FDP

Die Bundesregierung möchte die erfolgreiche geldpolitische Strategie der EZB für sich nutzen. Hindernis ist nur die FDP. weiterlesen

Die FDP will kurz vor dem traditionellen 1. Mai bundesweit »vor die Werkstore« ziehen und mit den Arbeitern ins Gespräch kommen. Wir haben da schon einmal eine Rede für Christian Lindner vorbereitet. weiterlesen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Auszahlung der letzten Tranche des dritten Kreditprogramms an Griechenland zugestimmt. Damit kann nun auch die Bundesregierung im zuständigen Gremium des Euro-Rettungsfonds ESM der Auszahlung zustimmen.  weiterlesen

Die Auszahlung der letzten Tranche aus dem dritten Kreditprogramm an Griechenland liegt auf Eis. »Berlin blockiert«, titelt die FAZ dazu, in der Zeitung »Kathimerini« heißt es in ähnlicher Diktion »Germany blocks disbursement of last tranche«.  weiterlesen

Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Das sind mehr als die Hälfte aller dort Befristeten - und es ist weit entfernt vom Koalitionsanspruch, in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern nur noch höchstens 2,5 Prozent der Beschäftigten ohne Sachgrund zu befristen. weiterlesen

In den Behörden der Regierung hatten 2017 fast 16.000 Menschen nur einen befristeten Job. Die FDP nennt das »bemerkenswert« - und will so die SPD vorführen. Über eine Anfrage, die im Streit um die Einschränkungen von Befristungen zum Einsatz kommt. weiterlesen