Staatsschulden – Senkblei für die Jungen?

Staatsschulden sind das letzte: So verbauen die Alten den Jungen deren Zukunft. Teil 7 der OXI-Serie zu den großen Irrtümern des Neoliberalismus.

Das Argument ist in der öffentlichen Debatte seit vielen Jahren präsent und verfängt unverändert. Leider. Denn die Wirtschaftswissenschaften sind sich inzwischen mehrheitlich einig, dass dies so nicht stimmt. Im Jahr 2007 erstellte der Sachverständigenrat (SVR) im Auftrag des damaligen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos zu diesem Thema ein Sondergutachten. Der Befund: Nehme der Staat Schulden auf, um beispielsweise die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und auszubauen, dann führe dies zwar zu einer Verschuldung des Staates, jedoch seien die künftigen Generationen aufgrund der moderneren und umfangreichen Infrastruktur auch wohlhabender als frühere Generationen. Eine solche Umverteilung sei als sinnvoll anzusehen. Das Mittel der Staatsverschuldung wurde in diesem Gutachten des SVR auch ausdrücklich als geeignet bezeichnet. So bekannte sich der Rat auch ausdrücklich zur goldenen Regel der Finanzpolitik, die postuliert, »dass öffentliche Investitionen über Kreditaufnahme finanziert werden sollten. Eine solche investitionsorientierte Verschuldung gewährleistet im Prinzip, dass es zu einer gleichmäßigen Verteilung von Belastungen und Entlastungen über die verschiedenen Generationen

hinweg kommt …«, so dass »eine Ausbeutung zukünftiger durch gegenwärtige Generationen verhindert« werde. Außerdem verwies der Rat auf empirische Untersuchungen, die belegten, dass die Ertragsrate von öffentlichen Investitionen vergleichsweise hoch sei, so dass nicht ausgeschlossen sei, dass sich öffentliche Investitionen sogar selbst finanzierten.

In Teil 6 der Serie schrieb Hermann Adam über den neoliberalen Irrtum, dass Staatsschulden das Wachstum abwürgten und nur Sparsamkeit die Wirtschaft ankurbeln würde.

Der Text basiert auf dem Artikel »Von der Inflationsphobie bis zur »schwarzen Null« von Hermann Adam, der jüngst im wirtschaftsdienst, Ausgabe 7/2016 erschien.