Für eine »echte Sozialdemokratie«: Progressive soziale Plattform gestartet

In Berlin hat sich die Progressive Soziale Plattform vorgestellt. Mit dabei sind nicht nur linke Vertreter der Sozialdemokratie. Jetzt will die Initiative um den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow 5.000 Unterstützer finden. Ein erster Überblick.

Die Einladung kursiert schon ein paar Tage, jetzt hat sich in Berlin die Progressive Soziale Plattform der Öffentlichkeit vorgestellt. »Gerade jetzt ist die Zeit zum Aufbruch – es liegt auch an Dir, eine soziale und progressive Politik zu verwirklichen«, heißt es in einem Aufruf – in dem Kritik an der »etablierten Politik«, an »alten Rezepten« und an der Großen Koalition geübt wird.

Es finden sich vornehmlich linke Sozialdemokraten als Erstunterzeichner darunter, das Papier ist so gesehen auch eine Antwort auf die selbstgestellte Frage, ob mit dem Ja der SPD zur Großen Koalition »eine Erneuerung, eine neue ›Sozialdemokratisierung‹ bereits gescheitert« sei: Wenn alles so bleibt, könnte es so kommen. Die Initiative will das natürlich verhindern: »Wende dich nicht ab, schau nicht zu. Alles ruft danach, sich einzubringen, aufzumischen«, geht der Appell weiter. »Wenn du willst, dann wird dies die Stunde einer progressiven, sozialen Bewegung. Wenn du magst, erneuern wir von innen und außen die soziale Demokratie.«

Offen für alle Sympathisanten der sozialen Idee

Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der Initiative hat der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Im »Freitag« hatte er bereits am Sonntag ein paar Kernpunkte des Projekts erläutert: Es gehe um »eine Zusammenarbeit progressiver Kräfte gerade außerhalb des Bundestages und der Parteien«. Die Plattform soll offen sein »für sozialdemokratische Mitglieder, Engagierte, die unter anderen Prämissen Mitglieder werden würden, Sympathisanten der sozialen Idee«, so die Einladung – kurzum: für »Menschen, die sich nach einer starken und echten sozialdemokratischen Kraft sehnen und die sich eine wirklich progressive, soziale Regierung wünschen«.

Damit hat Bülow zugleich die Frage nach dem Verhältnis der Plattform zu anderen Sammlungsideen beantwortet: Er schaue derzeit danach, »was in- und außerhalb der SPD machbar ist«. Das heiße Bereitschaft, »mit jedem zu sprechen«, aber nicht über Angebote, sich zum Beispiel einer Sammlungsbewegung anzuschließen, wie sie einigen Linkspolitikern vorschwebt. Im Internet war nach Bekanntwerden der Initiative von einer »Plattform Sozialdemokraten in der SPD« die Rede.

Ex-Ministerin, Europa-Piraten, Jobcenter-Rebellin

Mit dabei sind prominente Namen wie der von Ex-Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin, des Ex-Staatssekretärs und Ökonomen Heiner Flassbeck, der Kreuzberger Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und des Aktivisten Raul Krauthausen. Auch die Europaabgeordnete Julia Reda ist dabei, die für die Piraten nach Straßburg gewählt wurde. Oder die als Jobcenter-Rebellin bekannt gewordene Inge Hannemann, die einmal auf der Liste der Linkspartei in die Hamburger Bürgerschaft gewählt worden war.

Reda sagte zu ihrer Unterstützung, »solange die SPD sich nicht grundlegend erneuert, kann es keine Regierung links der Mitte geben. Das schadet uns allen«. Sie unterstütze die Plattform deshalb, »um dem enttäuschenden Weiter so der SPD zur GroKo etwas entgegenzusetzen«.

»Die Welt, Europa ist im Wandel. Auch hierzulande: Hetze, Spaltung, Vertrauensverlust von Parteien und Politik. Einhergehend mit steigender Ungleichheit, Zunahme von Armut und dem Abbau von Chancengleichheit«, so fängt der Aufruf an. Die Plattform will sich »zunächst online organisieren, Vorschläge erarbeiten«. Es gehe darum, sich zu vernetzen »und mit der Kraft der Vielen Einfluss nehmen auf die Willensbildung der Sozialdemokratie, der gesamten deutschen Politik«. Als erstes Ziel hat man ausgegeben, 5.000 Menschen als Unterstützer zu gewinnen, dann gehe »es richtig los«.

Vorbild 1968

Was in dem Aufruf an Kritik an den Verhältnissen geübt wird, kommt nicht überraschend – von Ungleichheit und Hartz-System über Demokratieprobleme bis zur Dominanz von Konzerninteressen. Angestrebt wird eine »Alternative diesseits vom Neoliberalismus und jenseits vom Nationalismus«. Zur angepeilten Organisation selbst heißt es: »Ersetzen wir hierarchisch geprägte Wahlvereine durch eine Mitmachpartei. Mutig, gleichberechtigt, mit Offenheit nach Außen und einer dominierenden Basis als Kern.« Programmatisch ist das Projekt bisher noch recht vage gehalten.

Dass in dem Aufruf auch die Parole von Jeremy Corbyn auftaucht – »für die Vielen, nicht die Wenigen« – bezeugt schon eine gewisse Ähnlichkeit zur Momentum-Initiative in und außerhalb von Labour hin. Auch die Basisorientierung des europäischen Netzwerks DiEM25 findet sich bei der Plattform wieder. Ein Ersatz oder eine Konkurrenz zu bestehenden Kreisen wie der NoGroKo-Initiative der Jusos oder der DL21, der Organisation der SPD-Linken, will man nicht sein. Es gehe eher darum, solche Ansätze »jetzt zu verstetigen, um innerhalb der SPD für eine wirkliche Erneuerung zu sorgen und um außerhalb eine Bewegung für progressive, soziale Politik zu etablieren«.

Bülow hatte im »Freitag« zudem eine Parallele zu 1968 gezogen. »Wir brauchen ein breites Bündnis in der Zivilgesellschaft, Menschen aus den Parteien, aber auch aus Verbänden und anderen Zusammenhängen. 50 Jahre nach 1968 ist wieder jede Menge Druck von außen nötig« – auf die gesamte Politik, nicht nur auf die SPD.