Deutschland

Sie prüfen täglich etwa 250.000 Passagiere, sie arbeiten zumeist für Privatunternehmen, doch ihre Aufgabe ist eine hoheitliche: die Fluggastkontrolleure. Seit den 1990er Jahren ist die Branche unter Privatisierungsdruck, nun fordern Politiker von SPD und Linkspartei eine Rückverstaatlichung. weiterlesen

Ralf Otterpohl wirbt für ein anderes Landleben: vielfältig, mit lokalen Produzenten, in Kooperation mit Natur und Nachbarn. Die Sache klingt utopisch - und was derzeit als Debatte über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU läuft, trägt nicht gerade zur nötigen Ermutigung bei. weiterlesen

Gibt es abseits von medial aufgeblasenem Personen-Showdown und der Debatte um die Migration derzeit eigentlich noch andere Themen bei der Linkspartei? Eine Lektüre der Antragshefte des Leipziger Delegiertentreffens unter besonderer Berücksichtigung von Wirtschaftspolitik und Kapitalismuskritik. weiterlesen

Achim Wambach führt den »wichtigsten Ökonomenverband in Deutschland« und »distanziert sich klar von pluraler Ökonomik«. Anmerkungen zu einem Interview, das selbst ein schönes Beispiel für die Engführung des Denkens in den Wirtschaftswissenschaften ist.  weiterlesen

Der bayerische Kreuzerlass hat viele Schlagzeilen gemacht - deutlich mehr als eine Meldung, die über das Verhältnis von Staat und Kirche eigentlich viel mehr aussagt. Immerhin geht es ums Geld. Um viel Geld. Um 17,9 Milliarden Euro Staatsleistungen seit 1949. weiterlesen

Die Zahlen sind keine Überraschung, sie illustrieren aber noch einmal eine ebenso traurige wie anhaltende Realität: Der häufigste Grund, aus dem sich Menschen überschulden, ist Erwerbslosigkeit. weiterlesen

Haltet den Dieb funktioniert noch immer und immer wieder. Die Stoffe, aus denen Feindbilder gemacht sind, bleiben die Gleichen. Und bedürfen einer kollektiven Vorstellung über die Realität, die nichts mit der Realität gemein haben muss. weiterlesen

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Das sind mehr als die Hälfte aller dort Befristeten - und es ist weit entfernt vom Koalitionsanspruch, in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern nur noch höchstens 2,5 Prozent der Beschäftigten ohne Sachgrund zu befristen. weiterlesen

Im Bundestag stehen zwei Anträge von Grünen und Linken zur Debatte, in denen die Abschaffung der umstrittenen Hartz-Sanktionen verlangt wird. Am Montag werden Sachverständige dazu gehört. Wir haben deren Stellungnahmen schon gelesen - und einen OXI-Überblick dazu.  weiterlesen

Karlsruhe spricht vom »Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums«, das »dem Grunde nach unverfügbar« sei und also eingelöst werden »muss«. Die umstrittenen Hartz-Sanktionen passen damit nicht zusammen. Nun gibt es neue Zahlen über das viel kritisierte Strafinstrument. weiterlesen

Die Bremer Ex-BAMF-Chefin Ulrike B. hat sich zu Wort gemeldet - gut so. Denn ihre Worte rücken das eigentliche Problem ins Zentrum: die Folgen eines Umbaus von Behörden entlang ökonomischer Kriterien, bei dem aus Menschen Zahlen werden, und Effizienz vor Rechtsstaat geht.  weiterlesen

In den Behörden der Regierung hatten 2017 fast 16.000 Menschen nur einen befristeten Job. Die FDP nennt das »bemerkenswert« - und will so die SPD vorführen. Über eine Anfrage, die im Streit um die Einschränkungen von Befristungen zum Einsatz kommt. weiterlesen