Die Debatte über Armut und Hartz – und Seehofers rechtes Agendasetting

Was das Interessante an Seehofers Äußerungen ist? Dass der es mit islamophobem Rechtspopulismus schafft, die von seinem Geistesbruder Spahn losgetretene Debatte über Armut in den Hintergrund zu verdrängen: Reicht der Hartz-Regelsatz zum Leben? Ein paar Anmerkungen zu Umfragen darüber.

Wenn man einmal aufmerksamkeitsökonomisch an die Sache rangeht, was wäre dann an Horst Seehofers »Islam gehört nicht zu Deutschland«-Aussage bemerkenswert? Zum Beispiel dies: Dass der CSU-Mann nicht nur seinem Nachfolger in Bayern die Inthronisierungsshow als Ministerpräsident vermasselt hat, weil alle nur noch über das erste Signal aus dem »Heimatmuseum« reden.

Mehr noch aber das: Er hat auch die bis dahin anhaltende Debatte über Jens Spahn, Hartz IV und die Lage der als arm bezeichneten Menschen hierzulande faktisch aus den Meldungen verdrängt. Man könnte sagen: So geht Themensetzung von rechts – statt einer sozialen Konfliktfrage steht nun wieder ein zentrales Narrativ der Rechten auf der politisch-medialen Bühne ganz vorne und alle glotzen wie gebannt darauf.

Bleiben wir also lieber noch bei der Frage, ob der Hartz-Regelsatz zum Leben reicht. Das ist eine Definitionssache, damit also auch eine der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Derzeit kommt die Regierung ganz gut mit den niedrigen Regelsätzen durch – es hilft praktisch kaum etwas, wenn kritisch über die fragwürdige Berechnung der Hartz-Höhe berichtet wird, wenn Studie um Studie erscheint, in der nachgewiesen wird, was ein Leben im Hartz-Regime mit seinem Druck, seiner Entwürdigung und seiner Aussichtslosigkeit anrichtet. Gesundheitsrisiken, materielle Entbehrung, sozialer Ausschluss, Scham, Perspektivlosigkeit, Entsolidarisierung und so fort.

55 Prozent sagen: Hartz reicht nicht zum Leben

Die von Spahn verursachte Debatte hatte immerhin den Vorteil, dass dies mal wieder in den Nachrichten gesagt wurde. Wie denken die Leute darüber? Die Forschungsgruppe Wahlen hat eine Umfrage dazu gemacht. Mit einem einigermaßen klaren Ergebnis: »Die These des CDU-Politikers Jens Spahn, dass die Hartz-IV-Leistungen ausreichend sind für das, was man zum Leben braucht, halten 37 Prozent für richtig, 55 Prozent aller Befragten glauben, dass das nicht reicht.« Mehrheiten unterschiedlicher Größe sagen in allen Parteianhängerschaften, Hartz reicht nicht aus. Und 70 Prozent aller Befragten geben an, »dass Armut in Deutschland ein sehr großes oder großes Problem ist«. 82 Prozent meinen zudem, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren größer geworden sind.

Schon ein paar Tage vorher hatte eine Civey-Befragung für die Illustrierte »Focus« ein ähnliches Bild ergeben. Eine Mehrheit von über 55 Prozent stimmte der Aussage von Spahn, mit Hartz IV »habe jeder das, was er zum Leben braucht«, eher nicht oder gar nicht zu. 38 Prozent waren eher oder voll der Meinung des CDU-Politikers. Unter den Anhängern der Union sagten knapp über 60 Prozent, Spahn habe Recht. Noch größer ist die Zustimmung unter Wählern der FDP, die dies zu 63 Prozent meinen. Beim Politbarometer waren die Zahlen für die Anhänger von Union und FDP schon andere, haben sich die Ergebnisse verändert oder liegt es an der Fragestellung, der Methode?

Dazu zwei Überlegungen: Erstens kann man sagen, dass Mehrheiten die soziale Lage hierzulande für ungleich oder ungerecht halten – etwas, was sich durch viele Umfragen und Studien zieht, allerdings oft auf die Widerrede stößt, die Lage sei doch besser als anderswo oder als früher, man solle den Sozialstaat Deutschland nicht herunterreden (und vor allem nicht: wieder ausbauen).

Irrtümer über Hartz IV-Empfänger sind hartnäckig

Das Zweite könnte sein: Die Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass durch medial-politisch angetriebene Debatten die Stimmungslagen beeinflusst werden. Haben Anhänger von Union und FDP in dieser Woche vielleicht in der Zeitung gelesen, wie es sich wirklich mit Regelsatz-Bezug lebt? Und sind zum Teil im Laufe der Tage doch noch – statistisch gesehen – skeptischer geworden, wie es die Differenz zwischen den beiden Umfragen zumindest andeutet?

