Armutsquote, ökonomische Stagnation, linke Alternativen? Der OXI-Überblick vor der Wahl in Russland

Wie ist die soziale Lage in Russland, wie steht es um die Wirtschaft und was hat das mit den Zustimmungswerten für Putin zu tun? Armutsquote, ökonomische Stagnation, niedrige Einkommen und eine progressive Linke, die sehr klein ist und unterschiedliche wirtschaftspolitische Ideen hat: der OXI-Überblick vor der Präsidentschaftswahl, die keine ist. 

Am Sonntag wird in Russland abgestimmt, der Ausgang der Präsidentschaftswahl steht praktisch schon fest – und in den hiesigen Medien dominiert denn auch die autoritäre Figur Putin, der Zustand demokratischer Verfahren in dem Land, der Umgang mit der Opposition, die außenpolitische Agenda.

Über die dabei zum Tragen kommenden Interessen kann es hier nicht gehen. Ebensowenig darum, warum Linke gern dazu neigen, über Russland vor allem oder nur in einem geostrategischen Raster zu denken, was dann zu absurden Parteinahmen führt – unter Ausblendung von, sagen wir es so: Klassenfragen. Hier soll es um die nicht eben nebensächliche Frage gehen, die hier und da auch eine Rolle spielt: Wie ist die soziale Lage der Leute, wie steht es um die Wirtschaft und was hat das mit den Zustimmungswerten für Putin zu tun?

In der »Frankfurter Allgemeinen« wird auf Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Lewada verwiesen, laut denen über 80 Prozent der Befragten mit Putin zufrieden sind. 66 Prozent haben angegeben, dass Putin weiter Präsident sein soll und für 55 Prozent ist der Mann die Person des öffentlichen Lebens, der sie am meisten vertrauen. Wie kann das sein? Nur an Propaganda oder der faktischen Ausschaltung großer Teile der Opposition kann das nicht liegen.

Das Blatt zitiert die Bremer Ostexpertin Susanne Schattenberg mit den Worten: »Sehr viele Russen wollen auf keinen Fall, dass die chaotischen neunziger Jahre zurückkommen.« Diese Jahre waren nicht nur politisch, sondern auch sozial und ökonomisch turbulent, es waren die Jahre der Oligarchisierung des Landes zu Lasten des Öffentlichen und des Faktors Arbeit.

Einen gewissen Grad an Stabilität

Schattenberg merkt dazu an, dass »nicht so wenige Russen« die »freie Demokratie nicht unbedingt« ersehnten – was damit zusammenhängen dürfte: Die unmittelbare postsozialistische Zeit galt als Frühling einer vor allem ökonomisch gedachten Liberalisierung, deren Folgen für viele negativ waren. Es sei deshalb in Russland auch die Meinung verbreitet, dass das derzeitige System »einen gewissen Grad an Stabilität« gebracht habe »und wieder Stärke nach außen bringt«.

Letzteres dürfte auch durch die aggressiv nationalistische Rhetorik verstärkt werden, in der das Zusammenrücken vor einer äußeren Bedrohung zugleich eine über die Interessenwidersprüche hinweggehende Wir-Konstruktion bestärkt: Russland gegen die anderen. Da ziemt es sich dann auch nicht, allzusehr auf die sozialen Gegensätze hinzuweisen, auf Kämpfe um die Lohnarbeit, auf die Verfolgung von kritischen Gewerkschaften und dergleichen. Schattenberg wird mit den Worten zitiert, die wirtschaftliche Lage spiele bei der politischen Meinungsbildung kaum eine Rolle.

Im »Tagesspiegel« sagt der Soziologe Lew Gudkow, »die Bürger haben einerseits ein nüchternes Realitätsverständnis – für die politische Zensur, die Abweisung realer Kandidaten, die Wahlen als Zeremonie der Akklamation mit vorhersehbarem Ergebnis. Andererseits kann das eine Form von Hoffnung annehmen«, so seine Vermutung, was die Gründe für die hohe Zustimmung zu Putin angeht: Viele würden denken, dem Präsidenten könne es »doch wieder« gelingen, ein Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen, das auch die Einkommen erhöht. »Alternativlosigkeit gepaart mit Hoffnung – das ist der Grund für die Unterstützung Putins«, so Gudkow.

