»Erpressung Griechenlands«: Varoufakis und De Masi verklagen die Europäische Zentralbank

Warum hält die Europäische Zentralbank ein Gutachten zurück, in dem es um ihre Politik gegen die linksgeführte Regierung in Athen geht? Fabio De Masi und  Yanis Varoufakis haben einen Verdacht – und klagen deshalb gegen die EZB.

Die so genannte Griechenlandkrise, die in Wahrheit eine Krise der europäischen Politik ist, macht nicht mehr so viele Schlagzeilen. Das aber heißt nicht, dass die Angelegenheit zu den Akten gelegt werden kann. Erstens ist die SYRIZA-geführte Regierung in Athen weiter mit ökonomisch unsinnigen und sozialpolitisch verheerenden Auflagen der Kreditgeber konfrontiert. Zweitens kann auch die Schuldenkrise keineswegs als beendet bezeichnet werden, zumal die Forderung nach einer mindestens gesamteuropäischen Schuldenkonferenz noch offen ist. Und drittens: Die Aufarbeitung der Politik der im Griechenland-Drama Handelnden steht weitgehend aus.

Genau das haben nun der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis mit einer Klage auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank vor. »Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt somit auch die geldpolitischen Ziele der EZB«, so begründet De Masi, der bis vor wenigen Wochen Europaabgeordnete war, den juristischen Vorstoß.

Der wird von Andreas Fischer-Lescano betrieben, der in Bremen am Zentrum für Europäische Rechtspolitik Rechtswissenschaften lehrt. Eingelegt wurde eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Damit soll Dokumentenzugang gegenüber der  Europäischen Zentralbank erreicht werden. Der Klage ging eine Informationsfreiheitsanfrage von über 18.000 EU-BürgerInnen voraus, an der sich auch namhafte Politiker wie die Sozialdemokratin Gesine Schwan, Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping und die US-Ökonomen Jeffrey Sachs und John K. Galbraith sowie der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, beteiligt hatten.

Im Kern geht es um ein Dokument mit dem Titel »Responses to questions concerning the interpretation of Art. 14.4 of the Statue of the ESCB and of the ECB«. Man gehe dem Verdacht nach, so De Masi, dass dieses »externe Rechtsgutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erpressung Griechenlands hegt, da eine Veröffentlichung durch die EZB andernfalls unbedenklich wäre. Dies würde der Troika den rauchenden Colt bei zukünftigen Kürzungsdiktaten aus der Hand schlagen.« Die EZB unterliege als Gläubiger, Schiedsrichter sowie Kreditgeber der letzten Instanz unlösbaren Interessenkonflikten, die mit der vermeintlichen Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar sind, so Fabio De Masi weiter.

Zum Hintergrund: Mit dem in Rede stehenden Dokument hatte die EZB ihre umstrittene Entscheidung untermauert, die lebenswichtige Finanzierung der griechischen Banken im Jahr 2015 einzufrieren. Dadurch geriet die linksgeführte Regierung in Athen unter enormen zusätzlichen Druck – ihr blieb »kaum eine andere Wahl, als Banken zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen durchzusetzen«, so formuliert es die Nachrichtenagentur Reuters. Damit sei auch die Verhandlungsposition von Alexis Tsipras gegenüber den Kreditgebern geschwächt worden. Es bestehe ein »überwiegend öffentliches Interesse an der Veröffentlichung« des Gutachtens, führt Fischer-Lescano in seiner Klageschrift aus. Hinter dieses müssten auch »die vermeintlichen EZB-Interessen zurücktreten«.

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