Steuern, das Geld der Gesellschaft?

Niedrigere Steuern für mittlere Einkommen? Gute Idee. Doch dieses Ziel wird missbraucht. Union und SPD bereiten derzeit den Boden dafür, dass es 2017 den vermögendsten fünf Prozent nicht ans Portemonnaie geht.

Der Staat verbucht enorme Steuereinnahmen. Der Staatsüberschuss (von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen) wird für das erste Halbjahr 2016 auf 18,5 Milliarden Euro beziffert. Ein Grund dafür ist, dass der Staat für seine hohen Schulden so gut wie keine Zinsen bezahlen muss. Die Debatte darüber, was angesichts der hohen Steuereinnahmen zu tun sei, wird seit zwei Wochen geführt – und trägt Züge einer Kampagne gegen den Staat. Der feindselige Unterton: Der Staat – also die Gemeinschaft – soll möglichst wenig Geld haben, denn er (wer eigentlich genau?) wirft es sowieso nur sinnlos zum Fenster hinaus.

Der Spiegel titelte vorige Woche in diesem Sinne: »Volle Kassen, geschröpfte Bürger. Steuern runter!« Und verdient sich so mal wieder einen Preis in Sachen Staats-Bashing, immer nahe am Rechtspopulismus. Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht das in einem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein bisschen anders: »Steuern sind das Geld der Gesellschaft. Damit bezahlen wir die öffentlichen Dienstleistungen, die es auf dem Markt nicht zu kaufen gibt: Polizei, Militär, Infrastruktur, Rechtsordnung, soziale Sicherung.« Und: »Das sind ›öffentliche Güter‹, von denen alle profitieren und die notwendig sind für Wachstum und Wohlstand.«

Die Debatte kann so interpretiert werden: Vor allem Union und SPD werfen sich wie Prätorianer vor Millionärinnen und Milliardäre, indem sie den Boden für harmonische Steuersenkungsstimmungen bereiten. Sie tun das, um nicht wieder, wie im Wahlkampf 2013, in eine Reichendebatte hineinzugeraten. Die hohen Millionen- und Millliardenvermögen in den Händen weniger Privatpersonen in Frage zu stellen – das darf nicht sein, so der Wunsch der beiden schrumpfenden Volksparteien.

Wer finanziert eigentlich den Staat über Steuern?

Zwei Ebenen sind zu unterscheiden: eine eher sachliche und eine eher atmosphärisch-taktische mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Zuerst zur sachlichen: Es ist absolut richtig, ArbeitnehmerInnen, die zwischen 40.000 und 70.000 Euro im Jahr verdienen, steuerlich zu entlasten. Einer vierköpfigen Familie, die im Rhein-Main-Gebiet oder einem anderen Ballungsraum lebt, bleibt von diesem Jahreseinkommen nicht viel zur freien Verwendung. Sie bezahlen vergleichsweise hohe Steuern und Sozialabgaben; auf etwa 45 bis 48 Prozent addiert sich das.

Die Oberschichten hingegen zahlen fast gar keine Sozialabgaben – oder nur in einer vergleichsweise geringen Höhe. Das heißt: Nicht die Ober-, sondern die Mittelschichten finanzieren den Sozialstaat. Sie müssen zudem – im Gegensatz zu den sehr Wohlhabenden – einen recht hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Alltagsgüter ausgeben. Die dazu gehörende Umsatz- oder Mehrwertsteuer ist in den vergangenen Jahren stark erhöht worden.

So würde es bei diesen beabsichtigten Steuersenkungen nicht nur um das Geld gehen, das diese Arbeitnehmerhaushalte weniger bezahlen müssten. In der Verringerung könnte auch das Signal stecken: Das berufliche Engagement dieser mittleren Schichten wird anerkannt und honoriert, und es wird alles getan, um sie weiterhin für die Idee des Wohlfahrtsstaates zu gewinnen. Denn gerade in diesen Schichten breitet sich – unter anderem von Spiegel (siehe oben) und anderen Medien, vor allem aber von PolitikerInnen geschürt – die Stimmung aus: Wir arbeiten viel, zahlen hohe Steuern, finanzieren damit andere und haben davon keinen Gegenwert. Dieses Stichwort führt uns zu einer weiteren Ebene in der sachlichen Betrachtung.

Was bringen Steuersenkungen, wenn Bus und Kita teurer werden?

Wie wird die Verringerung der Steuerbelastung für die Mittelschicht finanziert? Und sind etwas niedrigere Steuern für die Mittelschichten das Einzige, was dringend finanziert werden muss? Nein. Die öffentliche Infrastruktur verrottet seit vielen Jahren und müsste dringend modernisiert werden. BürgerInnen, die ein Millionen-Einkommen oder ein Millionen- oder Milliarden-Vermögen haben, brauchen keine öffentliche Infrastruktur, sie schaffen sich ihre eigene: von teuren PrivatärztInnen und Privatschulen bis zu mehreren Wohnorten.

