Staatliches Handeln und Suffizienz

Suffizienz als ethische Lebens- und Wirtschaftsweise: Als politische Leitplanke denkbar, aber noch fehlt dafür der Wille. Aus OXI 02/2021.

Das Jahr 2020 war kein gutes für Transformationspolitik. Die schnell zur Krise erklärte Verbreitung des Corona-Virus mit ihren Begleiterscheinungen hat Wünschen nach einer Rückkehr zu etwas Vorschub gegeben. Die Klimakrise oder allgemeiner die ökologische Krise, deren Lösung es erfordert, Strukturen umzugestalten, scheint derweil aus dem Blick zu geraten. Wenn unsere Klima- und Nachhaltigkeitspolitik nicht bei der Proklamation von Zielen stehen bleiben will, wird das Prinzip der Suffizienz als politische Leitplanke immer wieder ins Bild geraten. Denn die über Suffizienz erreichbare Reduktion des Materiellen erfordert nicht, wie die Konsistenz, weitere technische Innovation, und löst, wenn sie ganzheitlich verstanden und damit ethisch fundiert ist, gegenüber der Effizienz kaum Rebound-Effekte aus.

Suffizienz gilt hier als politisch ausgehandelte und ethisch fundierte Lebens- und Wirtschaftsweise. Über sie werden Produktion, Allokation und Konsum ökologisch nachhaltig strukturiert, durch Präferenz des Lokalen und Verringerung der stofflichen Eingriffstiefe hin zur Substitution des Materiellen. Klingt wie ein guter Weg, wenn ökologische Systeme überlastet sind, wird aber bisher kaum verfolgt. Diskutiert wird Suffizienz als Bestandteil einer Nachhaltigkeitsstrategie für Industrieländer schon länger, auch gibt es bereits Vorschläge für politische Maßnahmen, zusammengestellt u.a. von Manfred Linz. Vorherrschend ist allerdings immer noch die Meinung, Suffizienz sei eine private Angelegenheit, die Entscheidung für das »Weniger« könne nicht verordnet werden, Ziel politischer Gestaltung sein oder gar ein wirtschaftliches Konzept fundieren. Nur wenn Politik kurzfristig gedacht und die bestehende Ordnung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, ist diese Perspektive plausibel: Dann greift Suffizienzpolitik anscheinend in Spielräume der Selbstverwirklichung ein, führt zu sinkendem Wohlstand und gefährdet die Versorgungskraft von Wirtschaft.

Schauen wir auf das Thema doch mal aus der anderen Perspektive. Welche Möglichkeiten bietet das Prinzip der Suffizienz für staatliches Handeln? Was kann sie beitragen, um staatliche Aufgaben angesichts heutiger Herausforderungen gut zu erfüllen, oder anders gesagt, um angesichts der ökologischen Krise die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger*innen zu fördern?

Eine am Prinzip der Suffizienz orientierte staatliche Politik könnte Sicherheit objektiv und subjektiv erhöhen, durch Aufbau und Förderung regional basierter und dadurch resilienterer Versorgungsstrukturen. Die Corona-Pandemie hat einmal mehr sichtbar gemacht, wie störanfällig und arbiträr (willkürlich) global verknüpfte Produktionsketten sind. Auch soziale Absicherung ließe sich steigern, denn die damit verbundene Verteuerung materieller Ressourcen, insbesondere von Energie als Hilfsmittel für die Produktion, zöge eine Aufwertung von Arbeit nach sich. Sogar beim Wohlergehen als weiterer Zieldimension staatlichen Handelns könnten Verbesserungen erreicht werden, denn Untersuchungen zeigen: Es lässt sich in Industriestaaten über materiellen Zuwachs kaum steigern. Was Menschen für Zufriedenheit und psychische Gesundheit auch benötigen, sind Eigenzeit, Selbstwirksamkeit, Naturerfahrungen und andere Ressourcen, die in der derzeitigen sozialen Ordnung beschädigt werden oder kaum mehr zugänglich sind. Staatliche Legitimation schließlich erwächst aus der erfolgreichen Bearbeitung aktueller Herausforderungen, dazu braucht es nicht zwingend einen weiteren Staatsimperativ.

