Staatsschulden sind kein Problem

Der spanische Ökonom Eduardo Garzón Espinosa über die Grenzen linker Politik auf lokaler Ebene, die Modern Monetary Theory und den Euro

Sie haben in der spanischen Hauptstadt zwei Jahre lang am Experiment der Bürgerplattform »Ahora Madrid« mitgewirkt. Wie lief das?

Um einige der Vorschläge unseres Programms realisieren zu können, hätten wir mehr Ressourcen benötigt, als uns die Gesetze erlaubten. Deshalb haben wir versucht, uns auf eine viel lockerere Interpretation dieser zu verständigen. Das Regierungsteam war damit nicht einverstanden und wir konnten rund 500 Millionen Euro weniger für die Bürgerinnen und Bürger nutzen. Einige Verantwortliche für Wirtschaftsfragen, mich eingeschlossen, wurden daraufhin von der Bürgermeisterin ohne Debatte abgesetzt. Wir haben alle verfügbaren Ressourcen zugunsten der Bürger von Madrid eingesetzt – in den Bereichen Infrastruktur, Sozialhilfe für Senioren, für den Bau von Kitas … Die Reduzierung der Schulden war uns dabei zweitrangig.

Warum?

Die Kommune von Madrid bezieht hohe Einnahmen und mit der wirtschaftlichen Erholung ab 2014 wurde das bemerkbar. Weil wir jedoch Einschränkungen unterlagen, öffentlich finanzierte Arbeitsplätze zu schaffen, floss dieses Geld dann auch in den Schuldenabbau, obwohl das gar nicht unser wichtigstes Ziel war.

Welchen ökonomischen Spielraum gibt es denn auf lokaler Ebene?

Es gibt zwei große Einschränkungen in Spanien. Zum einem das Gesetz für Haushaltsstabilität auf der Grundlage der Schuldenbremse, die 2011 gemeinsam von der sozialdemokratischen PSOE und der konservativen PP in den Artikel 135 der Verfassung hineingeschrieben wurde. Zudem gibt es ein Gesetz auf lokaler Ebene, das die PP allein eingeführt hat, und das den Rathäusern verbietet, mehr Geld zu verwenden, als in einer jeweiligen Vorlage vorgesehen war. Das gilt unabhängig von dem zur Verfügung stehenden Geld.

Und in Madrid?

Das Rathaus von Madrid verfügte über einen großen Überschuss, durfte ihn aber nicht verwenden, um den allgemeinen Wohlstand zu erhöhen. Das »Ley Montoro«, benannt nach dem letzten Finanzminister der Konservativen, erschwert außerdem die Neueinstellung im öffentlichen Dienst ganz erheblich. Das führte zu Engpässen in der Verwaltung, insbesondere auf lokaler Ebene. Die Bürgerplattform wollte genau diese Umstände bekämpfen, aber uns begegnete mangelnder Mut bei Ahora Madrid und auch der Bürgermeisterin.

Wie lief es in Barcelona, wo auch ein linkes Bündnis die Regierung übernommen hat?

In Barcelona bestanden andere Probleme, weil die dortige Stadtregierung von Barcelona en Comú auf die Stimmen anderer Parteien und Gruppen angewiesen ist, was die Bewegungsfreiheit noch stärker einschränkt. Dort allerdings wurden immerhin wichtige Schritte in Richtung einer Rekommunalisierung unternommen, zum Beispiel bei der Stadtreinigung, außerdem ein Pilotprogramm aufgelegt, eine Art Sozialhilfe: Bereits vor anderthalb Jahren wurde in den ärmsten Vierteln von Barcelona diese Mindestrente ausgegeben. Es galt zu prüfen, ob sich damit Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen ließen.

Sie haben an den Beratungen über den neuen spanischen Haushalt mitgewirkt, der zwischen der PSOE und der linken Unidos Podemos verhandelt wurde. Dieser Haushalt ist inzwischen gescheitert, aber blicken wir zurück: Wie liefen diese Gespräche?

Es ging da auch um die Erhöhung des Mindestlohns, die keine Frage des Haushalts ist, aber Teil der Verhandlung war. Die PSOE weigerte sich, einem Mindestlohn von 1.000 Euro zuzustimmen, wie wir von Unidos Podemos das gefordert hatten. Sie wollten die Erhöhung auf 800 Euro, am Ende kamen die jetzt gültigen 900 Euro heraus. Ohne unseren Druck hätte es nicht einmal eine Erhöhung auf 800 Euro gegeben.

Und die Haushaltsfragen?

Mit dem Budgetentwurf soll der Mietspekulation begegnet, die Renten sollen erhöht werden. Das ist eine Verbesserung, aber weit von dem entfernt, was uns vorschwebt. Wir sind dafür, dass mehr soziale Ausgaben getätigt werden, um auch das Produktionsregime zu ändern, es mit dem Einsatz regenerativer Energien ökologischer zu machen. Staaten sind nicht wie Firmen oder Familien, die Geld eintreiben müssen, um es wieder ausgeben zu können. Sie verfügen vielmehr über Finanzwerkzeuge wie den Kredit, verzinst zu einem von der Zentralbank festgelegten symbolischen Wert. Das hat die Bank von Spanien vor 1993 genauso praktiziert wie andere Länder, etwa Großbritannien – ohne Probleme.

