Bundesregierung

Wofür steht Ralph Brinkhaus wirtschaftspolitisch? Und kommt jetzt in Sachen Finanzen, Euro und Ordnungspolitik eine Kurswende der Union? Der neue Fraktionschef gilt als das, was man hierzulande »wirtschaftsfreundlicher« nennt. Ein Überblick am Tag nach der Überraschungswahl, an dem auch der Industrieverband der Regierung die Leviten las. weiterlesen

Am Freitag findet der Mietengipfel der Bundesregierung statt; die soziale und kritische Bewegung diskutiert einen Tag vorher ihre Alternativen zu einer auf den Markt setzenden Wohnungspolitik. Zudem haben sich über 200 Wissenschaftler in die Debatte eingemischt - ihre Forderung: »Wohnen für Menschen, nicht für Profite!« weiterlesen

Sozialen Wohnungsbau einstellen, Mietpreisbremse abschaffen - mit solchen Forderungen sorgte das Gutachten der wissenschaftlichen Berater des Wirtschaftsministeriums zur Wohnungspolitik für laute Kritik. Nun stellt sich heraus, die »Expertise« fußt an einer entscheidenden Stelle auf einem angeblichen Irrtum.  weiterlesen

Die Auszahlung der letzten Tranche aus dem dritten Kreditprogramm an Griechenland liegt auf Eis. »Berlin blockiert«, titelt die FAZ dazu, in der Zeitung »Kathimerini« heißt es in ähnlicher Diktion »Germany blocks disbursement of last tranche«.  weiterlesen

Parteien streiten um ihren Kurs, zerreißende Konflikte machen Schlagzeilen: Die parteipolitische Welt ist in Bewegung und was kommt, scheint immer weniger vorhersagbar. Umso besser gedeiht in einem Seitengarten des medial-politischen Betriebs eine Republik der diffusen Wünsche - Projektionen einer parteipolitischen Neuformierung. weiterlesen

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Das sind mehr als die Hälfte aller dort Befristeten - und es ist weit entfernt vom Koalitionsanspruch, in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern nur noch höchstens 2,5 Prozent der Beschäftigten ohne Sachgrund zu befristen. weiterlesen