Zur Ökonomie der Rechtsregierung in Ungarn. Ein OXI-Überblick

Viktor Orbán hat die Wahl in Ungarn haushoch gewonnen. Wie steht es um die Wirtschaft, wie um die Lage der Arbeit und wer profitiert von einem rechtsradikalen Politikmodell, das weithin als Bedrohung betrachtet wird? Ein OXI-Überblick.

In Ungarn hat die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit rechtsradikalen Parolen gegen Migranten und antisemitischen Botschaften fast die Hälfte der Stimmen gewonnen. Die hohe Wahlbeteiligung kam nicht, wie von manchen erwartet, der Opposition zugute. Während die regierungsnahen Medien die Agenda Orbáns verbreiteten, fanden in den sozialen Medien laut der Zeitung »Welt« überwiegend »die Themen der Opposition« Interesse, es ging dabei etwa um das Bildungs- oder das Gesundheitswesen – und nicht die von Fidesz inszenierte Debatte um die Flüchtlingspolitik.

Wie steht es aber um die Wirtschaft in Ungarn, wie um die Lage der Arbeit und wer profitiert von einem rechtsradikalen Politikmodell, das weithin als Bedrohung rechtsstaatlicher Ideen, europäischer Solidarität und von Minderheiten betrachtet wird?

Auf »Spiegel online« bilanziert Keno Verseck die wirtschaftliche Lage so: »Tatsächlich kann Ungarn im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten mit guten makroökonomischen Zahlen aufwarten: Die Wirtschaft wuchs seit 2013 im Schnitt mit drei Prozent jährlich, im vergangenen Jahr waren es sogar rund vier Prozent. Die Staatsschulden sinken langsam, aber kontinuierlich, das Haushaltsdefizit liegt seit 2011 jeweils deutlich unter drei Prozent. Auch sozial geht es laut offizieller Statistik seit einigen Jahren aufwärts: Die Reallöhne stiegen 2017 um vier Prozent, im Jahr davor fast um fünf Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich viereinhalb Prozent – ein Rekord in der postkommunistischen Geschichte des Landes.«

Dahinter steht ein so genanntes »ungarisches Modell«, auch »Unorthodoxe Wirtschaftspolitik« genannt – siehe dazu auch hier. Dies stützt sich auf vier Pfeiler, so Verseck: »die Beteiligung der im Land tätigen multinationalen Konzerne, wie etwa Audi oder Daimler, an den Kosten der nationalen Wirtschaftsentwicklung, der Umbau vom »Wohlfahrts- zum Arbeitsstaat«, die Stärkung des staatlichen Eigentums in Schlüsselbereichen und die Förderung des einheimischen Unternehmertums.« Kritiker sehen hierin »allerdings wenig mehr als eine mitunter seltsam anmutende Mischung aus massivem Staatsinterventionismus, knallhartem Neoliberalismus und Klientelpolitik«.

Wer profitiert von diesem System? »Die Fidesz hat um sich eine Gruppe von wohlhabenden Unternehmern geschart, eine Art Klan, der ständig bevorzugt wird«, sagt der Ökonom András Vértes im »Standard«, der das Budapester wirtschaftspolitische Forschungsinstitut GKI leitet, eine unabhängige Einrichtung. Dieser Klan erhalte »alle Möglichkeiten dazu, sich zu entwickeln, bekommen die allermeisten staatlichen Aufträge, oft wird ihnen das auf korruptem Weg zugeschanzt. Der große Teil der ungarischen Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, jene Unternehmen, die sich nicht an die Fidesz und Orbán anbiedern, konnten sich dagegen nicht gut entwickeln.«

Laut Vértes handelt es sich bei diesem Orbán stützenden Wirtschaftsklan um den größten Teil der aktuell etwa 20 bis 30 Unternehmer mit großen Betrieben. Diese würden die Linie von Fidesz mindestens akzeptieren. »Einige, weil sie sie richtig finden, andere, weil sie vom System profitieren. Die EU-Fördergelder spielen in der ungarischen Wirtschaft eine sehr große Rolle. Das Wirtschaftswachstum lag im vergangenen Jahr bei vier Prozent, ein beachtlicher Teil dieser guten Entwicklung geht auf die üppigen Förderungen zurück. Von der Verteilung des Geldes haben große Unternehmerbarone profitiert. Wer verteilt die Mittel? Die Regierung«, so Vértes.

Verseck ergänzt auf »Spiegel online« zu diesem Punkt: »Schätzungen zufolge werden rund zwei Drittel des jährlichen Wachstums durch die EU-Fördermilliarden erzeugt. Der Ökonom András Inotai sagt, sie seien bisher großteils in Bau- und Infrastrukturprojekte mit hohen Instandhaltungskosten geflossen, die aber kaum nachhaltiges Wachstum generierten, etwa in den Bau von Sportstadien. Zudem habe sich die ungarische Wirtschaft im vergangen Jahrzehnt sehr einseitig mit Schwerpunkt auf das verarbeitende Gewerbe entwickelt.« Damit werde die ungarische Wirtschaft auch insgesamt krisenanfälliger.