So gesehen kann die Idee der Suffizienz zu einem überaus nützlichen Instrumentarium für staatliches Handeln ausgestaltet werden. Ein Umsteuern bei laufendem Betrieb kann nicht alle Bereiche auf einmal umfassen. Beschränken wir den Blick also auf drei wirkungsvolle Ansatzpunkte: Wirtschaftspolitik, Staatsausgaben und Steuerpolitik. Mit einer an Suffizienz orientierten Wirtschaftspolitik lässt sich materieller Verbrauch oder allgemeiner die Nutzung natürlicher Ressourcen als Quellen oder Senken mit Verbrauchsbegrenzungen und Preisen bewehren und so mit Bezug auf die ökologische Regenerationsfähigkeit steuernd begrenzen. Nur der Staat kann für alle geltende Rahmenbedingungen erlassen und die Nichteinhaltung sanktionieren. Um eine an den Prinzipien der Suffizienz orientierte Wirtschaftsweise zu gestalten, kann er Auflagen machen, Infrastruktur stärken und Nachfrage fördern. Viel gewonnen wäre schon, wenn im ersten Schritt Subventionen für ressourcenintensive Produkte und Verfahren gestrichen und so falsche Anreize abgestellt würden.

Positiv verstärkt werden können die entlang geänderter Regularien entstehenden Produktionsweisen und Angebote durch eine entsprechende staatliche Nachfrage. Eine konsequent an Suffizienz und damit auf eine Reduktion des Materiellen ausgerichtete öffentliche Beschaffung würde starke Impulse setzen in Richtung Sekundärmärkte, Leihen, Gemeinschaftsnutzung. Hierfür kann an Erfahrungen mit Standards nachhaltiger Beschaffung angeknüpft und diese konsequent weiterentwickelt werden. Zusätzlich kann eine so gelenkte staatliche Ausstattung Vorbildwirkung entfalten für privaten Konsum. Noch weitreichender sind Lenkungsmöglichkeiten über staatliche Sozialausgaben. Wo Sozialleistungen nicht als Zahlungen, sondern als Leistungen oder Gutscheine ausgegeben werden, z.B. nach dem Konzept von Universal Basic Services und Vouchers, können diese in Art und Umfang an vereinbarten sozial-ökologischen Standards ausgerichtet sein.

Voraussetzung und Bedingung für Suffizienz als Bezugspunkt staatlichen Handeln ist eine weitgehende Umstellung des Steuersystems, das derzeit deutlich wachstumsbasiert ist: Mehr Ressourcenverbrauch führt über Umsatzsteuer zu mehr Staatseinnahmen. Die Einkommensteuer als zweitgrößte Einnahmeposition ist zwar nicht an Ressourcenverbrauch gekoppelt, trägt aber zur Verteuerung von Arbeit gegenüber dem Einsatz von »Energiesklaven«, also ressourcenbasierter Verrichtung von Arbeit bei. Ein ökologisch sinnvolles und seit Langem gefordertes Instrument ist eine Ressourcensteuer, die hier einen Ausgleich schafft und die ökologischen Kosten des Ressourcenverbrauchs einpreist. Zusätzlich suffizienzfördernd würde die Einführung eines Progressionsmechanismus bei Verbrauchssteuern wirken.

Vorteile einer suffizienzbasierten Politik auf der staatlichen Ebene sind angesichts fortschreitender und spürbarer Belastung von Ökosystemen in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert oder werden sogar gefordert, nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern zunehmend auch in der Wirtschaft. Die behauptete gesellschaftliche Ablehnung von Suffizienzpolitik erscheint in dieser Konstellation als Deckmantel für die verbreitete Mutlosigkeit der Politik, sich der Aufgabe zu stellen. Als entscheidendere Stellschraube zur Verankerung von staatlicher Suffizienz erscheint eine verbindliche Verankerung der umrissenen Ansätze in der EU.

So oder so braucht es im ersten Schritt die Bereitschaft in der Bundespolitik, sich dem Potenzial der Suffizienz zuzuwenden. Zu Beginn der Corona-Pandemie gab es Anzeichen für eine kooperative Politik auf Bundesebene. Diese Anmutung ist angesichts bevorstehender Wahlen vergangen. Im Vordergrund stehen wieder gegenseitige Beschuldigung und Organisation der Verantwortungslosigkeit. Zu einem guten Teil tragen wir selbst zum konfrontativen Politikstil bei. So durch die verbreitete NIMBY-Haltung (Not in my back yard – nicht in meinem Hof). Wir wollen Dekarbonisierung der Energieversorgung, aber ohne Windkraftanlagen sehen zu müssen. Ebenso mit einem Journalismus, der überall nach Mängeln und Schuldigen statt nach Verbesserungsmöglichkeiten sucht. Hoffnung bietet die Bewegung »Fridays for Future«, die Politik auffordert, sich in ihren Entscheidungen auf wissenschaftliche Erkenntnis zu beziehen und damit impliziert, dies als Legitimation der Entscheidungen anzuerkennen. Oder die Initiative »Bereit zum Wandel«, die ausdrücklich die Bereitschaft formuliert, unbequeme Konsequenzen einer an Suffizienz orientierten Politik mitzutragen.