Aber die Mittelschichten brauchen eine gute, leistungsfähige Infrastruktur, ebenso wie diejenigen mit dem sogenannten kleinen Geldbeutel. Das bedeutet auch: Diesen Mittelschichten nützt eine geringere Steuer im Zweifel gar nichts, wenn es beispielsweise keine Kindertagesstätten gibt, nahe des Wohnortes und zu möglichst geringen Gebühren. Oder wenn der öffentliche Nahverkehr nicht funktioniert. Oder wenn die Buspreise ständig steigen. Allein dieser einfache Zusammenhang zeigt, wie oberflächlich und verfälschend die momentane Debatte geführt wird.

Der Staat wird ausgehungert. Ein etwas in die Tage gekommenes Beispiel: Ende 2010 hatte die öffentliche Hand insgesamt 2.000 Milliarden Euro Schulden. Jedes Jahr nehmen alle öffentlichen Hände – Bund, Länder und Gemeinden – etwa 540 Milliarden Euro ein. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2.500 Milliarden Euro. Die Einnahmequote des Staates lag damit in jenem Jahr bei 21,5 Prozent. Unter der letzten konservativen Regierung von Helmut Kohl lag die Quote bei etwa 25 Prozent. Wäre die Quote bei 25 Prozent geblieben, dann hätten die öffentlichen Hände seit dem Jahr 2000 etwa 870 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen.

Der Staat ist wohlhabend? Das ist ein Märchen

Im OXI-Interview sagte der Wirtschaftswissenschaftler Till van Treeck: »Das Niveau der öffentlichen Investitionen ist in Deutschland erschreckend schwach. Die öffentlichen Netto-Investitionen, also die Brutto-Investitionen abzüglich der Abschreibungen, sind seit Anfang der 2000er Jahre regelmäßig negativ. Das heißt, der öffentliche Kapitalstock schrumpft, er verfällt. Das wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen. Hohe Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ob Schulen, Straßen, Nahverkehrs-Systeme oder soziale Einrichtungen, sind schon seit Jahren überfällig. Das sind auch Investitionen zugunsten der künftigen Generationen.«

Der Staat, das öffentliche Wir, ist also keinesfalls so wohlhabend, wie es in der aktuellen Debatte suggeriert wird. Eher im Gegenteil. Wie also sollen diese Investitionen und die Entlastung der Mittelschichten finanziert werden?

Der große Horror von SPD & Co: Reichtumsdebatte

Seit dem Bundestagswahlkampf 2013 ist das folgende Thema nicht mehr auf der Tagesordnung: Privatvermögende verkörpern die eigentliche Wachstumsbranche dieser Nation. Deutschland ist eine Erben-Gesellschaft. Von 2000 bis 2020 wurden und werden in Gänze privatrechtlich 5,7 Billionen Euro vererbt, mehr als die Hälfte des deutschen Gesamtvermögens. Zur Erinnerung: In Deutschland gibt es faktisch keine Vermögenssteuer, eine geringe Erbschaftssteuer, eine geringe Steuer auf Kapitaleinkünfte, einen im internationalen Vergleich geringen Spitzensteuersatz.

Jedoch: Aus dem vergangenen Bundestags-Wahlkampf 2013 zogen ausgerechnet diejenigen entmutigt von dannen, die versucht hatten, den Reichtum zu thematisieren. Die Grünen verloren kräftig, erreichten nur 8,4 Prozent, auch wegen ihrer Steuererhöhungsvorschläge für die oberen zehn Prozent. Die SPD knickte damals schmählich ein und zog vergleichbare Forderungen spektakulär drei Wochen vor der Wahl aus dem Verkehr. Die Partei DIE LINKE reüssierte mit er von ihr geforderten Millionärssteuer zumindest nicht erkennbar. Mit anderen Worten: All diejenigen, die versuchten, den reichsten oberen fünf Prozent dieser Republik mehr Geld für die Allgemeinheit abzunehmen, wurden von den WählerInnen abgestraft.

Wie Grüne, SPD und Union Milliardenvermögen schufen

Es ist erkennbar, dass SPD und Grüne, die Union sowieso, daraus den Schluss zogen, dieses Mal lieber über Steuersenkungen als über die Frage zu reden, ob hohe Millionen- und Milliardenvermögen in den Händen weniger Privatpersonen überhaupt legitim und mit Demokratie vereinbar sind. Dabei schuf die deutsche Steuer- und Finanzpolitik, verantwortet von regierenden Grünen, SozialdemokratInnen und UnionistInnen, diese Vermögen, niemand anderer. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zahlen Einkommensmillionäre aufgrund von Freibeträgen und Vergünstigungen im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen.

