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Die Schweiz, das Vollgeld und was man dazu wissen sollte: ein OXI-Überblick

12.05.2018
Adrian Michael Lizenz: CC BY-SA 3.0Gebäude der Schweizerischen Nationalbank in Zürich

In der Schweiz wird am 10. Juni über die »Vollgeld-Initiative« abgestimmt, die die Kreditvergabe von Banken beschränken und die Steuerung der Geldmenge allein der Notenbank überlassen will. Dadurch, wird geglaubt, würden Spekulationen eingedämmt und Krisen vermieden. Aber das Gegenteil dürfte der Fall sein. Und vom eigentlichen Problem lenkt die Sache auch ab.

In der Schweiz wird am 10. Juni über eine gravierende Reform des Geldsystems abgestimmt: Eine »Vollgeld-Initiative« will die Kreditvergabe von Banken beschränken und die Steuerung der Geldmenge allein der Notenbank überlassen.

Die Initiative stellt ihre Ziele so dar: »Mit Vollgeld wird das Geld auf unseren Konten sicher, auch wenn die Bank pleite geht! Es wird weniger Spekulationsblasen und weniger Finanzkrisen geben und die Geldschöpfungsgewinne gehen an die Allgemeinheit. Banken werden wieder zu Geldvermittlern, erzeugen aber kein eigenes Geld mehr.« Eine Website informiert über die Abstimmung, die Argument, das Verfahren. 

Vollgeld? Was ist das? Wie stehen die Chancen? Und was wären die Folgen? Die Debatte zu der Volksabstimmung läuft in der Schweiz schon eine Weile, die Diskussion um Vollgeld als Alternative hat spätestens mit der großen Finanzkrise ab 2007 ordentlichen Rückenwind. Aber wohin wird da gesegelt?

Warum soll das Geldsystem geändert werden?

Die Idee: Um das Finanzsystem stabiler und sicherer zu machen, solle der Staat den Banken verbieten, im Zuge ihrer Kreditvergabe einfach neues Geld in Umlauf zu bringen. Das hat etwas mit dem Funktionieren des Geldsystems zu tun. Dazu der kritische Ökonom Stephan Schulmeister: »Das Bankensystem in seiner Gesamtheit kann nahezu unbeschränkt Geld ›schöpfen‹. Durch Kreditvergabe schaffen Banken Giralgeld ›aus dem Nichts‹: Der Kreditnehmer bekommt zusätzliches Geld auf sein Konto, die Bank eine zusätzliche Forderung. Im Gegensatz zum Bargeld, das vom Staat garantiert ist (›Vollgeld‹), stellt das Giralgeld lediglich eine Forderung gegenüber einer Bank dar (›Kreditgeld‹).«

Die Vollgeld-Initiative drängt auf eine Reform, weil sie annimmt, dass in dem bestehenden Geldsystem die Entwicklung der Geldmenge außer Kontrolle geraten sei. Das führe dann zu einem Anstieg von Schulden, insbesondere der staatlichen, befeuere Finanzspekulationen und verursache schwere Finanz- und Wirtschaftskrisen, so die Annahme. Eine Reform würde also das Finanzsystem stabiler und sicherer zu machen.

Wie ist der Stand der Debatte in der Schweiz?

Einen ersten Überblick kann man sich beim »Handelsblatt« verschaffen. Dort ist »die überaus komplexe Initiative« in den Grundzügen vorgestellt, die »von Finanzexperten ins Leben gerufen« worden sei, »darunter Wissenschaftler und Banker«. Auch die Stellungnahmen von Regierung, Notenbank sowie der Kapitallobby werden dort vorgestellt – sie lehnen die Initiative ab. Umfragen in der Schweiz zeigen, dass die Vollgeld-Reformer auch keine Mehrheit erwarten dürfen. In zwei jüngeren Umfragen kamen sie auf Werte zwischen 35 und 42 Prozent

Einen ausführlichen Einstieg in das Thema gibt es auch bei der »Republik«. Darin findet sich die schöne Passage: »Vollgeld, so die Initianten, würde bedeuten, dass das Geld wieder so funktionieren würde, wie viele Menschen offenbar dachten, dass es funktionieren würde. Das Problem an dieser letzten Idee ist jedoch (und darum ging es in diesem Text hauptsächlich, falls Sie es bis hierhin geschafft haben): Geld war noch nie eine so simple Angelegenheit, wie wir uns das als Geld-Benutzer gängigerweise denken. Und das dürfte sich auch in Zukunft kaum ändern. Die verschiedenen Anforderungen ans Geldsystem sind auf komplexe Art miteinander verknüpft: Stabilität, Flexibilität, Wandelbarkeit. Dass sie sich regulatorisch je über einen Strang schlagen lassen, ist unwahrscheinlich.«

Was sagen linke Ökonomen dazu?

Viele linke Ökonomen gehen noch einen Schritt weiter in der Kritik. Schulmeister etwa meint, dass die Vollgeld-Befürworter von einer falschen Grundannahme ausgehen: »Nicht das Kreditgeldsystem an sich stellt ein Fundamentalproblem dar, sondern die Art der Verwendung von Geld. Dies zeigt die wirtschaftliche Entwicklung in der Nachkriegszeit.« In den 1950er und 1960er Jahren hätten die Anreizbedingungen das Gewinnstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft gelenkt. Bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, Zinssätzen unter der Wachstumsrate und ›schlummernden‹ Aktienbörsen machten Finanzspekulationen keinen Sinn«, so Schulmeister. Die ausschließlich »dienende Funktion« habe das Finanzsystems seit den 1970er Jahren schrittweise eingebüßt, vor allem auf Druck einer neoliberalen Offensive.