Das klingt nach der Modern Monetary Theory.

Die »Moderne Geldtheorie« MMT bewegt sich in einem analytischen Rahmen und ist kein politischer Vorschlag und keine Methode, die sich direkt anwenden lässt. Sie ist beeinflusst von Marx und Keynes, aber vor allem von den sogenannten Postkeynesianern, die die besten Ansätze von Marx und Keynes anwenden. Geld ist nach der MMT eben nicht, wie uns immer erzählt wird, eine Art Ressource, die man besitzen muss, um sie ausgeben zu können, sondern eine menschliche Erfindung, um die Ressourcen, die in einem Land bereits vorhanden sind, zu mobilisieren. Das ändert die Art und Weise, wie wir über öffentliche Politik nachdenken.

Was heißt das konkret?

Wir denken nicht mehr, dass wir Steuern auftreiben müssen, um dieses Geld dann auszugeben. Steuern werden für andere Zwecke benötigt, wie zum Beispiel die Umverteilung. Haushaltsdefizite und Staatsschulden müssen nicht problematisch sein. Japans Schulden belaufen sich auf rund 300 Prozent des BIP, das ist viel mehr als die Schulden Spaniens oder Italiens. Die Arbeitslosenquote dort ist eine der niedrigsten der Welt, der Lebensstandard hoch. Man muss sich allein fragen, ob man die Menschen, die Maschinen oder Technologien, kurzum die Ressourcen, für etwas hat. Wenn man eine Währungssouveränität hat und sich nicht in ausländischer Währung verschuldet, dann muss man sich nicht um die Risikoprämie oder die Bedrohungen durch den Finanzmarkt kümmern. Man kann Geld generieren und die öffentliche Politik finanzieren. Dabei gibt es natürlich Gefahren, etwa eine Inflation, die man im Auge behalten muss, das ist aber nicht ausschlaggebend. Mehr Geld zu drucken ist eigentlich eine Folge der Inflation und nicht umgekehrt.

Währungssouveränität haben die einzelnen Länder in der EU nicht. Was bedeutet das für Ihre Position zum Euro?

Die PCE hat im Januar in ihrem Programm beschlossen, dass Spanien den Euro verlassen soll. Auf der Ebene der Vereinigten Linken sieht das ein bisschen anders aus. Bereits vor dem Vertrag von Maastricht hatten wir erkannt, dass dessen Bestimmungen ein Problem darstellen mit schlimmen Konsequenzen, und so kam es auch. Aber jetzt, wo alles schon seit Jahrzehnten wirksam ist, ist es nicht so einfach zu sagen, wir gehen da raus.

Warum?

Etliche Prognosen sagen voraus, dass die ökonomischen Auswirkungen gewaltig wären. Die Finanzmärkte dürften das sehr hart bestrafen. Die PCE ist der Meinung, die Folgen eines solchen Austritts seien mittel- und langfristig positiv. Ob im Euro oder außerhalb, das Wichtigste ist aber das Kräfteverhältnis, das einem Land ermöglicht, eine bestimmte Politik zu betreiben. Wenn die Linke nicht stark genug ist, Richtungsentscheidungen zu erzwingen, kann ein Austritt aus dem Euro schlimmere Zustände bewirken als ein Verbleib. Für den hypothetischen Fall, dass wir an die Macht kommen sollten und die EU uns dann erpresst wie schon im Fall von Griechenland zuvor, müssen wir uns dagegen wehren. Aber der Austritt aus dem Euroraum ist nicht das Ziel an sich. Bei der Koalition mit Podemos stellt sich diese Frage erst einmal nicht.

Folgt man der Modern Monetary Theory, wäre ein Programm für garantierte Arbeit umsetzbar.

Die PCE und die Vereinigte Linke verteidigen ein solches Programm für Spanien, mit dem der Staat alle Arbeitslosen einstellen könnte. Aber in unserer Koalition mit Podemos, also in Unidos Podemos, gab es bisher keine weitere Debatte über ein solches Programm. 2016 war es jedenfalls noch nicht Teil des Wahlprogramms und seitdem haben wir nicht mehr ernsthaft darüber gesprochen.

Wäre das auch ein Modell für die EU?

Ob man es in Spanien als Teil der Eurozone anwenden könnte? Wir müssen unterscheiden zwischen dem theoretischen Idealfall und dem, was sich in der Realität erreichen lässt. In der EU und auch mit dem Euro wäre ein solches Programm tatsächlich umsetzbar und könnte faire Konditionen für alle Arbeiter schaffen, aber dafür wäre die Unterstützung der EZB nötig. Aber diese EZB hat Länder wie Griechenland und Italien erpresst und unterdrückt, als diese sich dem Austeritätsdiktat nicht unterwerfen wollten. Das EZB kauft die Schulden der Länder, aber das geschieht auf einem sekundären Markt und nicht direkt von den Staaten. Das würde tatsächlich die fiskalisch angespannte Situation erleichtern und eine öffentliche Politik wäre günstiger zu finanzieren. In diesem sekundären Markt haben die Banken bereits die Schulden von den Staaten gekauft. De facto generiert die EZB Geld, aber anstatt es direkt den Staaten zu geben, gibt sie es den Banken, damit diese es wiederum den Staaten geben. Die Banken machen ihr Geschäft, die Steuerzahler verlieren.