Der gelangweilte Herr Klingbeil, die SPD und die Agenda-Reformen

»Die Agen­da-2010-De­bat­te lang­weilt mich«, sagt der SPD-Generalsekretär, der lieber über die Zukunft reden will. Digitalisierung und so. Besser kann man ein sozialdemokratisches Denken nicht zur Schau stellen, das die Wirklichkeit und den eigenen Beitrag dazu nicht einmal mehr zur Kenntnis nehmen will. Ein Kommentar.

Lars Klingbeil ist das, was man einen Berufspolitiker nennen kann: frühe  Studienförderung durch eine parteinahe Stiftung, danach Bildungsreferent in einem Landesverband, dann Nachrücker in den Bundestag, Büroleiterjob, Sitz in einer Parteikommission, wieder ins Parlament – und schließlich Generalsekretär. Die Partei, bei der Klingbeil  seine berufliche Laufbahn absolviert, ist die SPD. Seit längerem versuchen die Sozialdemokraten, das zu verdauen, was ihr als »Hartz IV« wie ein vergammelter Fisch im Magen liegt. Als Gerhard Schröder das Menü 2003 auftischte, war Klingbeil 25.

Nun bekennt er: »Die Agen­da-2010-De­bat­te lang­weilt mich.« Das kann man natürlich so sehen, es verweist dann aber auch darauf, dass die SPD praktisch immer noch keine gute Idee hat, wie man mit dem Erbe umgeht. Wo Klingbeil sich hier via »Tagesspiegel« mit solchen Äußerungen versucht, als Mann der Zukunft zu inszenieren, wird zudem sichtbar, was an ihrem Umgang mit der eigenen Vergangenheit nicht stimmt. Und das ist auch eine Frage der Voraussetzungen von künftiger Politik.

»Es hilft niemandem, wenn wir jetzt darüber diskutieren, was 2003 falsch lief und was nicht«, sagt dagegen Klingbeil. Man staunt, denn es könnte ja durchaus von Belang sein, die Bilanz der damaligen Gesetzesänderungen, ihre tatsächliche Wirkung auf Verteilungsverhältnisse, soziale Lagen, Aufstiegschancen und Sozialpsychologie der Betroffenen zu kennen. Es wäre mehr noch und darüber hinaus für alles, was man als »Erneuerung« verkaufen will, eine Voraussetzung, sich über die Grundlagen sozialer Integration klar zu werden, vor allem: Wenn man diese selbst so stark verändert hat.

Zukunft als Phrase, Digitalisierung als Parole

Anders gesagt: Wer nicht weiß, »was 2003 falsch lief und was nicht«, wird auch nicht mit Aussicht auf eine schlaue Lösung darüber reden können, wie man die »Herausforderungen« angehen soll, die heute bestehen. Klingbeil will, »dass die SPD in Richtung Zukunft diskutiert und ihre Arbeits- und Sozialpolitik« auf diese ausrichtet. Das klingt gut, wird aber immer mehr zu einer Phrase, die dazu dient, den unangenehmen, den selbstkritischen Fragen auszuweichen. Man kann natürlich dreihundert Mal »Digitalisierung« rufen, aber daraus wird trotzdem noch keine Analyse der politisch-ökonomischen Voraussetzungen, über die sich jede andere oder auch nur veränderte Strategie sozialer Integration klar werden müsste.

Mag sein, dass wir es hier mit einem Beispiel der Schwächen wirtschaftspolitischer Analysefähigkeit zu tun haben, die zu beklagen es viele Gründe und im übrigen nicht nur bei den Sozialdemokraten gibt. Es liegt wohl auch der Versuch in Klingbeils Äußerung, der Diskussion über Probleme, Fehler und Ergebnisse der Agenda-Reformen durch so etwas wie »symbolische Historisierung« auszuweichen: Ist doch alter Kram, lass uns nach vorne blicken, wir machen das diesmal anders!

Aber wie? Der Generalsekretär übt sich hier in magischem Reden: Schon Ende kommenden Jahres solle »etwas Neues stehen, etwas anderes als Hartz IV«. Das hört sich so an wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der als politische Umgehungsstraße vorgeschlagen hat, den Namen »Hartz IV« zu streichen: »Der muss weg, ganz klar.« Warum? Weil »dieser Begriff polarisierend und vergiftend wirkt. Er steht inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft«, so Heil.

Sind es Begriffe, die die Wirklichkeit »machen«?

Das ist schon verblüffend. Führende Sozialdemokraten sind offenbar der Überzeugung, dass sich erstens die Wirklichkeit dadurch ändert, dass man sie schon anderes benennt – und umgekehrt, dass es die Begriffe sind, die polarisieren und ein Menschenbild spiegeln, die also Wirklichkeit »machen«. Ist es nicht eher so, dass jedenfalls ein Teil der Agenda-Reformen deshalb durchgesetzt wurden, um damit soziale und ökonomische Tatsachen zu schaffen, die genau das sollten: »spalten«, weil dies in der damals akzeptierten Logik im Sinne »der Märkte« liegen sollte? Und sollte es wirklich so sein, dass in einer Partei wie der SPD zweitens ein Voluntarismus der Politik vorherrscht, der von einer Empirie der real existierenden Ergebnisse früherer Reformen nichts wissen will? Glaubt Klingbeil wirklich, es helfe »niemandem, wenn wir jetzt darüber diskutieren, was 2003 falsch lief und was nicht«?

Wer zur Kenntnis nimmt, wie derzeit die öffentliche Debatte um das Erbe des Hartz-Systems läuft, müsste es anders sehen. Von der Union über die »Arbeitgeber« bis zu deren publizistischen Bauchrednern wird derzeit viel behauptet: dass Hartz die Arbeitslosigkeit gesenkt und den Standort ertüchtigt habe. Diejenigen also, die es so falsch belassen wollen, wie es ist, werben dafür, indem sie behaupten, dass alles richtig gewesen ist. Dem wird man nicht beikommen, wenn man die sozialwissenschaftliche und ökonomische Kritik, das heißt vor allem und zuerst: empirisch gestützte Analyse, mal eben für unsinnig erklärt. Solange das so bleibt, langweilt vor allem, was Lars Klingbeil bei seinem Versuch sagt, das Notwendige deshalb für unnötig zu erklären, weil man dabei auch erkennen muss, dass der vergammelte Fisch nicht von Zauberhand in den sozialdemokratischen Magen geraten ist.