Transparenz: Für Unternehmen ein Horrorszenario

Banken, die international agieren, müssen seit 2014 veröffentlichen, wo sie welche Gewinne erwirtschaftet haben und wie hoch die Steuern sind, die sie zahlen. Um die Steuermoral scheint es gar nicht so schlecht bestellt. Warum geht so etwas nicht auch für multinationale Unternehmen?

Wie machen Banken auf Zypern 1 Euro Gewinn pro umgesetzten Euro? Wieso sind die Bankangestellten der Commerzbank in Luxemburg fast zehn Mal so »produktiv« wie die in Deutschland? Und wieso betragen die weltweit gezahlten Steuern von UniCredit nur vier Prozent des Gesamtgewinns? Auf Fragen dieser Art mussten sich die Public-Relations-Abteilungen der größten internationalen Banken möglicherweise vorbereiten als die öffentliche länderbezogene Berichterstattung im Jahr 2014-2015 verpflichtend für sie eingeführt wurde. Öffentliche länderbezogene Berichterstattung heißt, dass multinationale Unternehmen Daten über wirtschaftliche Aktivität und Steuerzahlungen für jedes Land in einem Länderbericht zusammenzufassen, anstatt wie bisher nur Ergebnisse für einzelne Konzerntöchter oder den Gesamtkonzern zu veröffentlichen. Aus diesen neuen Daten hat Transparency International nun eine interaktive Weltkarte erstellt, auf der wir uns leicht über die globale Verteilung von Gewinnen, Umsätzen, Beschäftigtenzahlen und gezahlten Steuern der Großbanken informieren können. Die besten Geschäfte machen die Banken – wen überrascht es – nach Saudi Arabien vor allem auf den Kaimaninseln, Zypern, Britischen Jungferninseln und Malediven. BNP Paribas machte 2015 sogar mehr als dreimal so viel Gewinn wie Umsatz auf den Kaimaninseln. Die Deutsche Bank machte insgesamt Verluste, aber in Luxemburg lief es wohl ganz gut.

Trotz vieler merkwürdiger Details aus der globalen Finanzwelt, scheint es insgesamt gar nicht so schlecht zu stehen um die Steuermoral der Riesenbanken. Im Jahr 2015 gibt ein Großteil der Banken an, im Schnitt Steuern in Höhe von 18 bis 39 Prozent des global erwirtschafteten Gewinns gezahlt zu haben. Nach den aberwitzigen Steuer-Zahlen, die von Starbucks, Amazon und Co. in der Presse kursierten, erscheint das unspektakulär. Die von der Commerzbank AG weltweit gezahlten Steuern betragen in etwa 20 Prozent des globalen Gewinns. In Deutschland sind es 12-19 Prozent des Gewinns, je nachdem, wie der effektive Steuersatz berechnet wird. Zwölf Prozent wären dann schon ein ziemlich großer Abstand zum nominalen Unternehmenssteuersatz von 30 Prozent. Aber Schlagzeile hin oder her, Informationen dieser Art werfen Fragen auf.

Und je nachdem, wie sehr wir an die Macht der Transparenz glauben, könnten wir vermuten, dass die Public-Relations-Abteilungen sich zumindest ein paar gute Erklärungen zurechtlegten, bevor die Zahlen veröffentlicht wurden. Optimistisch wäre, dass auch in höheren Konzernetagen darüber nachgedacht wurde, in welchem Verhältnis die Kosten der Imagepflege zu den Steuerersparnissen stehen. Richtig optimistisch wäre, dass die Chefs zu dem Ergebnis kamen, dass ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen sich irgendwie doch lohnen könnte. Tatsächlich legt ein kürzlich veröffentlichtes Forschungspapier eben dies nahe, da die Steuerzahlungen der Banken nach der Einführung der öffentlichen Berichtspflicht gestiegen sind.

Die Krönung wäre jetzt natürlich, wenn sich Finanzminister Olaf Scholz die Webseite mal anschaute und dächte: »Eigentlich keine schlechte Sache mit der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung! Wenn das bei den Banken längst funktioniert, ohne dass der Wirtschaftsstandort Deutschland direkt untergegangen ist, machen wir das doch auch für alle anderen multinationalen Unternehmen.« Doch leider scheint das BMF, egal ob unter Schäuble oder Scholz, die Ansicht der multinationalen Unternehmen zu vertreten, dass hier wertvolle Betriebsgeheimnisse preisgegeben würden, die die deutsche Exportindustrie schädigen könnten. Deshalb blockiert die deutsche Regierung derzeit die Einführung öffentlicher länderbezogener Berichterstattung für alle multinationalen Unternehmen in der EU, obwohl diese vom EU-Parlament und der Kommission bereits gefordert wurde. Dass wir den Zusammenhang zwischen der Veröffentlichung dieser paar Kerndaten und dem Geheimnis der deutschen Wettbewerbsfähigkeit nicht erkennen können, ist vermutlich Ausdruck mangelnder Wirtschaftskenntnis. Überhaupt würden die Daten die Öffentlichkeit nur verwirren. Es könnte der Eindruck entstehen, multinationale Unternehmen machten merkwürdige Geschäfte in Steueroasen und zahlten zu wenig Steuern. Weil die Öffentlichkeit Konzernbilanzen und das Steuerrecht nicht versteht, könnte viel Lärm entstehen und die multinationalen Unternehmen müssten sich rechtfertigen. Ein Horrorszenario.