht mehr zu überbieten wäre. 

Zwar wurde der Staat schon immer, mehr oder weniger, von denjenigen kritisiert, die keiner staatlichen Absicherung und Einkommensumverteilung bedürfen, um in Wohlstand und Sicherheit zu leben. Dennoch wurde im kapitalistischen Nachkriegsdeutschland ein Sozialstaat aufgebaut und die vom Volk gewählte Politikelite setzte auf einen starken, in die Wirtschaft intervenierenden keynesianischen Staat. Dazu wurde 1967 sogar eigens das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geschaffen. Hiermit verbunden war natürlich auch der Auf- und Ausbau einer entsprechenden das Wachstum fördernden öffentlichen Infrastruktur. 

Einseitig kapitalfreundlicher Kurs

Die Wende setzte dann aber mit der Weltwirtschaftskrise von 1974/75 ein: Geringere Wachstumsraten, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, zu einem Großteil durch das neue wirtschaftliche Paradigma einer marktentfesselten neoliberalen Wirtschaftspolitik mit verschuldet, sowie eine immer mehr weltweit forcierte und ebenfalls neoliberal ausgesteuerte Globalisierung und Liberalisierung haben dann die nationalen Wirtschafts- und Sozialräume immer mehr dem Wettbewerb um die günstigsten Verwertungsbedingungen des Kapitals unterworfen. 

Dies geht heute sogar so weit, dass der Staat öffentliche Infrastruktur verkauft beziehungsweise privatisiert und über Public-private-Partnership (PPP-Projekte) verstärkt Private bei öffentlichen Investitionen zur Finanzierung mit ins Boot holt und damit zunehmend öffentliche Güter zumindest teilprivatisiert. An der Umsetzung dieses einseitig kapitalfreundlichen Kurses war unisono die jeweils herrschende deutsche Politik massiv beteiligt. Das gilt unter den beiden sogenannten »Volksparteien« für die SPD sogar mehr als für die CDU/CSU. Letztere hätten sich zumindest nie getraut, die Steuern für Unternehmer und Vermögende so drastisch zu senken und eine Agenda-2010-Politik umzusetzen, wie es die SPD mit den Grünen zusammen getan und daraus bis heute, trotz einer Halbierung ihrer Mitgliederzahlen und dramatischer Wahlniederlagen und Stimmenverlusten, immer noch keine Konsequenzen gezogen hat. 

In diesem gesamten Kontext wurde insbesondere die Staatsverschuldung von den marktgläubigen Neoliberalen gegen alles Öffentliche instrumentalisiert und als die »Ausgeburt des Bösen« diffamiert. Der Staat hätte einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er dürfe seine Ausgaben nicht mehr über Kredite finanzieren. Eine »schwarze Null« wurde zum wichtigsten wirtschaftspolitischen Credo erhoben und wirkt seitdem mächtig gegen eine notwendige kontinuierliche Infrastrukturpolitik. 

Mehr ökonomische Pervertierung geht dann wirklich nicht mehr, zumal zusätzlich von der Politik, sozusagen zur eigenen Disziplinierung, noch eine Schuldenbremse im Jahr 2009 ins Grundgesetz geschrieben worden ist. Dies lässt sich aber offensichtlich dennoch einem ökonomisch nicht gebildeten Volk von drittklassigen Politikern bestens vermitteln. 

Vermögenden und ihre Einkommensinteressen

Hinter dem Ganzen stehen natürlich die gesellschaftlich wirkmächtigen, auf die Politik Einfluss nehmenden Vermögenden mit ihren Einkommensinteressen. Sie vermuten, dass die Staatsschulden zu zukünftigen Steuererhöhungen führen und heutige massiv immer wieder eingeforderte Senkungen der Steuern auf ihre Kapitaleinkünfte blockieren. 

