EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor dem Europaparlament an, beim Klimaschutz weiter voranzugehen. Wie viel dieses Versprechen wert ist, bleibt abzuwarten. weiterlesen
Obwohl einige Regierungen und die Konservativen im Europaparlament gemauert haben, hat die EU das Renaturierungsgesetz angenommen – wenn auch in abgespeckter Version... weiterlesen
Besetzungswelle gegen die Neoliberalisierung der Bildung: In Griechenland kämpfen Studierende seit Wochen gegen ein neues Gesetz gegen das öffentliche und freie Hochschulwesen. weiterlesen
Wenn eine linke Partei in einem Erpressungszenario wie dem Schuldendiktat die Macht übernimmt, dann verändert sie nicht die Macht, sondern eher sich selbst. Tsipras hat die Partei nach der unvollendeten Transformation verlassen. Nun ist ein neuer Mann aufs Spielfeld gekommen und wird das, was von Syriza noch übrig ist, in seinem Sinne wandeln weiterlesen
Nicht nur Konzerne, auch Staaten missbrauchen das Internet als Überwachungsinstrument, sagt Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland. Gespräch über den Digital Services Act aus OXI 12/21. weiterlesen
Klima, Ungleichheit, Corona: Warum nationale Demokratien widerstandsfähiger werden müssen. Ein Beitrag aus dem Corona-Schwerpunkt der OXI 11/2020. weiterlesen