Wirtschaft
anders denken.

Tagespolitik, Makroökonomie und soziale Transformationsstrategie? Die SPD im Dilemma

25.11.2017
Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0Sonderparteitag der SPD in Bonn 1987.

Was auch immer die SPD nun machen wird, die Kritik daran wird laut und grundsätzlich sein. Wenn man viel falsch machen kann, besteht allerdings auch die Chance, ein bisschen was richtig zu tun. Über eine Sozialdemokratie, die mehr über Makroökonomie reden müsste, will sie aus dem Gefängnis der Reparaturpolitik hinauskommen.

Die mediale Debatte um den Kurs der SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung dreht sich derzeit im Wesentlichen um innerparteiliche Machtfragen (Ist Schulz noch im Amt?) und um Taktiken (Wo verlieren wir mehr – bei Neuwahlen oder in einer neuen »Großen Koalition«?). Damit rückt erstens das Vorhaben organisationspolitischer Korrekturen etwas in den Hintergrund, das der Vorsitzende unter dem Rubrum »Erneuerung« in Gang setzen wollte. Und zweitens wird so die Frage auf die Hinterbühne verbannt, auf welchem politischen Fundament die SPD eigentlich in die kommenden Jahre gehen will.

Denn das ist ja der eigentliche Knackpunkt: Ob und was zum Beispiel in einer Regierung erreicht werden kann, hängt davon ab, ob es eine mittelfristige Strategie gibt, in die eine solche Koalitionsbeteiligung passt oder eben nicht. Das wiederum hängt von dem Spielraum und den Möglichkeiten ab, Entscheidungen durchzusetzen, die nicht schon immer für sich genommen »sozialdemokratische« sind, sondern dies oft erst in einem Zusammenspiel mit anderen werden. Die Melodie dieses Zusammenspiels ist vorderhand eine der politischen Ökonomie, der Wirtschaftspolitik, also der Frage, in welchem Verhältnis Demokratie und Kapitalismus stehen – und: Wohin man dieses Verhältnis gern verändert hätte.

Dasselbe gilt übrigens für Neuwahlen, jedenfalls dann, wenn die »Wir-haben-keine-Angst«-Sozialdemokraten mehr zur Abstimmung stellen wollen als eine Wiederholung des Septemberergebnisses: ein paar Punkte über 20 Prozent und als einzige Mehrheitsoption die Union.

Den Hinweis auf die Möglichkeit, ein neuer Urnengang könnte mit der Chance auf eine Mitte-Links-Mehrheit schwanger gehen, kann man natürlich aussprechen, aber er wird damit nicht wahrscheinlicher. Dies wiederum gilt nicht nur für arithmetische Fragen, denn eine Mehrheit muss man erst einmal hinbekommen, sondern vor allem für dasselbe Grundproblem: Was wäre denn die polit-ökonomische Melodie, was die wirtschaftspolitische Idee, was das Realpolitische und was der utopische Überschuss in einem solchen Bündnis? Wer zur kritischen Einsicht fähig ist, kommt nicht an einem skeptischen Urteil vorbei: In Wahrheit war Rot-Rot-Grün vielleicht nie so weit weg wie jetzt.

Der inzwischen etwas lauter debattierte Seitenstrang »Minderheitsregierung« ist demokratiepolitisch interessant, würde aber nur eine Ergänzung auf dem Tableau der existierenden Varianten darstellen. Denn auch dann müsste bei allen Entscheidungen der Sozialdemokratie mehr als nur die Frage beantwortet werden, ob das nun taktisch kurzfristig nützlich ist (Was können wir von der Union im Gegenzug für etwas anderes bekommen?).

Hier steckt ein Dilemma für die SPD, das die Kritiker – von welcher Seite auch immer – gern zugunsten von »Eindeutigkeiten« übergehen: Die Sozialdemokraten sind in einem sich schnell verändernden politischen Setting einerseits gezwungen, tagespolitische Wendungen zu vollziehen, die sie andererseits immer wieder von der entscheidenden Frage wegführen, nämlich der danach, wie Krise einer bestimmten Weise sozialdemokratischer Politik zu lösen sein könnte. Oder anders gesagt: Alle verlangen – zu Recht – beides von der SPD, nämlich jetzt mit dem Jamaika-Scherbenhaufen »irgendwie umzugehen«, zugleich wird das, was dann tagespolitisch an Schritten folgt, oft schon wieder als Fortsetzung eines Kurses angesehen, auf dem auch andere sozialdemokratische Parteien immer neue Wahlniederlagen oder gleich ganze organisationspolitische Totalschäden (die Parti socialiste ist nur ein Beispiel) erlebten.