Reale Einkommen sinken seit 15 Jahren

Diese Hoffnung hat ein nur geringes Fundament, der Soziologe spricht in dem Blatt von »sozialer Demagogie« – gemeint sind die »Versprechen erhöhter Sozialausgaben. Doch real sinken die Einkommen der Bevölkerung schon seit Jahren um bis zu 15 Prozent. Das ist schmerzlich, aber nicht gefährlich für das Regime. Es ist ein langsamer Prozess, daher können die Menschen sich anpassen.«

Putin hatte Anfang März in einer Rede gesagt: »Wir müssen eine der wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahrzehnt lösen: ein sicheres langfristiges Wachstum der Realeinkommen der Bürger gewährleisten und die Armutsquote innerhalb von sechs Jahren mindestens halbieren. Russland sollte nicht nur seinen festen Platz unter den fünf größten Volkswirtschaften der Welt finden, sondern bis Mitte des nächsten Jahrzehnts sein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um die Hälfte erhöhen.«

Korrektur des russischen Kapitalismusmodells?

Einmal alle realpolitischen Gegebenheiten außer Acht gelassen: Im Kern ginge es um die Option einer Politik, die eine Rückkehr zu einem Wachstumspfad eröffnet, und davon ausgehend einen Kurs stärkerer sozialer Integration ermöglicht, was aber auch auf eine Korrektur des russischen Kapitalismusmodells hinauslaufen würde – weg von der starken Öl-Abhängigkeit und dem überdimensionalen Rüstungssektor, die beide eine exportorientierte Verengung mit sich brachten, hin zu einer stärkeren Binnennachfrage, die aber wiederum ohne einen Stopp der sich schon lange drehenden Verarmungsspirale nicht möglich wäre.

Doch so hat Putin übrigens auch 2012 schon geredet. Also sind Zweifel naheliegend. »Wie das gehen soll, fragen sich viele Experten«, schreibt die »Welt« und gibt den früheren russischen Finanzminister Alexej Kudrin wieder, der immerhin als aktueller »Konzipient der Wirtschaftsstrategie für den Kreml« eingeführt wird: Dazu müsste Russlands Wirtschaft ab sofort mit chinesischer Geschwindigkeit, also mit etwa sechs Prozent pro Jahr, wachsen. Alle Prognosen sprechen dagegen, auch der Rückblick auf Putins dritter Amtszeit. Von einer Stagnation ist meist die Rede, auch Vergleiche mit der Breschnew-Ära der Sowjetunion werden gezogen.

Die gesamtwirtschaftliche Produktion ist von 2012 bis 2017 nur um rund fünf Prozent gewachsen. Das 2014 erreichte Niveau der Wirtschaftsentwicklung konnte wegen der Rezession der Jahre 2015 und 2016 nicht gehalten werden. Eine eher schwache Erholung des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2017 um 1,5 Prozent war zu wenig, um den Rückgang zu kompensieren. Im globalen Ranking der Volkswirtschaften liegt Russland auf Platz 12. Ende vergangenes Jahr prognostizierte die Weltbank für 2018 ein BIP-Wachstum von 1,7 Prozent, für 2019 von 1,8 Prozent.

Beim BIP pro Kopf auf dem 52. Platz

Die Aussichten wurden damals angehoben, weil russischen Exporte deutlich gewachsen waren und sich auch die Binnennachfrage stärker als zunächst angenommen erholt hatte. Das russische BIP pro Kopf ist dennoch sehr gering, hier lag das Land 2016 kaufbereinigt auf dem weltweiten Platz 52.

Apropos BIP. Ist vielleicht nicht die wichtigste Sache bei diesem Thema, ist aber auch erwähnenswert, jedenfalls lässt uns die »Welt« an dieser Information teilhaben: »Die Namensinitialen ihres Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin nämlich, mit denen er in der Alltagskommunikation gern umschrieben wird, ergeben jene Buchstabenkombination, die gleichzeitig Bruttoinlandsprodukt (Wnutrennij Walowyj Produkt) bedeutet: WWP.« Allerdings sagt die bereits zitierte Expertin Schattenberg auch: »Im Gegensatz zu Deutschland war das Bruttosozialprodukt nie etwas, worauf die Politik gebaut hat.«

Zurück zur sozialen Lage: Laut dem Portal russland.capital betrug die Zahl der als arm geltenden Menschen in Russland im Herbst 2017 rund 21,1 Millionen. Laut Daten der Statistikbehörde Rosstat vom November 2017 lag der Lohn von 22 Millionen Beschäftigten im ersten Quartal des vergangenen Jahres unter dem staatlich festgesetzten Existenzminimum von 10.329 Rubel (rund 152 Euro). Das sind 15 Prozent der Bevölkerung und zwei Millionen Menschen mehr als im Vorjahr.

Der Deutschlandfunk hat sich der sozialen Lage der Russen zugewandt und lässt die Soziologin Marina Krasilnikowa vom Forschungszentrum Lewada zu Wort kommen. Ihren Beobachtungen zufolge steige die »krasseste Armut« zwar nicht, also ein Zustand, bei dem nicht genug Geld zum Essen da ist, immerhin seien aber knapp fünf Prozent der Bevölkerung in Russland davon betroffen. Was zunimmt, sei »seit Jahren die Zahl derjenigen, deren Geld zwar für einfache Lebensmittel reicht, aber die andere Ausgaben nicht bestreiten können«.