Ansonsten ist die Haltung der herrschenden Politik und Vermögenden, der »privilegierten Komplizenschaft«, gegen Staatsverschuldung zutiefst borniert. Die Schulden des deutschen Staates sind per Saldo angesichts der gigantischen Leistungsbilanzüberschüsse binnenwirtschaftlich finanziert. Die Bürger*innen, für die der Staat die Kredite aufgenommen hat, sind über den Wirtschaftskreislauf bei sich selbst verschuldet. Schulden bedeuten immer auch Vermögen. Was sagte der arme zu dem reichen Mann im Gedicht von Bertholt Brecht? »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.«

Die Vermögenden – die Armen können es nicht –, die dem Staat Kredite geben und Zinsen erhalten, werden dadurch außerdem immer noch reicher und müssen dafür selbst nicht einmal mehr einen Finger krumm machen beziehungsweise arbeiten. Und gleichzeitig führt die für Infrastruktur veranlasste Staatsverschuldung zu Staatsaufträgen, mit denen Unternehmer als Kapitaleigner wiederum Gewinne generieren. 

Warum wollen aber Vermögende und Unternehmer auf beides verzichten, auf sichere Zinsen und Gewinne? Das zeugt von wenig ökonomischem Sachverstand, zumal sich die Vermögenden und Unternehmer wegen fehlender Anlagemöglichkeiten immer schwerer tun, ihren hochkonzentrierten Reichtum durch Wiederanlage weiter zu vermehren. Fällt hier auch noch zukünftig der Staat als Kreditnachfrager aus, so werden die Verwertungschancen mit Sicherheit nicht besser. 

Nicht haltbar in Bezug auf die Staatsverschuldung ist auch die offensichtlich nicht ausrottbare Mär von der angeblich unverantwortlichen Erblast für die junge Generation. Heutige Investitionen des Staates in Infrastruktur geben ihre Leistungen sukzessive über Jahre hinweg an die Gesellschaft ab. Dass gilt übrigens ebenso für jeden investiven Prozess in Unternehmen. Auch hier erfolgt ein Werteverzehr gemäß der Nutzungsdauer einer Investition über entsprechende Abschreibungen. 

Bezogen auf gesellschaftlich langfristig wirkende Infrastrukturinvestitionen kommen gerade junge Menschen in den Genuss der Wohlfahrtseffekte und nur durch eine Kreditfinanzierung ist ihre Beteiligung an den heutigen Staatsausgaben und damit eine intergenerative Gerechtigkeit überhaupt herstellbar. Und außerdem werden nicht nur Schulden, sondern natürlich auch die sich dahinter verbergenden Vermögen vererbt.

Kontraproduktive Austeritätspolitik

Hier zeigt übrigens ein Blick in die volkswirtschaftliche Finanzierungsrechnung, dass die Vermögenszuwächse der privaten Haushalte von 1991 bis 2017 in Deutschland weit über den Schuldenzuwächsen des Staates gelegen haben. Die hier aufgelaufene Staatsverschuldung kam in Summe auf 1.145,3 Milliarden Euro und das zusätzlich im gleichen Zeitraum vereinnahmte Vermögen der privaten Haushalte auf 2.996,9 Milliarden Euro. Damit betrug die Differenz der Finanzierungssalden (Staat und private Haushalte) 1.851,6 Milliarden Euro. 

Das heißt, hätte der Staat durch höhere Steuern bei den privaten Haushalten die Staatsverschuldung in jedem Jahr auf null gesetzt, also die neoliberale Forderung einer »schwarzen Null« nicht durch eine kontraproduktive Austeritätspolitik (durch eine staatliche Kürzungspolitik, einhergehend unter anderem mit einem Verfall der Infrastruktur) erfüllt, dann hätten die privaten Haushalte in Deutschland von 1991 bis 2017 immer noch einen Vermögenszuwachs von 1.851,6 Milliarden Euro realisiert. 

Insofern wäre im Ergebnis eine wesentlich höhere Besteuerung und Abschöpfung von Mehrwerteinkünften (Gewinn, Zinsen, Pacht und Miete) zur Finanzierung von staatlichen Nettoinvestitionen in die Infrastruktur möglich gewesen, wenn man es nur politisch gewollt hätte. Ökonomisch gibt es jedenfalls kein Argument dagegen, dies jetzt nicht unverzüglich einzuleiten.

Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup ist Wirtschaftswissenschaftler an der Westfälischen Hochschule und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.