Trumps Erfolg: Globalisierungskritik von rechts?

Das Wahlverschprechen von Donald Trump »Make America great again« sicherte ihm die Stimmen der ehemaligen Industriearbeiter. Seine protektionistische Politik wird sich jedoch auf die US-Unternehmen konzentrieren. Die Verbesserung der Situation der Arbeiter ist, wenn überhaupt, Beiwerk.

Erste Wahlanalysen zeigen, dass 72 Prozent der weißen Männer ohne Collegeabschluss Trump gewählt haben. Es sind zum großen Teil Arbeiter aus dem »Rust Belt«, dem von einer verfallenden Industrie und maroden Städten geprägten Rostgürtel im mittleren Osten der USA. Es handelt sich um Beschäftigte und Erwerbslose, die bis in die 1980er-Jahre noch in den »alten« Industrien, also Stahl- und Kohleindustrie, Werkzeugmaschinenbau und Textilindustrie beschäftigt waren und heute, wenn überhaupt, in den schlechtbezahlten Jobs des Dienstleistungssektors untergekommen sind. Diese Arbeit verletzt ihren tradierten Produzentenstolz. Hätte Trump nicht diese Gruppe, die früher meist demokratisch wählte, auf seine Seite ziehen können, hätte er die Wahl nicht gewonnen. Hätten die Demokraten Bernie Sanders nominiert, hätte dieser die Wahl gewinnen können.

Es greift zu kurz, den Niedergang dieser Industrie nur auf den Freihandel zurückzuführen. Die Erosion der industriellen Basis der USA wurde mit der angebotsorientierten Politik der »Reagonomics« in den 1980er-Jahren und der restriktiven Geldpolitik der US-Federal Reserve unter der Führung von Paul Volcker eingeleitet. Die radikale Erhöhung der Leitzinsen hatte zu einer Überbewertung des US-Dollar geführt und damit die weltweite Wettbewerbsposition der US-Industrie geschwächt. Reagans erfolgreicher Kampf gegen die Gewerkschaften und deren Lohnpolitik hatte zugleich den Rückgang der konsumtiven Nachfrage eingeleitet. Erst nach dem faktischen Ruin der alten US-Industrie kam es zu der massenhaften Verlagerung der Produktion nach Südostasien und China; verbunden mit der deutlichen Zunahme von Importen aus Europa und Japan. In der wirtschaftspolitischen Debatte der USA wird allerdings vor allem der Freihandel als Ursache des Ruins der amerikanischen Industrie und des massiven Verfalls der materiellen Infrastruktur in vielen Staaten der USA wahrgenommen.

Hätten die Demokraten Bernie Sanders nominiert, hätte dieser die Wahl gewinnen können.

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Donald Trump und vor allem Bernie Sanders hatten diese Misere erkannt und im Wahlkampf zum Thema gemacht. Clinton konnte das nicht, weil ihre Rolle im politischen Establishment dadurch gekennzeichnet war, dass sie die Deutung mit vertrat, die Prozesse der massenhaften Verarmung in den USA seien vorwiegend auf persönliche Schicksale zurückzuführen, und es handle sich um »Opfer« der Globalisierung; mit dieser Deutung wird dieses Thema faktisch von der Bühne der Wirtschaftspolitik heruntergenommen. Außerdem war Vorgänger-Präsident Bill Clinton mit verantwortlich für die fatale Rolle des US-Finanzkapitals: Er setzte in seiner Amtszeit die Deregulierung der Kapitalmärkte in den USA durch. Trump dagegen konnte erfolgreich den Eindruck erwecken, er nehme diese Probleme der weißen Arbeiterklasse ernst. Trump ist deshalb aber kein rechter Globalisierungskritiker, weil ihn die Globalisierung und ihre Schattenseiten nicht kümmern. Er stellt den wirtschaftlichen Erfolg der USA in den Vordergrund, die Wirkungen dieser Strategie auf andere Länder interessieren ihn nicht. Er wird auch nicht das Geringste für die Rechte der Arbeiter und Gewerkschaften tun und den staatlichen Mindestlohn nicht erhöhen. Seine Politik zielt auf erfolgreiche Standortbedingungen und Steuersenkungen für US-amerikanische Industrieunternehmen – auf diesem Weg wird er versuchen, mehr Beschäftigung zu schaffen und Armut zu mindern. Die Stärkung der Unternehmen soll den Arbeitern nutzen. Trotzdem enthält diese Politik, wenn sie von der abstoßenden Person Trump getrennt wird, zwei rationale Elemente. Zum einen signalisiert sie eine Abkehr von den ideologisierten Prinzipien des Freihandels; dessen Bedeutung für die Lösung von wirtschaftlichen Problemen wird maßlos überhöht. Zum anderen setzt die Politik von Trump nicht mehr auf die Führungsrolle der Wall Street, also des US-Finanzkapitals. Ob Trump seine Ankündigungen erfolgreich umsetzen wird, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Einerseits sind die Prozesse der De-Industrialisierung und des Verfalls der öffentlichen Infrastruktur so weit fortgeschritten, dass sich diese Entwicklungen allein marktwirtschaftlich nicht korrigieren lassen. Es kommt hinzu, dass diese alte US-Industrie international nicht mehr wettbewerbsfähig ist und nur mit einem massiven Protektionismus vor der Konkurrenz geschützt werden kann. Ein so radikales Konzept der Stärkung der einheimischen Industrie und des Binnenmarkts verträgt sich wiederum nicht mit Trumps nach wie vor erzkapitalistischer Gesinnung. Die republikanische Mehrheit in den beiden Kammern wird zusätzlich darauf achten, dass es nicht zur Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik kommt.

Diese zwei Botschaften des Erfolgs von Trump, die Abkehr vom Freihandel und die Distanz zum Finanzkapitalismus, werden von der politischen Klasse in Europa überwiegend nicht verstanden – auch nicht von der politischen Linken. Des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriels erste Reaktion: »Trump will zurück zu den alten, schlechten Zeiten« verkennt, dass Trumps Arbeiterbasis zurück zu den alten guten Zeiten qualifizierter Arbeit, hoher Löhne und eines regulierten Außenhandels will. Das will letztlich auch der DGB mit seiner Kampagne »Gute Arbeit«. Die Tragik der SPD besteht darin, dass sie nicht verstehen kann, dass es ähnliche Sehnsüchte auch in Deutschland und Westeuropa gibt. Trump nur zu dämonisieren, heißt, seinen Erfolg nicht verstehen zu wollen. Diesen Erfolg zu verstehen, bedeutet, dass die SPD über ihre Politik der vergangenen 17 Jahre kritisch nachdenken muss.