Unumstößlich neoliberal herrschen

Die Idee des Neoliberalismus vermag es bis heute, als Lehre unumstößlicher ökonomischer Wahrheiten und Gebote zu erscheinen. Dabei hat sie mit Volkswirtschaft und ihrer Praxis sehr wenig zu tun. Hermann Adam über ein politisches Konstrukt, mit dem einseitig Interessen von Unternehmen und wirtschaftlich Mächtigen legitimiert werden. Teil 8 der OXI-Serie zu den großen Irrtümern des Neoliberalismus.

Bei jeder Wirtschaftspolitik geht es um Interessen, die Verteilung von Gütern und Ressourcen und um Macht. Jede Wirtschaftspolitik erzeugt somit immer Gewinner und Verlierer.

In der Phase der Vollbeschäftigung während der 1960er und 1970er Jahre herrschte in der Bundesrepublik eine Machtverteilung zwischen Kapital und Arbeit, die den konservativ-liberalen Kräften missfiel. Während dieser Zeit wurde beispielsweise der Lehrling zum Auszubildenden. Dies war mehr als nur ein neuer sprachlicher Ausdruck. Das Wort Auszubildender drückte vielmehr die Pflicht des Arbeitgebers aus, Berufsanfänger nicht mehr als billige Arbeitskraft zu missbrauchen, sondern ihnen tatsächlich auch Wissen und Fertigkeiten zu vermitteln. Da viele Lehrstellen in dieser Zeit nicht besetzt werden konnten, weil es zu wenige Schulabgänger gab, ließ sich dieser Anspruch auch verwirklichen. Denn viele Arbeitgeber suchten händeringend nach Nachwuchs und hüteten sich davor, ihre Azubis zu verprellen, indem sie ihnen etwa ausbildungsfremde Arbeiten übertrugen; die Markt-Macht der Arbeitgeber war damals gering.

Die Folgen von leergefegten Arbeitsmärkten

Dieses Beispiel zeigt: Ein leergefegter Arbeitsmarkt verändert die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft komplett. Die Gewerkschaften gewinnen dann Macht, um eine andere Verteilung der Einkommen durchzusetzen. So stiegen die Arbeitseinkommen während der Vollbeschäftigungsphase stärker als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen; die Lohnquote erreichte in den 1970er Jahren ihren höchsten Stand in der Nachkriegszeit. Gleichzeitig verabschiedete die damals regierende sozial-liberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt eine Reihe von sozialpolitischen Gesetzen, die weitgehend den Wünschen der Gewerkschaften entsprachen, den Interessen der Arbeitgeber aber widersprachen.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt entscheidet also wesentlich über die Verteilung der politischen und wirtschaftlichen Macht in der Gesellschaft.

Damit ist jede Wirtschaftstheorie keine sachliche neutrale Wissenschaft, die quasi über den Interessen schwebt. Sie ist immer ein politisches Konstrukt, das jeweils ganz bestimmten ökonomischen Interessen dient. Das ist nicht neu. Stets standen sich Apologeten und Kritiker des Kapitalismus gegenüber. Heute streiten das neoliberale und das keynesianische Paradigma über den richtigen Weg – jedes steht für bestimmte Interessen.

Ob ein ausgeglichener Staats-Haushalt wichtigstes Ziel der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist, eine möglichst hohe Beschäftigung, eine ökologische Volkswirtschaft oder eine möglichst geringe Arbeitszeit für alle, darüber kann nur politisch entschieden werden.

Neoliberalismus als »politische Formel«

Regierungen haben ihre Entscheidungen schon immer mit mehr als ihrer faktischen Macht begründet: der prominente Verweis auf »allgemein anerkannte Lehren« kam und kommt hinzu. Der italienische Elitentheoretiker und Politikwissenschaftler Gaetano Mosca prägte für diese Lehren, die Herrschaft begründen und legitimieren sollen, den Begriff »politische Formel«. Sie beruhe, so Mosca, »entweder auf einem Glauben an das Übernatürliche oder auf zumindest scheinbar rationalen Begriffen, auch wenn letztere der empirischen Wirklichkeit nicht entsprechen.« Wer denkt beim Glauben an das Übernatürliche nicht sofort an die »unsichtbare Hand« Adam Smiths oder bei scheinbar rationalen Begriffen an den ›homo oeconomicus‹ der Neoklassik, der ebenfalls in der Wirklichkeit nicht zu finden ist. Und »wahr« braucht eine »politische Formel« nach Mosca ohnehin nicht zu sein, um politische Entscheidungen einer Regierung zu rechtfertigen – also auch nicht der Neoliberalismus.

Ist in einer Gesellschaft eine politische Formel erst einmal verankert, fällt es schwer, sie zu erschüttern oder gar durch eine andere zu ersetzen. Der Neoliberalismus besitzt im politischen Diskurs einen unschätzbaren strategischen Vorteil: Seine eingängig-schlichten Positionen lassen sich leicht vermitteln. Das Bild der »sparsamen schwäbischen Hausfrau«, die Vorbild auch für staatliches Haushalten sein soll, ist im ersten Moment für jeden eingängig. Zu erklären, warum es geradezu fahrlässig ist, das Verhalten eines Privathaushalts auf einen 80 Millionen-Staat und eine riesige international verflochtene Volkswirtschaft zu übertragen, das erfordert einigen Aufwand an Aufmerksamkeit und Zeit. Das dürfte einer der Gründe sein, warum der Neoliberalismus bei der in ökonomischen Fragen wenig versierten Bevölkerung so wenig Widerspruch auslöst.

In Teil 7 der Serie schrieb Hermann Adam über das neoliberale Gerücht, dass Staatsschulden eine Belastung künftiger Generationen seien.

Der Text basiert auf dem Artikel »Von der Inflationsphobie bis zur »schwarzen Null« von Hermann Adam, der jüngst im wirtschaftsdienst, Ausgabe 7/2016 erschien.