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Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0
11.05.2020 in Europa, Wirtschaft

Jenseits der Kompetenzen 

Das Bundesverfassungsgericht hat das Anleihekaufprogramm der EZB - kurz: PSPP - für kompetenzwidrig und eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs dazu als ultra vires, als eine Entscheidung, die außerhalb der Kompetenzen des EuGH erklärt. Ein Kommentar. weiterlesen
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