Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat das Anleihekaufprogramm der EZB - kurz: PSPP - für kompetenzwidrig und eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs dazu als ultra vires, als eine Entscheidung, die außerhalb der Kompetenzen des EuGH erklärt. Ein Kommentar. weiterlesen

Angesichts einer Krise, die sowohl das Angebot als auch die Nachfrage trifft, sind andere Formen des Eingreifens erforderlich. Plädoyer für ein zusätzliches Corona-Einkommen.  weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise fordern mehr als 400 Wissenschaftler*innen einen tiefgreifenden Wandel der europäischen Politik. Die EU brauche jetzt einen European Green New Deal, in dem soziale, ökologische und demokratische Belange im Zentrum stehen, so der Appell der EuroMemo-Gruppe. weiterlesen

Die europäischen Neuwagen verursachen noch immer zu hohe CO2-Emissionen. Eine Studie zeigt auch die Mängel der Klimapolitik der Heimatländer der Konzerne. weiterlesen

Der französische Philosoph Grégoire Chamayou hat eine bahnbrechende Studie über die Genealogie und den Siegeszug des »autoritären Liberalismus« seit den 1970er Jahren vorgelegt. weiterlesen

Alles Brexit? Der unbeliebte Kandidat? Das Programm zu radikal? Labour ringt um Erklärungen für die schwere Niederlage - und viele Linke auch hierzulande ringen mit. Ein OXI-Überblick. weiterlesen

In Griechenland wird seit Jahren gegen umweltschädlichen Gold-Abbau protestiert. Nun steht ein hoch umstrittener Prozess gegen Bewohner an. Aus der Mai 2019-Ausgabe von OXI. weiterlesen

Das Ergebnis der Wahl bezeugt die wachsende Kluft zwischen den Erwartungen der Menschen an und der politischen Wirklichkeit von Europa. Die Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte wurde versucht als wachsende Spaltung zwischen Pro- und Anti-Europäer einzuhegen. Damit wurden die politischen Debatten erstickt.  weiterlesen

Sollen die Klimaschutz-Ziele noch erreicht werden, müssen radikale Lösungen gefunden werden. Philipp Frey plädiert für »eine beispiellose Verringerung der Wirtschaftstätigkeit«. weiterlesen

Ein europäischer Transformationsfonds, eine sozial ausgestaltete Kohlendioxid-Abgabe, eine progressive Energiewende als neue Reformvision für die EU: In Sachen Klimaschutzpolitik drängt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auf ein deutlicheres und schnelleres Umsteuern. weiterlesen

Technologisch getriebenen Veränderungen, die Frage des politischen Raums, die Politik der Gewerkschaften, der Mindestlohn: ein Blick in die Presse und neue Ausgaben der Zeitschriften »Sozialismus« und »spw«. weiterlesen

Von dieser Wahl ist kein großer Schub in Richtung Europäisierung deutscher Politik zu erwarten. Bei aller Betonung, wie wichtig »Europa« angesichts eines drohenden Zerfalls doch sei, spiegeln die Versäumnisse der vergangenen Jahre in den Wahlkampf zurück. weiterlesen