CDU

Die CDU will das Emissionsschutzgesetz ändern, weil sie Fahrverbote bei nur geringfügiger Grenzwertüberschreitung für »unverhältnismäßig« hält. Was als dieselpopulistischer Dienst am Dieselfahrer verkauft wird, wäre das neueste Geschenk der Politik an die Hersteller. weiterlesen

Wofür steht Ralph Brinkhaus wirtschaftspolitisch? Und kommt jetzt in Sachen Finanzen, Euro und Ordnungspolitik eine Kurswende der Union? Der neue Fraktionschef gilt als das, was man hierzulande »wirtschaftsfreundlicher« nennt. Ein Überblick am Tag nach der Überraschungswahl, an dem auch der Industrieverband der Regierung die Leviten las. weiterlesen

Die CDU stellt die Suche nach einer neuen wirtschaftspolitischen Orientierung unter die Losung »mehr Markt«. Das soll enttäuschte Wirtschaftsliberale befrieden und das Profil unter anderem gegen die SPD schärfen. Für das Mitte-links-Lager ist das eine Chance, es müsste aber auch selbst ein bisschen mehr zur »politischen Polarisierung« beitragen. weiterlesen

In Griechenland fahren europaweit mit die ältesten Fahrzeuge – auch das eine Krisenfolge, die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Außerdem in unserem neuesten Griechenland.Info: Die Union im Bundestag besteht nicht mehr auf eine IWF-Beteiligung. Athen verschiebt eine Kreditaufnahme. Und weitere Meldungen. weiterlesen

»Wirtschaftspolitiker der CDU wollen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung streichen«, meldet eine Zeitung. Über einen Versuch, den »stummen Zwang« der ökonomischen Verhältnisse von allen politischen Einhegungen zu befreien.  weiterlesen

Es sieht derzeit danach aus, als würden sich CDU, CSU und SPD bis Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag für eine Neuauflage der schwarz-roten Regierung einigen. Das Wichtigste zu GroKo und NoGroKo gibt es hier hier im OXI-Überblick.  weiterlesen