Armut ist die größte Sorge vieler in Russland

Laut Krasilnikowa ist Armut in Russland die größte Sorge, sie betreffe »sehr oft kinderreiche Familien, in denen Eltern arbeiten. Deren Gehälter sind durchschnittlich ziemlich niedrig. Viele Kinder und eine bescheidene Unterstützung der Mütter seitens des Staates führen oft zu Armut. Es ist heute nicht mehr so, dass Rentner die sozial schwächste Gruppe der Bevölkerung bilden.«

Laut der bereits zitierten Weltbank-Prognose war für 2017 eine Verringerung der Armut in Russland aufgrund der Verlangsamung der Inflation und der Verbesserung der der Einkommenssituation erwartet worden. Danach ging man von einer Armutsquote von 12,9 Prozent aus (2016: 13,5 Prozent). Die Weltbank glaubt, auch in 2018 und 2019 werde die Armutsquote leicht zurückgehen.

Bei der deutschen Gesellschaft für Außenwirtschaft GTAI hieß es im vergangenen Jahr, »die Reallöhne in Russland steigen nach zwei Krisenjahren wieder leicht an. Die Arbeitslosigkeit befindet sich im Landesdurchschnitt auf einem moderaten Niveau und dürfte 2018 weiter sinken«. Die landesweite Arbeitslosenquote in Russland lag im März 2017 bei 5,4 Prozent. »Regional und vor allem lokal zeigen sich aber zum Teil starke Abweichungen vom Landesdurchschnitt«, so die GTAI – während sie in Moskau bei 1,6 Prozent und in Sankt Petersburg bei 1,7 Prozent lag, liegen die Werte »in strukturschwachen Republiken wie Inguschetien (27,1%), Tywa (19,8%), Karatschaewo-Tscherkessien (15,9%) und Altai (15,4%)« deutlich höher.

Auch sagt die Quote der Beschäftigung nicht viel über die Höhe der Einkommen und die Qualität der Arbeit. Im Dezember 2017 wurde gemeldet, dass in vierzehn der insgesamt 85 Verwaltungsgebiete der Russischen Föderation die Löhne durchschnittlich über 30.000 Rubel (knapp 500 Euro) liegen, in 33 Regionen jedoch unter 20.000 Rubel (300 Euro). Als »gute Bezahlung« gilt in Russland ein Einkommen von mehr als 100.000 Rubel im Monat, das sind umgerechnet rund 1.400 Euro.

Abwertung des Rubels und Sozialkürzungen

Politische Entwicklungen wirken sich auch auf Lohnarbeit und soziale Sicherung aus. »Mit der Steigerung der Gehälter im öffentlichen Dienst, insbesondere in den Sicherheitsorganen, im Schulwesen und in der Gesundheitsfürsorge, konnte Wladimir Putin im Präsidentschaftswahlkampf 2012 punkten«, so die GTAI. »Die Regierung sowie die für Schulen und Gesundheitseinrichtungen zuständigen Regionalverwaltungen folgten dieser Direktive weitgehend – bis die Regierung 2014 im Zuge der Sanktionen und Gegensanktionen sowie des Ölpreisverfalls verschiedene Sozialprogramme einfrieren musste.« Man kann es auch so sagen: Es wurde drastisch gekürzt.

Letzteres wird von linken Kritikern stark beklagt. Die Freigabe des Wechselkurses des Rubels im Herbst 2014 hatte »eine drastische Rubelabwertung um zwischenzeitlich mehr als die Hälfte« zur Folge, die »den wirtschaftlichen Schock für die Bevölkerung« abfederte, so formulierte eine Zeitung eine gegenläufige Tendenz, die freilich nicht besonders viel an der Realität von Einkommensarmut und sozialer Desillusionierung bei vielen Russen änderte.

Zweitens liegt bei der engen Abhängigkeit vom Ölpreis ein Knackpunkt. Die ARD schreibt zwar, »die mageren Jahre sind vorbei. Die russische Wirtschaft wächst wieder« und kommt zu dem Befund, »das Land steht wirtschaftlich so gut da wie lange nicht mehr«. Die Frage ist aber erstens, wer mit »das Land« gemeint ist, wie also die Früchte des gesellschaftlich produzierten Reichtums verteilt werden. Und zweitens: Wie entwickelt sich der Ölpreis?

Reformen – oder Reformen: Was man darunter meint?

Welche Rolle die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Wahlkampf spielt, dazu gab der Deutschlandfunk ein paar über die üblichen Putin-Schlagzeilen hinausgehende Hinweise. Wenn dabei von »Reformen« die Rede ist, kann sehr Unterschiedliches gemeint sein.

