Politik

Wenn vom Rechtsruck die Rede ist, wird oft eine Lücke in der Repräsentation rechts der Union abgestellt - weil die CDU unter Merkel nach links gerückt sei. Stimmt das überhaupt? Oder hat die Rechtsverschiebung der etablierten Parteien andere Antriebe? Ein Hinweis auf zwei aktuelle Veröffentlichungen. weiterlesen

Der »Steuerzahler-Gedenktag« macht Schlagzeilen - Propaganda für »schlanken Staat und niedrige Steuern« ganz nach dem Geschmack neoliberaler Lobbyisten: Gieriges Gemeinwesen gegen fleißige Steuerzahler. Viele Medien machen mit. weiterlesen

Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Wie haben sich die sozialen Lebensbedingungen verändert? Wer wurde in Wahrheit »gerettet« und was lässt sich über die Logik einer »Hilfe« sagen, die keine war? Unser »info: Griechenland« gibt Antworten. weiterlesen

Es heißt jetzt unter anderem aus Frankreich, SYRIZA und Tsipras seien »das Synonym für Austerität«. Wer so spricht, mag seine internen politischen Beweggründe haben - aus der Erfahrung der vergangenen Jahre will er aber nichts lernen. weiterlesen

Während die Probleme, die nur noch auf internationaler Ebene zu lösen sind, zunehmen, breitet sich in Europa ein neuer Nationalismus aus - auch gegen die EU. Die hat zweifellos Schwächen, doch die nötige Antwort muss lauten: mehr und andere Integration statt Rückzug.  weiterlesen

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische Regression weg vom Multilateralismus. Das hat Folgen auch für progressive europäische Lösungen. weiterlesen

Im Bundestag stehen zwei Anträge von Grünen und Linken zur Debatte, in denen die Abschaffung der umstrittenen Hartz-Sanktionen verlangt wird. Am Montag werden Sachverständige dazu gehört. Wir haben deren Stellungnahmen schon gelesen - und einen OXI-Überblick dazu.  weiterlesen

In den Behörden der Regierung hatten 2017 fast 16.000 Menschen nur einen befristeten Job. Die FDP nennt das »bemerkenswert« - und will so die SPD vorführen. Über eine Anfrage, die im Streit um die Einschränkungen von Befristungen zum Einsatz kommt. weiterlesen

Bernie Sanders tritt wieder an: Der große alte Mann der amerikanischen Linken hat seine erneute Kandidatur um den Senat bekanntgegeben. Seiner »Revolution« geht es um eine »Perfektionierung unserer Demokratie«, um eine Demokratisierung, die auf die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums übergreift. weiterlesen

Ein scheidender EZB-Vize gesteht ein, dass das Spardiktat für Griechenland zu hart war. Athen und die Gläubiger stehen vor dem Abschluss der vierten und letzten Prüfrunde der Memorandums-Auflagen. Und der IWF wird wohl endgültig draußen bleiben beim dritten Kreditprogramm. weiterlesen

»Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zieht die Bundesregierung ein positives Fazit«, meldet das Parlament. Was nach Aufräumen im Augiasstall klingt, macht vor allem höhere Gewinnspannen möglich - und mindert den Einfluss der Gesellschaft auf Wirtschaftsakteure. weiterlesen

Rückt Weidmann als Anti-Draghi 2019 auf den EZB-Chefposten? Der Bundesbank-Präsident hat Bereitschaft signalisiert - Gelegenheit, an einen Aufruf von Ökonomen, Linken, Gewerkschaftern zu erinnern, die Weidmann als neuen EZB-Präsidenten verhindern wollen. Mit guten Gründen. weiterlesen