SPD-Debatte ohne inhaltliche Programmatik und Ziele

In der kommenden Dezember-Ausgabe der »Sozialismus« hat die Redaktion das so formuliert: »Die SPD hat durchaus die Herausforderung vor Augen, dass sie bei taktischen Manövern dasselbe Schicksal erleiden könnte wie der Großteil der Parteien der europäischen Sozialdemokratie, die in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden sind. Von der geforderten personellen und inhaltlichen Neuaufstellung ist nichts zu sehen und das Fehlen einer strategischen Orientierung geradezu schmerzhaft deutlich. Damit reduziert sich die Diskussion in der SPD-Führungsetage auf unterschiedliche Machtoptionen ohne inhaltliche Programmatik und Ziele.«

Nun steht die SPD nicht zum ersten Mal in dieser Lage, was die Kollegen von »Sozialismus« da schreiben, konnte man ebenso für die Zeit nach früheren Wahlniederlagen sagen, und die Krise der Sozialdemokratie ist auch keine Neuerfindung der 2010er Jahre. Aber die SPD steht vor einer konkreten Situation, die anders ist als zum Beispiel 2009: Klar ist, »dass eine Neuauflage der GroKo die SPD ohne deutliche Änderungen in der Verteilungspolitik noch weitere WählerInnenzustimmung« kosten würde. »Andererseits bestünde bei den gegenwärtigen finanziellen Spielräumen von bis zu 45 Milliarden Euro durchaus die Möglichkeit für die SPD, mit einem Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Altersarmut und einer Reform der Rentenpolitik Zeichen für eine Kurskorrektur zu setzen«, so die Redaktion »Sozialismus«.

Soziale und gesellschaftliche Interessen vor Profitmotiv

Es gäbe sicherlich noch andere Varianten, Olaf Scholz hat eine politische Anhebung des Mindestlohns vorgeschlagen. Andrea Nahles will lieber eine Stärkung der Tarifbindung und stabile Beschäftigungsverhältnisse. Die Liste könnte noch verlängert werden, etwa um das Ziel einer Bürgerversicherung. Es wären dies konkrete Schritte, Realpolitik also, die sich zu einer »sozialen Transformationsstrategie« (Thomas Meyer) fügen könnten – zum Beispiel einen Kurs des Vorranges »sozialer und gesellschaftlicher Interessen vor dem Profitmotiv«.

Die einzelnen Schritte sind für sich genommen noch nicht eine solche Strategie, man kann sie auch aus ganz anderen Gründen gehen. Weil zum Beispiel gerade ein bisschen mehr Geld da ist als sonst, oder weil man glaubt, das könnte künftige Wahlergebnisse verbessern. Eine in der Vergangenheit länger dominante sozialdemokratische Weise der Politik einzelner Schritte wäre auch, sie gar nicht in einem über sie hinausweisenden, verbindenden Zusammenhang zu sehen, sondern als das, was sie ohne diese Verbindung ja bloß wären: Reparaturleistungen. Aber reicht das noch?

Martin Schulz hat seine Partei aufgefordert, »wieder den Mut zur Kapitalismuskritik« zu fassen. Eine praktische Konsequenz aus dieser Kritik kann eben diese bisher verfolgte, politische Handwerkerei sein. Eine andere Variante wäre, die Frage der »sozialen Transformationsstrategie« in den Vordergrund zu rücken, dabei ehrlich auf das Gefängnis tagespolitischer Umstände zu verweisen, die sich so ergebenden Widersprüche zu politisieren statt zu übertünchen. Und die Schritte, siehe oben, dennoch nicht zu unterlassen. Denn, so Georg Fülberth unlängst, sie sind zwar nicht einmal eine konkrete Vorstufe für eine »weit größere Umwälzung« über »den Kapitalismus« hinaus. »Sie stehen ihr aber auch nicht im Wege. Also wäre es dumm, auf sie zu verzichten.«

Nur kleine Schritte? Es wäre dumm, auf sie zu verzichten

Aber wie wahrscheinlich ist denn, dass die SPD zu einer »sozialen Transformationsstrategie« zurückkehrt, die über die real existierenden Verhältnisse hinausweist? Kritik von links daran ist einfach zu formulieren, die Sozialdemokratie hat viele Beispiele gegeben, die zu einem »unwahrscheinlich« als Antwort führen können. Die das gern auch laut aussprechenden Kritiker könnten indes einmal auf den Prüfstand stellen, ob sie denn selbst eine taugliche »soziale Transformationsstrategie« verfolgen – und bzw. oder, warum dieser die Wähler nicht in Scharen zuströmen.