Der Anteil der Körperschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen, also die Steuer, die die Unternehmen bezahlen müssen, sinkt und sinkt. Die Abgeltungssteuer wird auf Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne erhoben. Die Tabaksteuer hat einen Anteil von 2,3 Prozent am gesamten Steueraufkommen, die Abgeltungsteuer nur einen Anteil von 1,2 Prozent. RaucherInnen leisten also einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen als die BesitzerInnen von Geld- und Aktienvermögen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wurde seit Ende der 1990er Jahre von 53 auf nur noch 42 Prozent (inklusive »Reichensteuer« 45 Prozent) gesenkt. Der Körperschaftssteuersatz wurde mit der Unternehmenssteuerreform 2008 von 25 auf 15 Prozent reduziert. Die 2009 in Kraft getretene Abgeltungssteuer sorgt dafür, dass Zins- und Dividendeneinnahmen nur noch mit 25 Prozent versteuert werden müssen, statt wie zuvor mit dem individuellen Einkommensteuersatz. Für Wohlhabende und Reiche macht das einen enormen Gewinn aus.

So kann das Folgende nicht überraschen: Seit dem Jahr 2000 sind in Deutschland die Einkommen aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit um etwa 30 Prozent gestiegen; die Nettolöhne und –gehälter sind um etwa 2,5 Prozent gesunken.

… und welchen Schaden diese Privatvermögen anrichten

Noch eine Zahl von Michael Hartmann, Soziologe und Elitenforscher, aus der Frühzeit der rotgrünen Bundesregierung: »Allein zwischen 1998 und 2002 haben die Steuerbeschlüsse der damaligen rotgrünen Bundesregierung dazu geführt, dass die 40 reichsten Deutschen ihre effektive Steuerbelastung von 45 auf 32 Prozent senken konnten. Diese 40 reichsten Deutschen hatten damals ein jährliches Einkommen von mindestens 22 Millionen Euro.«

Hans Ulrich Wehler, Sozialhistoriker, gab Anfang des Jahres 2013 zu Protokoll: »Hundert Milliardäre stehen 2012 an der Spitze von 345.000 Vermögensmillionären: Die deutschen Reichen waren noch nie so reich wie in der unmittelbaren Gegenwart.« Henrik Enderlein, politischer Ökonom an der Hertie School of Governance in Berlin, sagte vor etwa zwei Jahren: In keiner Industrienation stiegen »die Ungleichheiten schneller« als in Deutschland.

Till van Treeck, Professor an der Universität Dusiburg-Essen, bewertete im OXI-Interview diese Tendenzen aus volkswirtschaftlicher Sicht so: »Es spricht viel dafür, die sehr hohen Einkommen und Vermögen in Teilen abzuschöpfen. Nehmen wir den Unternehmenssektor: Der bildet seit dem Jahr 2002 Überschüsse. Das widerspricht fundamental seiner ökonomischen Rolle. Denn es ist seine Aufgabe, die Ersparnisse der Privathaushalte via Bankenkredite aufzunehmen und damit sinnvolle wirtschaftliche Investitionen zu tätigen. Aus verschiedenen Gründen hat der Unternehmenssektor jedoch seit beinahe 15 Jahren viel mehr Geld zur Verfügung, als er investiert: Die Gewinne sind beträchtlich gestiegen, und zugleich hat die Politik die Steuern für die Unternehmen gesenkt, die Körperschaftssteuer beispielsweise von 40 auf 15 Prozent. Deshalb wären Lohnerhöhungen und höhere Steuern eine Möglichkeit, um diese makroökonomisch wenig sinnvollen Überschüsse abzuschöpfen.«

Woran scheitern die, die Millionäre stärker besteuern wollen?

Was machen diejenigen falsch, die diesen skandalös reichen oberen fünf Prozent seit Jahren in Form höherer Steuern einen Teil ihres Geld abnehmen wollen, um dieses Geld sinnvoll zu investieren? Warum ernten sie regelmäßig bei Wahlen nur Ablehnung? Entweder sind diese Grünen, Sozialdemokraten und Linken unglaubwürdig für die große Mehrheit der WählerInnen. Oder sie argumentieren missverständlich. Oder aber vor allem die mittleren Schichten denken: In Wahrheit wollen die uns höher besteuern!

Vielleicht müsste man einmal genau definieren: Wer ist reich in Deutschland? Laut offizieller Statistik sind das bereits Haushalte, die über 3.000 oder 4.000 Euro im Monat verfügen. Kein Wunder, dass dann alles durcheinander kommt, wenn die Rede davon ist, man wolle die Reichen höher besteuern. Reichtum fängt eigentlich bei einem Vermögen von fünf, zehn oder 15 Millionen Euro an und bei einem Jahreseinkommen ab zwei, drei Millionen Euro aufwärts. Oder? Und vielleicht wäre es besser, nicht erst im Nachhinein von Umverteilung zu reden, sondern gleich von der Quelle an zu thematisieren: Warum wird der Wohlstand, der in Unternehmen gemeinsam geschaffen wird, so ungleich verteilt?

Also Preisfrage: Was müssen die anders machen, die denen mit den vielen Millionen und den Milliarden deutlich mehr Geld abzwacken wollen? Damit es bei dieser Bundestagswahl wenigstens ein bisschen besser läuft. Zweckdienliche Antworten werden gern entgegengenommen und hier im Blog weiter diskutiert.

Zu diesem Beitrag erschienen auf oxiblog.de eine Ergänzung von Hermann Adam und eine Anmerkung von Michael Wendl.