Frühere Studien hatten – in einer anderen öffentlichen Debattenlage – manchmal viel ablehnendere oder skeptischere Meinungen über Erwerbslose und deren Lage ergeben. 2012 zeigte eine von der Bundesagentur für Arbeit beauftragte Studie, dass 37 Prozent der Befragten glauben, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht arbeiten wollen. Die »Süddeutsche« damals über die Ergebnisse: »Etwas mehr als die Hälfte sagte in der Umfrage aus, Hartz-IV-Bezieher suchten nicht aktiv nach Arbeit, seien bei der Jobsuche zu wählerisch und hätten den Tag über nichts Sinnvolles zu tun.« In der Arbeitsagentur hieß es damals, »in der Bevölkerung halten sich Irrtümer über Hartz IV-Empfänger leider hartnäckig. Der vermeintliche Makel ›Hartz IV‹ erschwert die Vermittlung ins Berufsleben erheblich«.

Laut einer YouGov-Umfrage von Anfang 2017 ergab, dass 60 Prozent denken, Hartz-IV-Sanktionen seien nötig, weil sich die Bezieher des Arbeitslosengeldes sonst nicht genug bemühen, eine Stelle zu finden. Ebenfalls 60 Prozent gaben damals an, Hartz-Beziehende würden ohne Sanktionen den Sozialstaat ausnutzen. Gleichzeitig sagten aber 60 Prozent der Befragten, die Sanktionen seien eine große Belastung für die Betroffenen. Insgesamt sprachen sich damals 43 Prozent für die Abschaffung der Sanktionen aus – im Westen 43 Prozent, im Osten 49 Prozent.

Mitte-links-Wähler klar mehrheitlich für Agenda-Korrektur

Als Martin Schulz kurz darauf mit einigen sozialen Korrekturformeln Anfang 2017 in seinen Wahlkampf startete, ging es in einer Umfrage um Änderungen an der Agenda-Politik. Die Frage war recht allgemein gehalten, allerdings kann man davon ausgehen, dass die meisten unter »Nachbesserungen« an den Reformen nicht ein anziehen der Schrauben versteht, sondern eine Lockerung des Drucks oder eine Besserstellung der Betroffenen. 51,5 Prozent der Befragten sprachen sich seinerzeit für Änderungen aus.

Vor allem unter Wählern der SPD (über 80 Prozent), der Linkspartei (62 Prozent) und der Grünen (55 Prozent). Auf der anderen Seite der politischen Sitzordnung plädierten nur Minderheiten der jeweiligen Wählerschaften für eine Rücknahme von Teilen der Agenda 2010 (Union 28 Prozent, FDP 34 Prozent). Bei der Wählerschaft der Rechtsaußenpartei AfD ergab sich kein klares Bild (38 Prozent für Änderungen, 34 Prozent dagegen).

Anfang des Jahres, das den Schröder-Reformen seinen Namen gab, hatte eine Umfrage ergeben, dass eine große Mehrheit der Bundesbürger die damals geltenden Hartz-IV-Regelsätze für zu niedrig hält: 61 Prozent der Befragten vertraten diese Meinung in einer Forsa-Umfrage für die Illustrierte »Stern«. 30 Prozent hielten die Sätze für Empfänger des Arbeitslosengeldes II für angemessen.

Alkohol als negativer Trigger, Kinder als positiver Reiz

Ein besonderes Augenmerk wurde damals auf die Bedarfe der Kinder gerichtet: 73 Prozent der Befragten sagten, dass der Bedarf eines Kindes genauso hoch oder sogar höher sei als der eines Erwachsenen. 90 Prozent meinten, zum Existenzminimum, das von Hartz IV abzudecken ist, müssten auch die Kosten für eine Klassenreise gehören. 74 Prozent nannten Sportausrüstung und Vereinsbeiträge für Kinder, 70 Prozent einen monatlichen Familienbesuch in Kino, Zoo oder Museum.

Ein paar Monate später, wir sind immer noch 2010, hatte sich der Wind offenbar gedreht: Eine Anhebung der Regelsätze wurde nun mehrheitlich abgelehnt. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der »Bild am Sonntag« sagten 56 Prozent, sie würden »jede Erhöhung der Regelsätze« ablehnen; 16 Prozent plädierten gar für eine Kürzung – und nur 36 Prozent sprachen sich für eine Erhöhung aus. Die Debatte im Vorfeld war unter anderem bestimmt von der Frage, ob Ausgaben für Alkohol und Tabak in die Berechnung des Regelsatzes einfließen sollen. Offenbar ein negativer Reizpunkt.

Vor der Umfrage Anfang 2010 ging es in den Medien viel um ein bevorstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelsätze der Kinder. Deren geschilderte soziale Lage wirkte sich offenbar anders auf Umfrageergebnisse aus. Das ist natürlich alles eine Überlegung, die hier nur kursorisch und nicht methodenfest überprüft werden kann. Und unter dem Strich käme es ja auch nicht auf Umfrageergebnisse an, sondern um Änderungen mindestens in der Sozialpolitik. Denn von aufmerksamkeitsökonomischen Thesen können sich die Bezieher von Hartz-Leistungen nichts kaufen.