Schuldenerleichterungen? Der IWF meldet sich zu Wort und die Erinnerung an ein altes Versprechen wird wach 

Der IWF bleibt angesichts der weiterhin enormen Schulden in Griechenland eher skeptisch und lässt die europäischen Gläubiger alt aussehen. Unterdessen werden Erinnerungen an alte Versprechen der Eurogruppe über Erleichterungen für Athen wach – die nie so gewährt wurden.

Die Frage, ob der Internationale Währungsfonds denn nun wirklich weiter bei der Nachprogrammüberwachung zum dritten Kreditprogramm für Griechenland dabei ist, hat am Freitag in der Bundestagsdebatte zu einigen Kontroversen geführt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte dazu: »Wir wollen den IWF dabeihaben. – Und der IWF ist dabei. Er hat Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro laufen, die bis etwa 2024 zurückzuzahlen sind und deshalb in diesem Programm eine Rolle spielen. Weil der IWF sich natürlich um sein Geld kümmert, wie man sich leicht vorstellen kann, ist er auch bei der Nachprogrammüberwachung dabei.«

»Es ging niemals um die Rettung Griechenlands, es ging immer um die Rettung bestimmter europäischer Banken« – mehr im Griechenland Info II vom 29. Juni

Soweit so richtig. Das Problem, das Scholz hier trotzdem umgeht, sind die sehr unterschiedlichen Auffassungen was die Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands angeht. Zwischen den europäischen Gläubigern und dem Währungsfonds gibt es deshalb auch recht große Unterschiede in den Bewertungen, welcher Primärüberschuss realistisch ist, wie groß Schuldenerleichterungen ausfallen sollten und einiges mehr.

Nun hat sich der IWF selbst zum Abschluss des dritten Kreditprogramms zu Wort gemeldet – und das ist eine doch deutliche Absage an die Sichtweisen, die in Brüssel und Berlin als die richtigen hingestellt werden. »Die kürzlich mit Griechenlands europäischen Partnern vereinbarte Schuldenerleichterung hat die mittelfristige Schuldentragfähigkeit deutlich verbessert, aber die längerfristigen Aussichten bleiben unsicher«, schreibt der IWF in seinem »Staff Concluding Statement of the 2018 Article IV Mission«.

Wie es auch in Meldungen darüber heißt, ist der IWF besorgt, dass die Verbesserung der Schuldenindikatoren langfristig nur unter »sehr ehrgeizigen Annahmen zum Wirtschaftswachstum und zur Fähigkeit des Landes durchgehalten werden kann, hohe Primärüberschüsse zu erzielen«. In der Bundestagsdebatte am Freitag sagte dazu der Unions-Abgeordnete Alois Rainer: »Die griechische Regierung hat sich zu einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Das ist gut. Nach 2022 muss das Land die europäischen Fiskalregeln einhalten. Nach Berechnung der EU-Kommission impliziert dies einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent zwischen 2023 und 2060. Das ist ebenfalls gut.«

Was daran gut sein soll, steht allerdings in den Sternen. Denn es dürfte noch keinem Land der Welt gelungen sein, so lange kontinuierlich die entsprechenden Haushaltsüberschüsse berechnet vor Zinslasten zu erwirtschaften. Darauf machte in der Debatte der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi aufmerksam. Und er kritisierte die Bundesregierung, die »weiter eine zukunftsfeste Lösung für die griechischen Schulden« verweigere – »obwohl der IWF klipp und klar sagt, dass Griechenland überschuldet ist. Daran ändern auch die geringfügigen Schuldenerleichterungen nichts.«

Damit sind zwei Fragen aufgeworfen. Die eine formuliert der IWF implizit, indem er klarstellt, dass der Zugang Griechenlands zum Anleihemarkt wohl langfristig ohne eine weitere Schuldenerleichterung nicht aufrecht zu erhalten sein wird (»…suggesting that it could be difficult to sustain market access over the longer run without further debt relief«). Und der Währungsfonds fügt hinzu, dass er die Bereitschaft der europäischen Partner begrüße, weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren (»… welcomes the undertaking of European partners to provide additional relief if needed«), auch wenn man beim IWF der Meinung ist, dass es wichtiger sei, »realistische Annahmen vor allem im Hinblick auf die Primärüberschüsse zu machen«.

Dass die Bereitschaft der europäischen Partner begrüßt wird, führt zu der zweiten Frage. Denn versprochen wurde in Richtung Athen schon manches, eingehalten aber nicht alles. Daran hat jetzt Peter Spiegel von der »Financial Times« erinnert, der lange Jahre die Krisenpolitik beobachtet hat und vor allem die Verhandlungen über die Kreditprogramme für Griechenland eng begleitete. Am Morgen nach der Nacht der Einigung in der Eurogruppe twitterte Spiegel, er sei »alt genug, um mich daran zu erinnern, wie die Eurogruppe im November 2012 Griechenland eine signifikante Schuldenerleichterung versprochen hatte«, damit das Land bis 2022 seine Schuldenquote spürbar unter die Grenze von 110 Prozent des BIP senken kann.

Die entsprechende Erklärung der Eurogruppe findet sich hier. Spiegel ergänzte dann noch mit Blick auf die Vereinbarungen von dieser Woche den Hinweis, dass die Schuldenquote Griechenlands laut EU-Kommission aktuell bei über 177 Prozent liege. Die jetzt vereinbarten Maßnahmen zur Schuldenerleichterungen würden Griechenland bis 2022 nicht einmal in die Nähe des damals versprochenen Wertes bringen.

Als der Bundestag damals über weitere Maßnahmen beriet, hieß es dazu: »Die Troika ist in ihrer Schuldentragfähigkeitsanalyse zu dem Schluss gekommen, dass der Schuldenstand im Jahr 2020 ohne weitere Maßnahmen bei 144 Prozent des BIP statt der ursprünglich angestrebten 120 Prozent liegen würde.« Das Parlament segnete seinerzeit Änderungen am Anpassungsprogramm für Griechenland ab, ein Abbruch des Kreditprogramms hätte Konsequenzen für ganz Europa und noch darüber hinaus, so der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble.

In Athen werden unterdessen vor allem Aussagen von IWF-Missionschef Peter Dolman aufmerksam verfolgt, in denen er die Regierung in Athen davor warnte, bestimmte Auflagen nicht einzuhalten, darunter die erneute Senkung der Renten im Jahr 2019. Auch Ankündigungen von SYRIZA, künftig wieder Spielräume zu nutzen, bei denen es um das Tarifvertragsrecht und den Mindestlohn geht, bezeichnete Dolman als kritisch. Laut der Zeitung »Kathimerini« fügte er aber hinzu, »dass der Fonds nur beratender Natur und daher nicht befugt sei, die Durchführung von Maßnahmen zu verbieten«.