Wirtschaft
anders denken.

Immer gegen die Reichen, wie gemein

07.04.2016
Eine Wand voller Briefkästen.Foto: Rae Allen / flickr CC BY 2.0 Briefkästen schützen die Privatsphäre der Vermögenden, sonst nichts weiter?

Die »Panama Papers« bringen »Sozialneid« ans Tageslicht, behauptet die Welt. Tatsächlich? Anne Schindler über die Logik der Vermögensmehrung und ihre medialen Verteidiger.

»Die Hatz auf die Reichen ist anstößig und illiberal«, schreibt die Welt – das Argument: Die Enthüllungen der Panama Papers und die seither folgenden politischen Reaktionen hätten einen »Sozialneid« der »weniger gut Betuchten« ans Licht gebracht. Wenn jetzt die »Geldgier der Superreichen« (Sigmar Gabriel) angeprangert wird und Forderungen nach höheren Steuern wieder aufflammen, folge dies einem Generalverdacht gegen die Reichen. Dabei wollten die doch mit Briefkastenfirmen eigentlich nur ihre Privatsphäre schützen. Denn: Vermögende sind genauso ehrlich was die Steuer angeht wie alle anderen. Oder eben nicht so ehrlich. Immerhin, auch diesen Hinweis erspart uns die Welt nicht, würden GeringverdienerInnen sogar einen größeren Anreiz haben, Schwarzarbeit anzunehmen oder Abrechnungen beim Finanzamt zu beschönigen.

Richtig ist: Die bloße Tatsache, dass jemand ein größeres Vermögen hat als ein anderer, ist kein Anlass für eine Verurteilung. Und natürlich gibt es auch reiche Menschen, die ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen. Aber seien wir mal ehrlich: Menschen, die es sich ohne Probleme leisten können, Banken, AnwältInnen und andere BeraterInnen zu bezahlen, um ihre Vermögen zu vermehren, die Abzüge zu verringern, Geld im Ausland zu parken – machen dies warum? Genau: um Steuern zu vermeiden. Sie schaden dem Fiskus und damit der öffentlichen Finanzausstattung in einem erheblich größeren Maße als jene, die einmal eine falsche Kilometerpauschale angeben.

Aber es geht nicht um Gegenrechnerei. Der Punkt ist ein anderer: Briefkastenfirmen, wie sie durch die Enthüllungen der »Panama Papers« aufgedeckt wurden, haben vor allem einen Zweck: Anonymität herzustellen. Für diese Geheimniskrämerei wird man wenig Gründe anführen können, die mit Steuerehrlichkeit zu tun haben. Dass die Neigung zum Verstecken des eigenen Vermögens in Steueroasen durch den »Sozialneid« der »weniger Betuchten« ausgelöst worden sei, wie es die Welt unterstellt, erschließt sich wahrscheinlich nur eben jenen Reichen, die um ihr Vermögen fürchten. Gründet man eine Briefkastenfirma wirklich deshalb, weil man Sorge hat, der arbeitslose Nachbar könnte sonst böse Gedanken hegen?

Gründet man eine Briefkastenfirma wirklich, weil man Sorge hat, der arbeitslose Nachbar könnte böse Gedanken hegen?

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Die Gründung von Briefkastenfirmen im Ausland mit dem Schutz der Privatsphäre zu begründen, ist nachgerade lächerlich. Selbst der Fiskus und die Ermittlungsbehörden gehen heute selbstverständlich davon aus, dass solcherlei Vermögensverstecke einen Anfangsverdacht für Steuervergehen oder andere Kriminalität begründen könne. Auch das heißt nicht, dass man alle NutzerInnen von Briefkastenfirmen einem Generalverdacht unterwerfen kann. Aber wer genau hinschaut, wer und warum sein Vermögen per Briefkastenfirma anonymisiert – wird eher selten einen Grund dafür finden, den man nicht mindestens dubios nennen darf.

Warum die Kritik, vielleicht auch: die Wut darüber, dass Vermögende ihre Einkommen ins Ausland bringen, »illiberal« sein soll, das kann nicht einmal die Welt erklären. Es soll »illiberal« sein, sich an Gesetze zu halten, es soll »illiberal« sein, über Steuern seinen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten? Es soll »illiberal« sein, Regeln zu fordern, damit die Vermögenden nicht immer vermögender werden – und sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer noch weiter öffnet?

So lange die KapitaleigentümerInnen eine Lobby bezahlen können, um ihren Reichtum und ihren Einfluss zu schützen, wird sich wohl wenig daran ändern. Darüber können auch nicht die Rufe nach schärferen Regeln etwas ändern, die man jetzt von Politikern hört, die in der Vergangenheit eher für Deregulierung standen – also die Steuervermeidungspraxis befördert haben. Sicher: Empörung ist nicht immer der beste Berater in der Politik. Dass die »Panama Papers« aber auch wütend machen, ist mehr als verständlich. Während die Superreichen alle paar Jahre eine Steuerprüfung fürchten müssen, steht bei Erwerbslosen schon das kleine Geldgeschenk von der Oma unter staatlicher Aufsicht. Bleibt noch eine letzte Frage, liebe Welt: Was ist eigentlich Sozialneid?

Geschrieben von:

Anne Schindler

OXI Projektkoordinatorin