Wirtschaft
anders denken.

Trump eine Gefahr für deutsches Exportmodell

24.11.2016
Foto: Frédérique Voisin-Demery / flickr CC BY-2.0 Deutschland ist nicht nur weltgrößter Exporteur von Autos, sondern auch von Schokoprodukten.

Zwei Wochen nach der Wahl zeichnet sich ab: Die Politik von US-Präsident Trump könnte sich als eine erhebliche Gefahr für die Exportstrategie der deutschen Industrie entpuppen.

Donald Trump hat die Wahl zum Präsidenten der USA gewonnen – ungeachtet der Tatsache, dass Hillary Clinton in absoluten Zahlen von deutlich über einer Million WählerInnen mehr gewählt wurde –, weil er erfolgreich den Eindruck erweckte, er nehme die Probleme der weißen Arbeiterklasse ernst, die in den vergangenen Jahrzehnten ihre qualifizierten Arbeitsplätze in der Industrie verloren haben. Nun zeichnet sich folgende Wirtschaftspolitik ab: Trump kümmert sich nicht um die Globalisierung und deren Schattenseiten. Er will zuallererst die US-Wirtschaft mit zwei Maßnahmen auf Erfolgskurs bringen: Er wird die Steuern für US-Industrieunternehmen senken und generell ihre Standortbedingungen verbessern wollen. Nach Trump soll den Beschäftigten geholfen werden, indem die Unternehmen vom Staat entlastet und gestärkt werden.

Damit ist er nahe an der Wirtschaftspolitik des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Damals spielte die berüchtigte »Laffer-Curve« eine zentrale Rolle. Dieses Konzept behauptet, wenn die Regierung die Steuern generell senkt, werde damit das Wirtschaftswachstum gesteigert, weshalb unter dem Strich höhere Staatseinnahmen herauskommen. Reagan machte das, mit dem Ergebnis: Die Staatsverschuldung stieg enorm. Trotzdem wird auch Trump diesen Weg gehen, um mehr Beschäftigung und weniger Armut zu erreichen. Damit folgt er auch der ebenso berüchtigten »Trickle-Down«-Doktrin, nach der vom Reichtum der Oberen auch etwas nach unten durchsickern soll, was ebenso wenig stimmt.

Die Botschaft Donald Trumps

Diese Politik enthält, wenn sie vom demagogischen Charakter Donald Trumps getrennt wird, zwei rationale Elemente. Einmal signalisiert sie eine Abkehr von den ideologisierten Prinzipien des Freihandels – zugunsten der US-Industrie. Zum anderen setzt sie nicht mehr auf die ökonomische Führungsrolle der Wall Street, also des US-Finanzkapitals. Dass die Wall Street-BankerInnen nun trotzdem seine Nähe suchen, liegt daran, dass sie ihn bereits kennen und jetzt in der Nähe der politischen Macht sein wollen, wäre alles andere für sie doch geschäftsschädigend.

Diese zwei Botschaften des Erfolgs von Trump, die Abkehr vom Freihandel und die zumindest rhetorische Distanz zum Finanzkapitalismus, werden von der politischen Klasse in Europa überwiegend nicht verstanden. Auch von der politischen Linken nicht. Sigmar Gabriels erste Reaktion: »Trump will zurück zu den alten, schlechten Zeiten« verkennt, dass Trumps Arbeiterbasis zurück zu den alten guten Zeiten qualifizierter Arbeit, hoher Löhne und eines regulierten Außenhandels will. Das will auch der DGB mit seiner Kampagne »Gute Arbeit«. Die Tragik der SPD besteht darin, dass sie nicht verstehen kann, dass es ähnliche Sehnsüchte auch in Deutschland und Westeuropa gibt.

Folgen für Deutschlands Wirtschaftsstrategie

Dass Donald Trumps Botschaften nicht verstanden werden, ist verhängnisvoll, da seine künftige Politik vor allem für das deutsche Industriemodell erhebliche Folgen haben kann. Denn: Wenn Trump die Eckpunkte seiner wirtschaftspolitischen Versprechen umzusetzen versucht, also Steuersenkungen für Unternehmen und eine Verringerung des Handelsbilanzdefizits mit Hilfe von Protektionismus, wird dadurch die Rolle der USA als Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft beendet. Davon ist nicht nur China, sondern auch Deutschland unmittelbar negativ betroffen. Deutschland wird seine Strategie des Handelsmerkantilismus (Exportüberschüsse), die es ohne Rücksicht auf die Nachbarländer und weltweiten Handelspartner betreibt, nicht mehr fortsetzen können. Damit steht das traditionelle deutsche Exportmodell zur Disposition. Die Aufgabe, ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln und mit dem jetzigen zu brechen, wird von der Mehrheit der deutschen ÖkonomInnen und Wirtschaftsakteure jedoch nicht einmal verstanden und wahrgenommen. Hinzukommt, dass Deutschland dieses Modell bereits seit Jahrzehnten betreibt, also tief in diesen Pfad verstrickt ist, so dass alle wichtigen Interessen, einschließlich die der Gewerkschaften, einer grundlegenden Änderung entgegenstehen.

Allerdings ist fraglich, ob die Ankündigungen Trumps überhaupt erfolgreich umgesetzt werden können. Einerseits sind die Prozesse der De-Industrialisierung und des Verfalls der öffentlichen Infrastruktur in den USA so weit fortgeschritten, dass sich diese Entwicklungen allein marktwirtschaftlich nicht korrigieren lassen. Es kommt hinzu, dass diese alte US-Industrie international nicht mehr wettbewerbsfähig ist und nur durch einen massiven Protektionismus vor der Konkurrenz geschützt werden kann. Deshalb müsste Trump eine gezielte Industriepolitik einführen. Ein so radikales Konzept der Stärkung der einheimischen Industrie und des Binnenmarkts verträgt sich wiederum nicht mit seiner nach wie vor erzkapitalistischen Gesinnung. Und die republikanische Mehrheit in den beiden Parlamentskammern wird zusätzlich darauf achten, dass es nicht zu einer Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik kommt.

Geschrieben von:

Michael Wendl
Michael Wendl

Mitherausgeber von »Sozialismus«