Solidarität nur mit Einheimischen

In der Debatte nach dem Wahlerfolg der AfD hört man immer wieder, die Parteien hätten die »Sorgen« der Menschen in der »Flüchtlingskrise« ignoriert. Nun hat auch Oskar Lafontaine die Linkspartei in diesem Sinne kritisiert. Und dabei nicht nur rassistische Instinkte bedient, sondern auch zahlreiche Unwahrheiten verbreitet.

Gestern bemängelte Oskar Lafontaine in der Tageszeitung neues deutschland das schlechte Abschneiden der Linkspartei bei Erwerbslosen und ArbeiterInnen. Er schrieb: »Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ›Flüchtlingspolitik‹. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.« Zum einen käme, so das fragwürdige Argument von Oskar Lafontaine, nur eine wohlhabende Minderheit derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bis Europa. Zum anderen dürfe man »die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.«

»Lasten« in Zeiten der Steuerrekorde

Oskar Lafontaine behauptet also, die »Lasten der Zuwanderung« würden vor allem jene tragen, die ohnehin wenig hätten. Welche Lasten sind gemeint? Die Bundesrepublik hat für die Versorgung der 2015 und 2016 nach Deutschland geflüchteten Menschen im Jahr 2016 insgesamt knapp 18 Milliarden Euro ausgegeben. Für 2017 werden Ausgaben in Höhe von knapp 20 Milliarden Euro kalkuliert, bis zum Jahr 2020 sagen Prognosen den Anstieg auf jährlich knapp 30 Milliarden Euro voraus – wobei diese Prognosen wegen vieler unbekannter Variablen mit Vorsicht zu genießen sind. Diese Ausgaben werden zum Großteil aus Steuereinnahmen getätigt. Bund und Länder haben 2016 aber wegen der guten Konjunktur und der hohen Beschäftigung so viel Steuern eingenommen wie noch nie. Die Steuereinnahmen stiegen um 28 Milliarden Euro auf insgesamt gut 648 Milliarden Euro. Für 2017 rechnen Prognosen weiter mit einem massiven Ansteigen der Steuereinnahmen: auf mindestens 730 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung kann sich also über »Steuerrekorde« freuen, Bund und Länder »schwimmen im Geld«, so die treffenden Schlagzeilen zu den ständig nach oben korrigierten Steuerschätzungen. Die nicht eingenommenen Steuern durch niedrigen Spitzensteuersatz, geringfügige Erbschaftssteuer und schlicht durch Steuerhinterziehung von Vermögenden und Unternehmen muss man gar nicht aufzählen (es sind Hunderte Milliarden jedes Jahr), um zu erkennen, dass Geld für die Bundesregierung gerade nicht das größte Problem ist.

Ein Teil dieser Mehreinnahmen geht direkt auf die Anwesenheit geflüchteter Menschen zurück. Mehreinnahmen entstehen dem Staat einerseits durch den höheren privaten Konsum und die dabei eingenommene Mehrwertsteuer. Andererseits durch Steuern und Sozialabgaben, die erwerbstätige Asylsuchende zahlen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die Mehreinnahmen, die von 2016 bis 2020 auf diese Weise entstehen, auf insgesamt 37 Milliarden Euro.

Zudem haben auch die Staatsausgaben für die Versorgung Geflüchteter wie ein kleines Konjukturprogramm gewirkt: Die Beschäftigung bei Sprach- und Integrationskursen und in der Verwaltung steigt, Baufirmen profitieren, die Nachfrage nach personenbezogenen Dienstleistungen erhöht sich, und ein Teil der Geflüchteten hat sich selbstständig gemacht und selbst neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit schätzte, dass so 50.000 bis 60.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden seien, vielleicht sogar mehr. Auch diese Menschen zahlen Steuern. Kurz und gut: Die Kosten, die durch die Versorgung Geflüchteter entstehen, werden durch ihre Effekte zu einem guten Teil wieder aufgewogen.

Konkurrenz am Arbeitsmarkt?

Lafontaine zeichnet in seinem Text ein düsteres Bild von verschärfter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im Niedriglohnbereich. De facto steigt die Zahl der Erwerbspersonen (also derjenigen, die arbeiten wollen und können) durch den Zuzug von Asylsuchenden, laut Schätzungen des IAB für 2016 um etwa 400.000. Allerdings ist auch die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf ein Rekordhoch gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt mit knapp 2,5 Millionen so niedrig wie seit 25 Jahren nicht. In vielen Branchen suchen Unternehmen händeringend Personal (Transport, Pflege, Handwerk, teilweise Industrie). Die Gründe, weshalb Stellen trotzdem nicht besetzt werden, sind laut IAB vor allem fehlende oder unpassende Qualifikationen und dass Angebot und Nachfrage nicht zusammenfinden, also jemand in Flensburg Arbeit sucht, das Unternehmen, das einstellen will, aber in Augsburg sitzt.

