Kriegswerkzeuge und Kitschformeln

Verantwortungsvoll? Wie deutsche Rüstungsexporte weltweit Menschen in die Flucht treiben. Ein Beitrag aus OXI 07/2020 mit Schwerpunkt Migration.

Es ist mehr als vierzig Jahre her, dass Franz Josef Strauß, damals bayerischer Ministerpräsident, in einem »Spiegel«-Interview von 1978 zu Bedenken gegen bundesdeutsche Rüstungsexporte in Spannungsgebiete vollmundig erklärte, dies sei »eine der oberflächlichen Kitschformeln, die nicht dadurch besser wird, dass sie schon von CDU/CSU-Regierungen vorfabriziert wurde. Ich verstehe überhaupt nicht, was Waffen in Nicht-Spannungsgebieten verloren haben.« Kein Politiker und keine Politikerin würde heutzutage mehr so argumentieren. Im Gegenteil. Ebenso wie ihre Vorgängerinnen hält sich die heutige Bundesregierung zugute, sie habe, vor allem im internationalen Vergleich, stets eine »zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik« betrieben.

Das stimmt zumindest dem Wortlaut der entsprechenden Gesetze und politischen Richtlinien nach. Seit 1961 gibt es dazu zwei Gesetze: das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), das den Export von Kriegswaffen und ihren Komponenten verbietet, sofern er nicht ausdrücklich genehmigt wird, und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), das den Export von Rüstungsgütern und »Dual-Use-Produkten«, also von Handelsgütern mit doppeltem Verwendungszweck, prinzipiell erlaubt, sofern er nicht ausdrücklich verboten wird. Im Jahr 2000 beschloss die rot-grüne Regierung politische Grundsätze, die seither als Leitlinie gelten: »Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht.« Das hört sich unmissverständlich und eindeutig an, doch die Praxis der Exporte sieht anders aus.

Warum fliehen Menschen aus ihren Heimatländern? Der wichtigste Grund dafür ist, dass sie um ihr Leben fürchten, weil dort Krieg und Gewalt herrschen. Das wird unmittelbar einsichtig, wenn man sich die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor Augen hält. Seit Jahren kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – sie allein machen fast die Hälfte aller Geflüchteten aus. An vierter Stelle steht seit 2016 die Türkei. Auf den ersten Blick sind zumindest die ersten drei nicht Staaten, in die in den letzten Jahren besonders viele deutsche Waffenexporte geflossen sind und dortige Kriege angeheizt hätten. Aber eigentlich sollte es solche Exporte überhaupt nicht gegeben haben, dennoch trifft man in den gewaltsamen Auseinandersetzungen in diesen Ländern auf Schritt und Tritt auf deutsche Waffen. Viele davon kommen als Direktlieferungen, die bereits einige Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückliegen können, denn Waffen und Munition sind haltbar und auch nach längerer Zeit noch einsatzfähig.

Bereits 2013 kam eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik zu dem Schluss, dass Syrien über das größte aktive Chemiewaffen-Programm der Welt verfügt. Zwar werden diese Waffen durch eine UN-Konvention von 1997 geächtet, die auch Syrien unterschrieben hat, dennoch kamen sie im Syrienkrieg in den letzten Jahren wiederholt zum Einsatz, so 2013 in Vororten von Damaskus, 2017 in Khan Scheichun und 2018 in Duma gegen die Zivilbevölkerung, im Mai 2019 erstmals auch gegen feindliche Kämpfer. Syrien hat alle diese Angriffe geleugnet, allerdings 2012 eingestanden, über chemische Waffen zu verfügen.

Die deutsche Regierung zeigte sich jedes Mal heuchlerisch entsetzt – aber bereits seit den 1980er Jahren gingen immer wieder entsprechende deutsche Lieferungen nach Syrien: Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gasdetektoren, eine Chemiewaschanlage und Schwefelsäure. Nach neueren Erkenntnissen sollen waffenfähige Substanzen bis 2011 weiter direkt exportiert worden sein. Damals hat die EU ein Waffen-Embargo gegen das Land verfügt, und die deutsche Regierung behauptet, sich daran auch gehalten zu haben. Allerdings gibt es Hinweise, dass die tonnenweise Lieferung von Chemikalien des BASF-Konzerns mindestens bis 2013 weiterging, und zwar über den Umweg der Schweiz. Der Trick dabei war, wie die »Süddeutsche Zeitung« im Juni 2019 berichtete, die Substanzen als notwendig für die Herstellung von pharmazeutischen Produkten in Syrien zu deklarieren. Eigenartigerweise schickte die Bundeswehr parallel zu den Lieferungen die Fregatte Augsburg ins Mittelmeer. Sie sollte dem syrischen Regime dabei helfen, seine Chemiewaffen zu zerstören.