So wird etwa der Kandidat der Kommunistischen Partei, Pawel Grudinin, mit den Worten zitiert: »Wir schlagen vor, den Kurs zu ändern und unseren Staat nach den Prinzipien des Sozialismus auszurichten. Russland ist ein sehr reiches Land und unser Land hat viel Geld. Es ist eine Schande, wenn die Menschen im reichsten Land der Welt Hungerlöhne und -renten bekommen. Es ist Zeit, die Zentralbank und die strategischen Zweige der Wirtschaft wieder zu verstaatlichen.«

Dagegen habe der Ombudsmann der Regierung für Wirtschaft, Boris Titow, der auch antritt, für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik geworben, der andere Schwerpunkt setzt: »Ich möchte daran erinnern, dass wir schon acht Jahre Stagnation haben. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt ist in diesen acht Jahren um 35 Prozent gewachsen, bei uns um sechs. Wir haben in dieser Zeit 10,8 Millionen Arbeitsplätze verloren. Wir brauchen eine neue Ökonomie und bisher sehen wir keine Strategie dafür.« Russland müsse mehr produzieren, entsprechend die Wettbewerbsbedingungen verbessern. Und die Kandidatin Ksenija Sobtschak sagte in einer TV-Debatte: »Wir produzieren Waffen und verkaufen Öl. Sonst nichts. Ich möchte Sie fragen, liebe Fernsehzuschauer: Worauf, auf welche russischen Produkte, außer auf Raketen, können wir stolz sein? Wir verkaufen Öl und die Beamten in diesen Staatsunternehmen klauen. Wir haben keinen anderen Industriezweig.«

Reformen – aber welche? Die »Welt« schreibt, es werde auch darauf ankommen, »ob Putin seinen jüngeren und wirtschaftsliberaleren Technokraten, die er parallel zu seinen Hardlinern hochzüchtete, nun auch mehr Gewicht verschafft und so noch einmal zu einem Reformpräsidenten wird«. Worauf das hinausläuft, wäre mehr Markt, weniger Staat.

Neoliberale, Neokonservative und die kleine progressive Linke

Kritisch fasst Ute Weinmann das so zusammen: »Neoliberale und neokonservative Leitlinien geben den Ton an – in Verbindung mit einem gemäßigten Nationalpatriotismus. Nachdem Putin 2012 nach einer Pause wieder das Präsidentenamt übernommen hatte, erhob er den Konservatismus zur neuen staatstragenden Ideologie.« Dagegen kommt eine schwache Linke kaum an, zumal umstritten ist, wen man überhaupt dazuzählen kann.

»Pawel Kudjukin, Beiratsmitglied des Gewerkschaftsverbands KTR und Chefredakteur der Zeitschrift ›Demokratie und Sozialismus‹, schließt Parteien wie die Kommunistische Partei KPRF mit ihren nationalkonservativen Attitüden oder das Gerechte Russland aus dieser Kategorie aus«, so Weinmann weiter. »Kudjukin, der nach dem Zerfall der Sowjetunion kurzzeitig das Amt des stellvertretenden Arbeitsministers bekleidete, stellt fest, dass jegliche konstruktive Vorschläge zugunsten einer sozial orientierten Wirtschaftspolitik ohne grundlegende Reform des russischen Staatswesens zum Scheitern verurteilt seien. Die allgegenwärtige Korruption müsse beseitigt und das Steuersystem transparent werden.«

Und es gibt unterschiedliche Ideen, wie eine progressive Wirtschaftspolitik in Russland aussehen könnte – einmal vorausgesetzt, die politischen Mehrheiten würden überhaupt zusammenkommen. Weinmann weiter: »Alexej Gaskarow, der ein Wirtschaftsstudium absolvierte, gehört einer neuen Generation der Linken an. Neben der Verstaatlichung des gesamten Rohstoffsektors besteht seine Vision in einer freien, von transparenten Regeln bestimmten Wirtschaft. Global befürwortet er eine Finanztransaktionssteuer, für Russland müssten strategisch zentrale Wirtschaftsbereiche benannt werden, um diese gezielt an den internationalen Markt heranzuführen.«

Auch ist von einem Manifest linker Intellektueller und Aktivisten die Rede, das Forderungen »nach freien Wahlen und einer Dezentralisierung der Staatsmacht« enthalte, aber auch »wirtschaftliche Forderungen, etwa ein Ende der massive Sparpolitik sowie die Nationalisierung der wichtigsten Wirtschaftszweige«. Kudjukin lehnte eine »Nationalisierung des Bankensektors, wie es viele Linke fordern«, ab, dies habe »wenig Sinn, wenn man keine Konzepte hat, wie man danach den Bankensektor organisiert«.