Am Beispiel der Position von Olaf Scholz, die öffentlich vor allem unter der Maßgabe beäugt wurde, wie viel Kritik an Martin Schulz darin steckt, benennt die Redaktion »Sozialismus« zwei Elemente aktueller sozialdemokratischer Kurssuche – eine verteilungspolitische Wende mindestens aber deutliche Korrektur und deren ökonomische Voraussetzungen. Auf welcher Basis aber wird das gedacht?

»Ohne Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Höchstleistungen wird sich das Lebensniveau in der Berliner Republik nicht ausbauen lassen. Aber die verteilungspolitischen Negativeffekte der letzten Jahrzehnte müssen zügig überwunden werden. Wirtschaftlicher Erfolg wird auch in Zukunft nur durch Einbettung in die Globalökonomie möglich sein«, fasst der Beitrag das zusammen. Und weiter: »Wirtschaftliches Wachstum wird auch in Zukunft eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen. Das gelingt nur, wenn das einhergeht mit einer guten Einkommensentwicklung auch der unteren Lohngruppen. Oder allgemeiner: Linke Parteien werden daran gemessen werden, ob sie sich mit einer tiefen sozialen Spaltung abfinden. Die soziale Umgestaltung des modernen Kapitalismus ist daran gebunden, dass an die Stelle der Exportorientierung ein am Binnenmarkt orientiertes und lohnbasiertes Wachstumskonzept tritt.«

Wünschen und Wollen, Analyse und Kritik

Das ist die Abteilung Wünschen und Wollen. Und wie sieht es mit der Abteilung Analyse und Kritik aus? Michael Wendl hat in der Dezember-Ausgabe von »Sozialismus« auf ein übergreifendes Problem hingewiesen: das Fehlen einer Analyse der ökonomischen Gründe für die Krisenerscheinungen und eine ebensolche Prüfung der wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für eine Wende weg davon. Die Sozialdemokraten würden ihre Kurskorrektur zwar »an Werten und Zielen wie Solidarität, Demokratie, ökologische Nachhaltigkeit« orientieren, sie sagen aber, so Wendl, »nicht, was wirtschaftspolitisch getan werden muss, um solche Werte umzusetzen und solche Ziele zu erreichen.«

Hierin läge gewissermaßen erst die Verbindung, die nötig wäre, damit aus einzelnen Schritten eine »soziale Transformationsstrategie« werden könnte. Kann die SPD diese Verbindung knüpfen? Wendl ist skeptisch, er hat sich den Leitantrag für den Parteitag im Dezember vorgenommen: »Die SPD will eine neue Wirtschaftspolitik, weiß aber nicht, was eine makroökonomisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist. In der unkritischen Fixierung auf die Sicherung der Innovationsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland liegt der Schlüssel zum Verständnis dieser Leerstelle. Die deutsche Wirtschaftspolitik unterstützt seit Jahrzehnten eine strikt exportorientierte Politik mit permanenten Überschüssen in der Außenhandels- und in der Leistungsbilanz. Diese Ausrichtung hat sich in der Eurozone noch weiter verstärkt, eingeleitet durch die Regierung Schröder. Diese Wirtschaftspolitik wird in der postkeynesianisch geprägten Literatur als stabilitätsorientierter Handelsmerkantilismus bezeichnet. Diese Strategie ist auf die Ziele der Geldwertstabilität, also niedriger Inflation und relativ niedriger Arbeitskosten gerichtet, um über diese Größen eine hohe internationale Wettbewerbsposition und in der Folge hohe Exportüberschüsse zu erreichen.«

Ginge es anders? Nun, ohne die im folgenden bevorzugte wirtschaftspolitische »Melodie« (siehe oben) als einzige Alternative hinzustellen, sieht Wendl durchaus eine, er sieht zugleich aber auch ein großes Problem heutiger Sozialdemokratie. Er schreibt in einer Fußnote, »es gibt eine stattliche Reihe SPD- und gewerkschaftsnaher keynesianischer Ökonomen. Ihre Bedeutung für die SPD ist gering, weil sich die Partei insgesamt nicht für wirtschaftspolitische Fragestellungen interessiert und ökonomische Prozesse nur noch nach moralischen Gesichtspunkten bewertet. Daher denkt die große Mehrheit der SPD nicht neoliberal. Dieses Desinteresse an komplizierten ökonomischen Fragestellungen ist die schwierigste Hürde für eine wirtschaftspolitische Erneuerung der SPD.« Im Übrigen: Sie könnte niedriger sein, wenn die Linkspartei mit einem eigenen makroökonomisch orientierten Konzept  mögliche Lernprozesse bei den Sozialdemokraten unterstützen würde, meint Wendl – aber: »Damit ist nach der gegenwärtigen Lage dieser Partei nicht zu rechnen.«

Geschrieben von:

Tom Strohschneider

OXI-Redakteur