Doch auch andere deutsche Waffen fanden über legale wie illegale Wege ihren Weg in den syrischen Krieg und wurden dort unter anderem vom IS eingesetzt. Das konnten Journalisten mit Fotos von Waffen belegen, die an Frontlinien zurückgelassen worden oder den Gegnern in die Hände gefallen, und auf denen die Fabrikate deutlich erkennbar waren. 2018 wurde eine über drei Jahre reichende Untersuchung veröffentlicht, die von der EU und dem deutschen Außenministerium finanziert wurde. Demnach erfolgte die indirekte Aufrüstung der Dschihadisten dadurch, dass Waffen aus den USA oder aus europäischen Ländern, unter anderem aus Deutschland, nach Saudi-Arabien oder in andere arabische Länder geliefert worden waren. Saudi-Arabien gehört seit Jahren zu den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter.

Die dabei stets unterzeichneten »Endverbleibserklärungen« – dass die Waffen also nicht weitergegeben werden – sind den Experten zufolge in der Regel das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben werden, und sie werden auch kaum kontrolliert. Darüber hinaus konnten IS-Milizen diese Waffen auf dem Schlachtfeld erbeuten, von übergelaufenen Kämpfern bekommen oder auf Schwarzmärkten kaufen. In jedem Fall bedeutete das für die Anti-IS-Koalition, dass hier wieder einmal der »Blowback-Effekt« zum Tragen kam: Ihre Soldaten wurden durch Waffen angegriffen, die in ihren eigenen oder in befreundeten Ländern produziert worden waren. Ohne diese anhaltenden Waffenzuflüsse (die freilich auch aus Russland und anderen Ländern kamen) hätte der IS trotz des Fanatismus seiner Kämpfer die Angriffe nicht so lange durchhalten und die Bevölkerung ganzer Regionen massiv terrorisieren können.

Ein ähnlicher »Blowback-Effekt«, bei dem wiederum der IS im Mittelpunkt stand, war auch im Irak festzustellen, in den sogar offizielle deutsche Waffenlieferungen gingen. Im Herbst 2014 verkündete die Bundesregierung erstmals solche Lieferungen in ein Kriegsgebiet, und zwar an einen nicht-staatlichen Akteur: zur Unterstützung der kurdischen Bevölkerung und der Peschmerga in ihrem Kampf gegen den IS. Geliefert wurden in den folgenden zwei Jahren Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste, Handgranaten und G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch aus Beständen der Bundeswehr. Viele davon fanden sich später bei IS-Kämpfern wieder.

Obwohl gegenüber dem Irak seit 2003 ein UN-Waffenembargo besteht, genehmigte die Bundesregierung mindestens bis 2018 Rüstungsexporte: Fluggeräte, Fahrzeuge und Panzer, Sprengkörper und Munition, aber auch Kleinwaffen, elektrische Geräte und leichte Waffen sowie chemische Stoffe. Wie war das angesichts des Embargos möglich? Dieses enthält Ausnahmen – etwa wenn die irakische Regierung diese Lieferung anfordert – und genau darauf wurde hier abgestellt. Dennoch ist der Zusammenhang unabweisbar. Es handelt sich um ein Land, in dem ebendiese Regierung die Menschenrechte immer wieder systematisch missachtet hat, unter anderem, als Sicherheitskräfte im Oktober 2019 mit scharfer Munition und Gasgranaten gegen Demonstranten vorgingen und Hunderte von ihnen töteten. Auch die anhaltenden Spannungen zwischen Iran und den USA, die dieses Jahr im Januar zur Tötung eines iranischen Generals durch eine US-Drohne in Bagdad führten, verstärken Befürchtungen, der Irak könne zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges werden und die bereits extrem schwierige Lage der Bevölkerung sich noch mehr verschlechtern.

Ein weiteres Land, aus dem in den letzten Jahren besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist die Türkei, und zwar vor allem seit 2016, als es den missglückten Putschversuch gegen die Regierung Erdoğan gab, den dieser seitdem zu umfassender Repression genutzt hat. Rüstungsexporte in die Türkei haben jedoch eine sehr viel längere Tradition, da das Land seit 1952 Nato-Mitglied ist und daher grundsätzlich als »vertrauenswürdiges Empfängerland« eingestuft wird. Bereits in den 1980er Jahren bekam die Türkei deutsche Leopard-Panzer, später kamen in erheblichem Umfang Kleinwaffen und Kriegsschiffe hinzu.

