Wirtschaft
anders denken.

»Wirklich soziale Wohnungspolitik«: Über 200 Wissenschaftler fordern grundlegende Wende

18.09.2018
Foto: Jan Dobrý / flickr CC BY-SA 2.0

Am Freitag findet der Mietengipfel der Bundesregierung statt; die soziale und kritische Bewegung diskutiert einen Tag vorher ihre Alternativen zu einer auf den Markt setzenden Wohnungspolitik. Zudem haben sich über 200 Wissenschaftler in die Debatte eingemischt – ihre Forderung: »Wohnen für Menschen, nicht für Profite!«

Über die Bedeutung der Wohnungsfrage als »die neue soziale Frage« muss man nicht mehr viel Worte verlieren – über die politische Bearbeitung von Mietenanstieg, Verdrängung, Wohnungsnot dagegen schon. Am Freitag findet ein so genannter Mietengipfel der Bundesregierung statt, von links wird das als »suggerierte Aktivität« kritisiert, auch die vornehmliche Einladung von »Lobbyisten der Bauindustrie« stößt auf Widerspruch. »Mieterverbände sind nur als Feigenblatt vorgesehen.«

Der Deutsche Mieterbund macht auch deshalb bei einem »Alternativen Wohngipfel« mit. Ein »breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik«, heißt es da unter anderem. Zwar will die SPD ihre Forderung nach einem Mietenstopp auch bei der Regierungssause zur Sprache bringen. Aber die Richtung fand beim Koalitionspartner schon vorher keine Zustimmung.

»Die Maßnahmen der Großen Koalition gehen in die falsche Richtung oder sind reine Placebos«, heißt es nun beim Verbundprojekt »Zusammen gegen #Mietenwahnsinn«. Stattdessen werde »die Wohnungs-, Bau- und Immo­bilienwirtschaft bedient, den Boden- und Immobilienspekulanten von staatlicher Seite weiterhin das Feld bestellt.« Dagegen soll ein »Gipfel der in Deutschland wohnenden und wohnungsbedürftigen Menschen« nicht nur symbolisch verstanden werden. 

In der Debatte haben sich auch zahlreiche Experten zu Wort gemeldet, woran nicht zuletzt das umstrittene und als teils fehlerhaft kritisierte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums gesorgt hat. »Die derzeitige Wohnungskrise ist auch das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politikberatung, die ein ökonomisches Dogma unkritisch zur Analyse aller erdenklichen Fragen verwendet hat. Es ist an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen«, fordert zum Beispiel Tom Krebs auf makronom.de und plädiert dort unter anderem für »die Schaffung eines Bundesinvestitionsfonds, der in enger Zusammenarbeit mit schon existierenden gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften (Öffentlich-öffentliche Partnerschaft) den Ausbau sozial ausgewogener Wohnquartiere vorantreibt und einen angemessen Wohnungsbestand der öffentlichen Hand dauerhaft sichert«. Auch andere Optionen seien denkbar, Krebs, der Professor für Makroökonomie und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim ist, nennt es »wünschenswert, wenn sich mehr Ökonomen*Innen mit konstruktiven Beiträgen an der öffentlichen Debatte« beteiligen würden.

In der Zeitschrift »Sub/urban«, die sich der kritischen Stadtforschung verschrieben hat, ist nun ein Appell von über 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erschienen, die sich darin »für eine wirklich soziale Wohnungspolitik« aussprechen und einen »Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung« fordern. 

Die Expertinnen und Experten kommen aus unterschiedlichen Disziplinen, auch ihnen war das umstrittene Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des BMWi ein Anlass zur Einmischung. »Die Versorgung mit Wohnraum ist eine wesentliche Aufgabe des Wohlfahrtsstaats. Wird das Wohnen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt«, heißt es bei der Zeitschrift. »Wenn das Wohnen der Zukunft nicht nur ökonomischen Prämissen un­terworfen sein soll, müssen zwingend außerökonomische Anforderungen, Modelle und Vorschläge in die Gestaltung der Wohnungspolitik einbezogen werden«, bilanziert der ausführliche Text die Lage. »Als Wohnungsforscher_innen, die sich der Analyse von gesell­schaftlichen Prozessen und Wirklichkeiten verschrieben haben, plädieren wir dafür, diese Vorschläge ernst zu nehmen.«

Es brauche »eine deutliche Aus­weitung des sozialen Wohnungsbaus sowie von Belegungsrechten«, so der Text, der für einen »Paradigmenwechsel« plädiert: »Wohnen für Menschen, nicht für Profite!« Konkrete Vorschläge zu einer sozialen Ausrichtung der Wohnungspolitik würden »zahlreich auf dem Tisch« liegen – diese würden »von der Zügelung von Mietpreistreibern im Bestand wie die Abschaffung der Modernisierungsumlage über (Re­-)Kommunalisierungen von Wohnraum bis zur Demokratisierung von Planungsverfahren und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften« reichen. Auch die Beispiele, die »Projektinitiativen, selbstor­ganisierte Baugruppen, kleine Genossenschaften und sozialen Ideen ver­pflichtete Stiftungen« geben, könnten als praktische »Erfahrungen bei der Durchsetzung, Gestaltung und Organisation gemeinnützigen Wohnens und gemeinschaftlicher Wohnformen« helfen. 

Geschrieben von:

OXI Redaktion