Bundestag

Die Änderung des Wahlgesetzes hat alles noch komplizierter gemacht. Ein Versuch das System der Bundestagswahl trotzdem zu erklären. weiterlesen

Wofür steht Ralph Brinkhaus wirtschaftspolitisch? Und kommt jetzt in Sachen Finanzen, Euro und Ordnungspolitik eine Kurswende der Union? Der neue Fraktionschef gilt als das, was man hierzulande »wirtschaftsfreundlicher« nennt. Ein Überblick am Tag nach der Überraschungswahl, an dem auch der Industrieverband der Regierung die Leviten las. weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Auszahlung der letzten Tranche des dritten Kreditprogramms an Griechenland zugestimmt. Damit kann nun auch die Bundesregierung im zuständigen Gremium des Euro-Rettungsfonds ESM der Auszahlung zustimmen.  weiterlesen

Der Bundestag stimmt über das Ende des dritten Kreditprogramms für Griechenland ab - das der Beginn der nächsten Etappe von Gläubigerauflagen und politischen Fesseln für die Regierenden in Athen ist.  weiterlesen

Parteien streiten um ihren Kurs, zerreißende Konflikte machen Schlagzeilen: Die parteipolitische Welt ist in Bewegung und was kommt, scheint immer weniger vorhersagbar. Umso besser gedeiht in einem Seitengarten des medial-politischen Betriebs eine Republik der diffusen Wünsche - Projektionen einer parteipolitischen Neuformierung. weiterlesen

In der CSU wird nun immer aggressiver die Linie »Deutschland zuerst« verfolgt. Wo bisher auch deutsche Interessenpolitik in internationale Systeme eingebettet war, stehen Seehofer, Söder und Co. für eine nationalistische Regression weg vom Multilateralismus. Das hat Folgen auch für progressive europäische Lösungen. weiterlesen