Ungeachtet der autokratischen Regierungsführung durch Erdoğan und der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG sind die Waffenexporte bereits 2018 stark angestiegen und lagen allein in den ersten 8 Monaten 2019 höher als jemals seit 2005. Die Bundesregierung betont, es handele sich hierbei ausschließlich um Militärgüter für den maritimen Bereich, und im Übrigen dürften bisher gelieferte Waffen keinesfalls im Krieg gegen die Kurden eingesetzt werden. Auch hier stellt sich die Frage, ob dies jemals kontrolliert wurde. Alle bisherigen Erfahrungen sprechen dagegen.

Kaum ein Land der Erde hat über bald vier Jahrzehnte eine derart ununterbrochene Folge von Kriegen und Bürgerkriegen erlebt wie Afghanistan, weshalb gerade von dort nach wie vor besonders viele Menschen fliehen. Wie in andere Kriegsgebiete strömt auch dorthin ein ständiger Fluss von Waffenlieferungen unter anderem deutscher Provenienz. Die offiziellen Zahlen deutscher Rüstungsexporte sind hier ganz gering und betreffen kein eigentliches Kriegsgerät. Dennoch wurde mehrfach dokumentiert, dass vor allem Taliban-Kämpfer immer wieder deutsche Fabrikate nutzten, in erster Linie Kleinwaffen, die bei den alltäglichen Scharmützeln am häufigsten zum Einsatz kommen.

Einer der Kanäle, wie die Waffen dorthin gelangt sind, wo man sie eigentlich nicht antreffen sollte, wurde 2006 eröffnet, als das deutsche Bundesverteidigungsministerium 10.000 ausgemusterte Walther-P1-Pistolen an das afghanische Innenministerium lieferte. Später wurde bei Recherchen des NDR festgestellt, dass sich nur noch der kleinere Teil dieser Waffen in den Händen von Soldaten und Polizisten befand und die meisten über die üblichen Wege im Land zirkulierten. Ein weiterer Kanal, den die Taliban nutzen konnten, läuft über Lizenzproduktionen in Ländern, mit denen sie freundschaftliche Beziehungen pflegen: Pakistan und Saudi-Arabien.

Das G3-Sturmgewehr von Heckler & Koch, auch bekannt unter dem Namen »Braut des deutschen Soldaten«, wird seit 1963 von den Pakistan Ordnance Factories nahe Islamabad hergestellt und war zunächst für die eigenen Streitkräfte bestimmt, bald aber auch für den Export, u.a. nach Somalia, Sri Lanka und in den Irak. Ähnlich werden diese Gewehre, ebenso wie das G36, seit 2008 in Lizenz in Saudi-Arabien produziert, und dies sollte ausdrücklich nur für den Eigenbedarf der saudi-arabischen Sicherheitskräfte geschehen. Sie wurden jedoch nachweislich an jemenitische Milizen geliefert. Es gilt als sicher, dass von beiden Lizenzproduzenten Waffen auch nach Afghanistan gelangt sind. Endverbleibserklärungen sind von deutscher Seite seit 1982 vorgesehen, blieben jedoch immer ähnlich wirkungslos wie bei den direkten Exporten.

Während die deutsche Regierung den hohen Anspruch vor sich herträgt, ihre Rüstungsexportpolitik sei besonders restriktiv, zeigen selbst die von ihr veröffentlichten Berichte ein anderes Bild. Beim internationalen Handel mit Großwaffen, der vom Stockholmer SIPRI-Institut untersucht wird, nimmt Deutschland derzeit weltweit den vierten Platz ein und liegt auch beim Handel mit Kleinwaffen wie Sturm- und Maschinengewehren auf den vorderen Rängen. Dabei werden jedoch noch nicht einmal all die Um- und Nebenwege erfasst, über die deutsche Waffen in Kriegsgebiete kommen. Diese tragen stets dazu bei, dass Verhandlungslösungen zwischen den Konfliktparteien in die Ferne rücken und Abertausenden Menschen angesichts ausufernder Gewalt nichts anderes übrig bleibt, als ihre Heimat hinter sich zu lassen und sich auf gefährliche Fluchtwege in eine äußerst unsichere Zukunft zu begeben.