Auf die Rolle deutschen Kapitals in Ungarn weist Matthias István Köhler in der »jungen Welt« hin. Die Opposition dort sei nicht nur vom Wahlsystem benachteiligt und zersplittert, also schwach – sie habe »noch ein anderes Problem. Orbán hat einen starken Verbündeten: das deutsche Kapital«. Als Kronzeuge für dieses Argument wird Mihaly Koltai, Redakteur der marxistisch orientierten ungarischen Zeitschrift ›Eszmelet‹ zitiert, laut dem das freundschaftliche Verhältnis, das Orbán und ausländisches Kapital pflegen, im Gegensatz zur Korruption kaum Beachtung von der Opposition bekomme. Koltai wörtlich: »Das westliche Kapital hat keine Gründe (bei ihren eigenen Regierungen) für einen politischen Angriff auf Orbans Herrschaft zu lobbyieren.«

Köhler schreibt weiter, die englischsprachige Ausgabe des »Handelsblatt« habe unlängst »darauf aufmerksam gemacht, dass vor allem deutsche Unternehmer von den autoritären Strukturen in Ungarn profitieren«. Der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Handelskammer, Gabriel Brennauer, werde dort mit den Worten zitiert: »Das Zufriedenheitsniveau ist höher als jemals zuvor.«

Brennauer hat sich auch aktuell noch einmal in der »Wirtschaftswoche« zu Wort gemeldet. Auf die Frage, ob antisemitische Kampagnen wie jene gegen den Investor George Soros »dem Standort Ungarn geschadet« hätten, sagt Brennauer dort: »Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Die Direktinvestitionen nach Ungarn sind in den letzten Jahren etwa relativ konstant gewesen, um die drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr, allein deutsche Firmen investierten seit 2010 etwa neun Milliarden Euro hier. Man sieht also, dass die Unternehmen keine ideologischen Kriterien anlegen, wo ihre Investitionen stattfinden.«

Im »nd« schreibt Hermannus Pfeiffer zu diesem Aspekt: »Orbáns scheinbares Wirtschaftswunder hängt vor allem mit der Rolle als verlängerter Werkbank der westdeutschen Autoindustrie zusammen. So produziert und investiert Daimler in Kecskemet, Audi in Györ und Opel in Szentgotthard. Dazu kommen Dutzende Zulieferer, darunter große wie Thyssen-Krupp und Bosch. Der Anteil dieses Industriezweiges mit seinen etwa 200.000 Beschäftigten am verarbeitenden Gewerbe beläuft sich laut Außenhandelsministerium inzwischen auf über 30 Prozent. Die meisten Fahrzeuge werden exportiert. Auch darum eilt der ungarische Außenhandel aktuell von Rekord zu Rekord.«

Dafür gebe es auch Gründe, die in der jüngeren Geschichte liegen: »Nach dem Ende des Sozialismus hatte Ungarn zudem eine gut ausgebildete Arbeiterschaft zu bieten, die Industrieunternehmen aus dem Westen anzog. Qualität der Arbeit und hohe ausländische Investitionssummen sorgten dafür, dass Ungarn nicht das extreme Billiglohnland blieb, als welches es in den 1990er Jahren in den Kapitalismus gestartet war. Ihren Beitrag leistete die insgesamt durchaus kapitalfreundliche Politik der Regierungen in Budapest.«

Zwei Aspekte sollen an dieser Stelle noch genannt werden. »Der konservative Ökonom László Csaba von der Budapester Central European University (CEU) sagt, ein Teil des ungarischen Wachstums beruhe auf den Rücküberweisungen der Arbeitsemigranten, also von ungarischen Staatsbürgern, die im Ausland arbeiten und Geld in die Heimat schicken. Im Jahr 2017 machten solche Überweisungen rund dreieinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts aus«, heißt es im »Spiegel«.

Und zur Sozialpolitik: »Von der einheitlichen Einkommensteuer profitiert vor allem Orbáns gut situierte Wählerklientel. Anders als in einem System progressiver Steuertarife zahlen in Ungarn nämlich alle den gleichen Satz, derzeit 15 Prozent. Ebenso sind viele staatlichen Beihilfen, etwa für Familien, explizit für Gutverdiener gestaltet. Umgekehrt belastet die mit 27 Prozent höchste Mehrwertsteuer Europas ärmere Menschen besonders.« Verseck zitiert den linke Philosoph G.M. Tamás: »Die soziale Ungerechtigkeit des Orbán-Systems ist außerordentlich hoch. Wobei die Armen in Ungarn nicht auf Hartz-IV-Niveau leben, sondern wie in Drittweltländern.«