Hinzu kommt, dass der deutsche Arbeitsmarkt schon jetzt ein nach Herkunft gespaltenes System ist. Im Niedriglohnsektor sind ausländische StaatsbürgerInnen überproportional vertreten. 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten ohne deutsche Staatsbürgerschaft arbeiteten 2015 zu Niedriglöhnen (unter zehn Euro brutto pro Stunde), bei deutschen StaatsbürgerInnen waren es 18,6 Prozent. Und auch der Lohnabstand insgesamt wächst: Im Jahr 2000 verdienten deutsche Vollzeitbeschäftigte im Mittel 8,3 Prozent mehr als Vollzeitbeschäftigte ohne deutschen Pass, im Jahr 2015 betrug der Abstand schon 21,5 Prozent.

Die Lage von deutschen StaatsbürgerInnen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte erhebt die Bundesagentur für Arbeit nicht. Es ist aber vielfach untersucht worden, dass BewerberInnen mit nicht deutsch klingenden Namen bei Einstellungen benachteiligt werden – und zwar nachdem sie aufgrund rassistischer und klassenspezifischer Beachteiligung in der Schule schon mit schlechteren Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt starten. Bewerberinnen mit Kopftuch müssen viermal so viele Bewerbungen schreiben, bevor sie zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden.

Nicht einheimischen Arme tragen die »Lasten der Zuwanderung«, wie Oskar Lafontaine suggeriert, sondern nichtdeutsche Beschäftigte und Geflüchtete tragen die Lasten eines rassistischen gespaltenen Arbeitsmarktes.

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Sowohl das Risiko, keine Arbeit zu finden, als auch nur schlecht bezahlte Arbeit zu finden, liegt für nichtdeutsche StaatsbürgerInnen und Menschen mit Migrationsgeschichte also um ein Vielfaches höher als für deutsche StaatsbürgerInnen. Für Asylsuchende und anerkannte Geflüchtete ist es wegen Sprachproblemen, nicht anerkannter Qualifikationen und bürokratischer Hürden nochmal schwieriger: Nur 3,5 Prozent der Betriebe in Deutschland hatten Ende 2016 überhaupt schon jemanden beschäftigt, der oder die seit 2014 als Geflüchtete nach Deutschland gekommen ist.

Es ist also nicht so, dass die »Lasten der Zuwanderung« auf dem Arbeitsmarkt von einheimischen Armen getragen werden müssten, wie Oskar Lafontaine suggeriert, sondern im Gegenteil: Nichtdeutsche Beschäftigte und Geflüchtete tragen die Lasten eines rassistischen gespaltenen Arbeitsmarktes.

Geflüchtete verantwortlich für steigende Mieten?

Auf dem Wohnungsmarkt sieht es etwas anders aus, denn das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist tatsächlich knapp, vor allem in Großstädten. Doch auch hier sind nicht Geflüchtete die Ursache. Seit Jahren werden zu wenig Wohnungen gebaut, um der steigenden Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum zu begegnen.

Zudem wächst die Zahl der Einkommensmillionäre – für sie sind Wohnungen begehrte Anlageobjekte. Hohe Renditeerwartungen treiben die Preise nach oben. Ein weiteres drastisches Problem, vor allem in Großstädten, ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Von den Folgen der Mietsteigerungen und dem umkämpfteren Wohnungsmarkt sind wiederum nichtdeutsche StaatsbürgerInnen, Geflüchtete und Menschen mit arabischen und türkischen Namen besonders betroffen.

Kalkulierter Rassismus

All das weiß auch Oskar Lafontaine, trotzdem erweckt er den Eindruck, einkommenschwache Einheimische hätten unter den »Lasten der Zuwanderung« zu leiden. Dafür teilt er die lohnabhängige Bevölkerung in »wir« (Einheimische) und »die« (Geflüchtete) und behauptet eine Konkurrenz zwischen beiden Gruppen. Kurz: Er bestärkt mit Absicht und Kalkül rassistische Ressentiments und bringt Beschäftigte mit und ohne deutschen Pass gegeneinander in Stellung. Dafür bedient er sich sogar beim Vokabular der Rechten und nennt Merkel »Flüchtlingskanzlerin«.

Es ist eine linke Aufgabe, sich für Solidarität stark zu machen. Die Solidarität, die Lafontaine sich vorstellt, ist aber national definiert und gilt nur bis zu den Landesgrenzen. Solidarität mit Einheimischen, die anderen sind Konkurrenz. Das ist nicht links, das ist nationalistisch.