Gegen China, gegen Russland: Zum Deal zwischen USA und EU im Handelskonflikt

Die EU sagt den USA im Handelskonflikt zu, mehr Soja und Flüssiggas zu importieren. Das geht implizit gegen Russland und China. Dafür sind die angedrohten Autozölle vom Tisch, die vor allem deutsche Konzerne getroffen hätten. Es herrscht Skepsis darüber, ob der Deal, der eher eine Atempause ist, überhaupt hält.

Nach dem Treffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump ist bei Reuters von einem »Durchbruch« die Rede, die FAZ nennt den Deal überraschend: Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU seien die angedrohten Autozölle vorerst vom Tisch. Das ist vor aus der europäischen Perspektive gesprochen, wenn nicht sogar: vor allem aus der deutschen. »Vor allem deutsche Autobauer wären von einer Eskalation des Handelsstreits betroffen, weil sie so viele Fahrzeuge in die USA liefern wie aus keinem anderen EU-Staat«, heißt es bei der Nachrichtenagentur. Die Reaktionen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier waren denn auch geradezu überschwänglich.

Trump hatte mit einem Sonderaufschlag von 25 Prozent auf die Einfuhren gedroht. Juncker wird mit den Worten zitiert, die US-Seite habe dieses »wichtige Zugeständnis« gemacht, zumindest während der Dauer der nun angekündigten Verhandlungen über die Handelsbeziehungen auf die Erhöhung der Zölle auf Autos und Autoteile zu verzichten.

Die FAZ schreibt mit Blick auf die Auto-Zölle und deren Auswirkungen auf die US-Industrie: »Am Tag, an dem Kommissionspräsident Juncker Präsident Trump zu Gesprächen über Autozölle traf, gaben die drei amerikanischen Autohersteller Gewinnwarnungen aus. Die von Trump verhängten Zölle hatten die Einkaufspreise für Stahl und Aluminium erhöht.« Die Gewinneinbußen hätten zudem »einen Vorgeschmack davon« gegeben, »welche Folgen die von Trump geplanten Zölle für Autos und Autoteilen haben könnten. Das Peterson Institute for International Economics rechnet vor, dass sich für amerikanische Konsumenten die Preise für Autos zwischen 1.400 für kleine Fahrzeuge und bis 7.000 US-Dollar für Luxusautos verteuern.«

In einer gemeinsamen Erklärung, die die EU-Kommission veröffentlichte, heißt es, man habe sich »heute zunächst darauf geeinigt, gemeinsam auf Nulltarife, Null nichttarifäre Handelshemmnisse und Nullsubventionen für nichtautomobile Industriegüter hinzuarbeiten. Wir werden uns auch für den Abbau von Hemmnissen und den Ausbau des Handels mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten und Sojabohnen einsetzen.«

Es gehe nun darum, »kurzfristige Maßnahmen zur Erleichterung des Handelsaustauschs« zu ermitteln und bestehende Zollmaßnahmen zu bewerten, das heißt womöglich auch, zu korrigieren. »Wir wollen auch die Fragen der Stahl- und Aluminiumtarife und der Vergeltungstarife lösen«, so die Erklärung. Übernehmen wird nun eine Executive Working Group, die aus den »engsten Beratern« der Spitzen von USA und EU bestehen soll.

All dies solle »die Märkte für Landwirte und Beschäftigte öffnen, die Investitionen erhöhen und zu mehr Wohlstand sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union führen«. Auch solle der »Handel fairer und gegenseitiger« (reciprocal) werden.

Dafür geht die EU aber offenbar auch in Vorleistung. Man habe vereinbart, »unsere strategische Zusammenarbeit im Energiebereich zu verstärken. Die Europäische Union will mehr verflüssigtes Erdgas aus den USA importieren, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren«, heißt es – Brüssel macht hier ein Zugeständnis an Trump, der mit Blick auf die Energielieferungen aus Russland nach Europa die Bundesrepublik als »Gefangenen« bezeichnet.

Das »Handelsblatt« hat hierzu und mit Blick auf die Ausweitung der Transportkapazitäten für russisches Erdgas nach Deutschland (Nord Stream 2) zu den US-Interessen hinter der Kritik angemerkt: »Zum einen versucht die USA, ihr per Fracking gewonnenes Gas an Deutschland zu verkaufen, zum anderen exportiert das Land Flüssiggas per Schiff etwa nach Polen und Litauen. Mit Nord Stream 2 würde der Absatz von Gas aus den USA in Europa vermutlich schwerer.«

In Medienberichten ist zudem davon die Rede, dass die EU künftig mehr Sojabohnen aus den USA importieren solle. Die USA ist eines der Haupterzeugerländer, die EU ist neben China der größte Importeur. Da die USA auch mit Peking in Handelssachen in einem sich radikalisierenden Clinch liegen, ist an einen Hinweis von Mark Schieritz in der »Zeit« zu erinnern: »Die Chinesen haben die wunden Punkte der amerikanischen Regierung bereits identifiziert. Sie haben eine Liste mit Gegenmaßnahmen vorbereitet und sich dabei gezielt Waren ausgesucht, die aus Regionen kommen, in denen die Menschen traditionell für die Republikaner stimmen. Deshalb steht beispielsweise Soja ganz oben auf der Liste. Im landwirtschaftlich geprägten Mittleren Westen haben sich viele Bauern auf den Anbau von Sojabohnen für den Export spezialisiert.« Der Juncker-Trump-Deal macht hier mehr Absatz in Europa möglich, auch als Kompensation für mögliche Verluste im Handel mit China

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter, man habe vereinbart, »unsere Kräfte zu bündeln, um amerikanische und europäische Unternehmen besser vor unlauteren globalen Handelspraktiken zu schützen. Wir werden daher eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren und unlautere Handelspraktiken wie Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologietransfer, Industriesubventionen, Verzerrungen durch staatliche Unternehmen und Überkapazitäten zu bekämpfen.« Das kann man ebenfalls als Ansage vor allem in Richtung China verstehen, weil als »unlauter« im Grunde vor allem Praktiken bezeichnet sind, die zu Pekings industrie- und wirtschaftspolitischer Strategie gehören.

Annett Meiritz vom »Handelsblatt« analysiert: »Die Erklärung liest sich hübsch, ist aber im Detail sehr vage gehalten. Außerdem bergen die angestrebten Pläne neue Herausforderungen für die EU, die Gespräche dürften kompliziert werden.« Hinzu komme, dass die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium, die auch gegen die EU greifen, vorerst bestehen bleiben – auch das ließe sich aus EU-Sicht kaum als erfolgreicher Deal verkaufen. Was Flüssiggas und Sojabohnen angeht, sei ebenfalls Skepsis angebracht, hier müsse nun einmal geschaut werden, was eigentlich die einzelnen EU-Staaten davon halten. »Ausschlaggebender Punkt war am Ende wohl das EU-Versprechen im Bereich Sojabohnen«, so Meiritz. Aber »auch Schiffe voller Sojabohnen versprechen keine schnelle Lösung«. Verwiesen wird auch auf die Unterschiede zwischen Trumps Äußerung, die EU werde »fast sofort damit beginnen, eine Menge Sojabohnen zu kaufen, vor allem von unseren Landwirten im Mittleren Westen« und dem eher vagen Wortlaut der Vereinbarung.