Linkspartei in Thüringen will Vielfalt in der Ökonomik und Modellprojekt für Grundeinkommen

Die Thüringer Linkspartei geht mit Forderung nach einer Professur für Plurale Wirtschaftswissenschaft an einer Landes-Uni und der Gründung eines heterodox ausgerichteten ökonomischen Forschungs- und Beratungsinstitut in den Landtagswahlkampf. Außerdem zeigt sich die Partei offen für ein Modellprojekt zum Grundeinkommen.

»Mit Forderungen nach höheren Löhnen, kostenlosen Kita-Plätzen und einem Mobilitätsticket will die Thüringer Linke im Oktober bei Wählern punkten«, so beginnt eine der Agenturmeldungen zum Landesparteitag in Gera, bei dem die Linkspartei am Sonntag das Programm für die kommende Landtagswahl Ende Oktober beschlossen hat.

Ein für die Ökonomik interessanter Aspekt: Der Landesparteitag stimmte einstimmig und ohne Enthaltungen einem Änderungsantrag zum Wahlprogramm zu, in dem die Forderung erhoben wird, »an einer Thüringer Hochschule eine Professur für Plurale Wirtschaftswissenschaft (Heterodoxe Ökonomie) und ein entsprechendes wirtschaftswissenschaftliches Forschungs- und Beratungsinstitut« zu schaffen.

Die von diversen Arbeitskreisen (Wirtschaftspolitik, Wissenschaft und Hochschule, Linke UnternehmerInnnen) eingebrachte Änderung wird mit dem Ziel begründet, »der neoklassischen Lehre und dem neoliberalen Mainstream in den Wirtschaftswissenschaften Denken, Forschung und Lehre vielfältigeren Zuschnitts zur Seite zu stellen. Dazu gehören ausdrücklich auch (post-)keynesianische, marxistische, ökologische oder auch feministische Wirtschaftstheorien«, heißt es in dem Antrag.

Mit Blick auf die wirtschaftspolitische und ökonomische Politikberatung heißt es, die meisten etablierten »wirtschaftspolitischen Forschungs- und Beratungsinstitute, deren Analysen, Einschätzung und Empfehlungen von Regierungen eingeholt werden, sehen die Deregulierung von Märkten, die Privatisierung von staatlichen Betrieben und die weitere Ausdehnung des Finanzmarktes als Errungenschaft an und propagieren diese vehement«. Dagegen soll mit der Einrichtung eines heterodoxen Forschungs- und Beratungsinstituts auch die Grundlage für mehr Vielfalt in der wirtschaftspolitischen Beratung geschaffen werden.

Die Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow deutete zudem laut Agenturberichten an, dass Thüringen bei Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen starten könnte. »Wir können es wagen«, wird Hennig-Wellsow in den Medien zitiert, »um zu schauen, ob es funktioniert« – mit etwa 500 bis 1.000 Menschen »in einer Gemeinschaft«, dies könne ein Stadtteil oder ein Dorf sein, das Grundeinkommen könnte 1.500 Euro betragen, für Kinder die Hälfte.