Trump reformiert Steuern für Trump: der OXI-Überblick

US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für eine Reform des US-Steuersystems vorgestellt. Vieles soll vereinfacht werden – profitieren werden vor allem Spitzenverdiener und Unternehmen. Und Trump selbst.

Bereits im April hatte Trump seine Steuerreformpläne öffentlich gemacht. Kaum länger als ein Twitter-Tweet war das, was der US-Präsident als seine Vorstellung eines künftigen Steuersystem der USA ansieht: Abschaffung der Erbschaftssteuer, Absenkung der Unternehmenssteuer und des Spitzensteuersatzes. Eine Seite Papier für ein Gesetz, das 74.608 Seiten hat – das ist sicher eine Leistung, doch blieben viele Fragen seinerzeit unbeantwortet. In Indianapolis hat Trump nun ein neunseitiges Arbeitspapier zur Steuerreform vorgestellt Zur Abstimmung kommt diese frühestens 2018.

Wer zahlt welche Steuern?

Die Steuerreform sei vor allem eine Unterstützung für die Mittelschicht, so Trump und die Führung der Republikaner. Mehr Jobs, weniger Steuern und die Ankurbelung der Wirtschaft versprechen sie den US-Amerikanern. Die Reform betrifft nur die Bundessteuern, auf die Steuersysteme der Bundesstaaten hat sie keinen Einfluss. Was ist geplant?

Einkommenssteuer: Zuerst einmal soll nach Trumps Steuermodell das System der Steuersätze von bisher sieben auf drei Stufen vereinfacht werden – auf 12, 25 und 35 Prozent. Die Option einer vierten Stufe für hohe Einkommen ist offengehalten. Die Frage, welche Einkommen wie besteuert werden, überlässt Trump dem Kongress. Eins ist sicher, bleibt es bei einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent, werden vor allem die oberen Einkommen entlastet – der aktuelle Steuersatz für Einkommen über 418.400 US-Dollar beträgt 39,6 Prozent. Zahlen Personen mit einem Einkommen bis 9.325 US-Dollar bisher nur zehn Prozent Einkommenssteuer, erhöht sich dieser Satz nun auf zwölf Prozent.

Erbschaftssteuer: Die Steuer auf Erbschaften größer als 5,49 Millionen US-Dollar soll wie die »Alternative Minimum Tax«, die bisher dafür sorgen sollte, dass Spitzenverdiener durch Steuererlässe gar keine Bundeseinkommenssteuer mehr bezahlen, abgeschafft werden.

Steuerfreibetrag: Trump will das Steuerfreibetragssystem deutlich entschlacken und Abschreibungsmöglichkeiten reduzieren. Einzelpersonen sollen nach der Reform jährlich 12.000 US-Dollar, Ehepaare mit oder ohne Kinder 24.000 US-Dollar Freibetrag genießen.

Besteuerung von Unternehmen: »20 ist meine Zahl«, so Trump bei der Vorstellung in dieser Woche. Der aktuelle Unternehmenssteuersatz soll durch die Reform von 35 auf 20 Prozent gesenkt werden. Die US-Unternehmenssteuer, die zuletzt 1986 reformiert wurde, gehört zu den höchsten unter den Industrieländern. Während des Wahlkamps hatte Trump sogar von einer Reduzierung auf 15 Prozent gesprochen. Entlasten will er Unternehmen, die in den USA produzieren. Jene, die Waren importieren, will er durch Importzölle »bestrafen«.

Passen Trumps Steuerpläne auf ein Blatt Papier, so versprechen die Republikaner, dass für die Steuererklärung demnächst eine Postkarte ausreichen soll. Dies soll vor allem durch die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten geschehen.

Wer soll das bezahlen?

Die Republikaner gehen derzeit davon aus, dass sich die Reform durch das laufende Wirtschaftswachstum selbst finanziert. US-Finanzminister Mnuchin nannte im April ein Ziel von drei Prozent Plus beim Bruttoinlandsprodukt, mit denen die drei bis sieben Milliarden Verluste durch entfallende Steuereinnahmen innerhalb von zehn Jahren nach Reform ausgeglichen werden sollen. Anders als bei anderen Reformvorhaben wurde Trumps Steuerreform noch nicht von den Haushaltsprüfern des Kongresses durchgerechnet, die Zahlen stammen von den Republikanern selbst. Experten gehen jedoch davon aus, dass über zwei Billionen US-Dollar weniger Steuereinnahmen die Folge sein werden.

Die von Trump geplante Importsteuer über 20 Prozent scheiterte in parteiinternen Verhandlungen. Doch eine Steuer auf ausländische Gewinne für Unternehmen ist weiterhin geplant.

»I don’t benefit. I don’t benefit«

Trump könnte laut Analyse der New York Times jährlich mehrere Millionen US-Dollar Steuern sparen, träte seine Steuerreform in Kraft. Auf Grundlage seiner Steuererklärung von 2005 zeigten die Analysten der NYT, dass vor allem der Präsident selbst und seine Unternehmen profitieren könnten.

Allein die Abschaffung der »Alternative Minimum Tax« würde Trump persönlich 31 Millionen US-Dollar Steuern ersparen – das sind immerhin 80 Prozent seiner gezahlten Steuern. Weitere 16 Millionen US-Dollar Steuern könnte er durch eine reduzierte Steuer auf Unternehmenseinkünfte sparen.

Nach dem Tode Trumps würde seine Familie ebenfalls von der Steuerreform profitieren. Durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer würde sein Vermögen, das derzeit auf 2,81 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, nicht mit 40 Prozent besteuert werden. Dem gegenüber stünden etwa drei bis fünf Millionen US-Dollar Steuerschulden für die Familie, die sich durch die verringerten Abschreibungsmöglichkeiten ergeben.

Reaganomics X.0

Trumps Steuermodell ist alles andere als neu. Nimm den Ärmeren – und gib es den Reichen – diese Losung galt in der Geschichte der US-Steuerpolitik schon einige Male. Zum Beispiel unter Präsident Ronald Reagan. Die Folge: Die Einkommensschere ging weiter auseinander und das US-Defizit explodierte förmlich.