Linkspartei

Karlsruhe spricht vom »Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums«, das »dem Grunde nach unverfügbar« sei und also eingelöst werden »muss«. Die umstrittenen Hartz-Sanktionen passen damit nicht zusammen. Nun gibt es neue Zahlen über das viel kritisierte Strafinstrument. weiterlesen

Die Bremer Ex-BAMF-Chefin Ulrike B. hat sich zu Wort gemeldet - gut so. Denn ihre Worte rücken das eigentliche Problem ins Zentrum: die Folgen eines Umbaus von Behörden entlang ökonomischer Kriterien, bei dem aus Menschen Zahlen werden, und Effizienz vor Rechtsstaat geht.  weiterlesen

SPD und Grüne sind schon dabei. Nun werden auch in der Linkspartei Rufe nach einer Programmdebatte laut. Ist das nur ein Reflex auf die um Personen kreisenden Konflikte? Oder steht wirklich eine inhaltliche Neubestimmung an?  weiterlesen

Eine Studie über betriebliche Zustände als Nährboden für Rechtspopulismus sucht nach Ursachen für Rechtsruck und AfD-Erfolg. Aber warum richtet sich die Wut nicht nach links? Antwort: Die SPD ist unten durch und die Linkspartei wird nicht als Alternative wahrgenommen. weiterlesen

Es geht um »Lebensleistung«, Breitbandprobleme und Ostkompetenz: Die Linkspartei will mit einem »Aktionsplan Ost« zu »Überwindung der innerdeutschen Spaltung« punkten. Kritisiert wird auch, dass zu wenig Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland angesiedelt werden. weiterlesen

Es gibt einen Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft spricht von einem Erfolg. Die Unternehmen sind auch zufrieden. Wie passt das zusammen? Und: Es gibt auch kritische Töne. Der OXI-Überblick. weiterlesen