Schon in den 1980er Jahren war der »Wechsel von real- zu finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen vollzogen: Instabile Wechselkurse, volatile Rohstoffpreise (insbesondere Erdölpreise) und ein seit Anfang der 1980er Jahre über der Wachstumsrate liegender Zinssatz dämpften unternehmerische Investitionen in die Realwirtschaft und machten Finanzspekulationen immer attraktiver.« Bis zur großen Krise ab 2007 war es dann nur noch eine folgerichtige und leide folgenschwere Entwicklung: Nicht ein fundamentaler Konstruktionsfehler des Geldsystems war das Problem, »das Europa in die Depression geführt hat, sondern die durch die neoliberale Wirtschaftstheorie legitimierte Entfesselung der Finanzmärkte«, so Schulmeister.

Der österreichische Ökonom glaubt sogar, dass ein Vollgeldsystem die Krise »nicht überwinden, sondern vertiefen« würde – und nennt dafür fünf Gründe: Erstens sei die Annahme falsch, man könne die Gesamtwirtschaft durch Geldmengensteuerung lenken. Zweitens könnten Finanzspekulationen nicht eingedämmt werden, drittens wird die Kreditversorgung der Realwirtschaft beeinträchtigt, viertens würden gesamtwirtschaftliche »Nachfragelücken« produziert und schließlich würde ein Vollgeldsystem »die Macht der Notenbank in einer Weise ausweiten, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar wäre«.

Was hat es mit der Geldmengensteuerung auf sich?

Dazu Beat Weber von der Österreichischen Nationalbank: »Derzeit werden die gesellschaftlichen Zahlungsmittelbestände durch das Zusammenspiel von Banken, Unternehmen und Zentralbank im Zuge von Kreditgeschäften erzeugt. Die gesamtwirtschaftliche Geldmenge ist hier das Resultat eines Prozesses der dezentralen Überprüfung von Investitionsplänen und sonstigen Finanzierungsbedürfnissen auf ihre Solidität.

Weber hat sich auch mehrfach zum Vollgeld geäußert, unter anderem in den Vierteljahresheften zur Wirtschaftsforschung, herausgegeben vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW. Er nennt Vollgeld »ein Experiment mit vielen Unbekannten«. Dieses müsste »von einer Zentralinstanz auf Basis einer gesamtwirtschaftlichen Prognose der Wirtschaftsentwicklung« in die Welt gesetzt werden, »die Aufschluss über den Geldbedarf der nächsten Periode verschaffen soll«.

Durch die Zentralisierung der Geldschöpfung »würden behördliche Entscheidungen eine Vielzahl an Risikoeinschätzungen in der Gesellschaft ersetzen. Als unbenannte Folge einer Implementierung des Vollgeld-Konzepts würde sich die Notwendigkeit der Übertragung sozialer Planungskompetenzen, die bislang dem Markt überlassen waren, an den Staat einstellen. Dafür gibt es im Vollgeld-Konzept aber gar keine Vorkehrungen oder auch nur Argumente, dass dafür die wissenschaftlichen und politischen Voraussetzungen gegeben wären«, so Weber.

Wenn dies nicht der Fall ist, muss bei einer Vollgeld-Reform in Kauf genommen werden, »dass eine bloß auf Basis makroökonomischer Prognosen bereitgestellte Geldmenge sich zeitweise als inkompatibel mit dem wirtschaftlichen Bedarf erweist und so die Gesamtwirtschaft behindert. Wenn zudem verhindert werden soll, dass eine Geldmengenexpansion der Bildung von Finanzblasen und anderen unerwünschten Zwecken zugute kommt, wird die Behörde auch die Kreditzwecke prüfen müssen. Wenn der Entscheidungsspielraum der Banken dermaßen eingeschränkt wird, schrumpft der Unterschied zur Verstaatlichung bald auf eine Formalität.« Beat Weber hat auch ausführlich auf andere mögliche Konsequenzen der Vollgeld-Reform hingewiesen – unter anderem auch hier.

Sind Vollgeld-Anhänger auch Kapitalismus-Kritiker?

Ingo Stützle von der »Prokla« hat vor einiger Zeit schon darauf verwiesen, dass sich für die Idee Vollgeld »auch einige wichtige Neoklassiker wie Irving Fischer, Milton Friedman oder Walter Eucken erwärmen konnten… Dem Vollgeld liegt die Krisenanalyse zugrunde, dass vor allem eine überzogene Kreditvergabe und die fehlende Haftung bei Banken zur Krise geführt hätten, nicht aber die Funktionsweise des Kapitalismus selbst.« Die Ursache für Krisen, so das Argument, liege also nicht erst beim Kredit, sondern tiefer.

Ausführlicher und allgemeiner auf Geldtheorie und Geldpolitik bezogen hat Stützle das in einer früheren Ausgabe der »Prokla« durchdekliniert. Das Editorial zeigt, was das mit der Vollgeld-Reform zu tun hat: »Vielen dieser Geldreformkonzepte ist bei allen sonstigen Unterschieden gemein, dass sie die Wurzeln der kapitalistischen Krisen in der herrschenden Form des Geldes sehen und diese einer Kritik unterziehen, ohne ihren Zusammenhang mit der kapitalistischen Produktionsweise als solcher zu thematisieren. Das Geld soll reformiert werden, ohne die Warenproduktion anzutasten. Wie in der neoklassischen Theorie bleibt Geld ein Störfaktor eines an sich stabilen ökonomischen Systems«, so Stützle.

Der weiß allerdings auch, dass die Geldanalyse und -kritik von Marx auch eine offene Baustelle ist: »Das gilt auch dann, wenn für die Bestimmung des Geldes die Erkenntnisse des zweiten und dritten Bandes des ›Kapital‹ berücksichtigt werden, was in der marxistischen Tradition eher selten passierte. Das Marxsche Projekt einer Kritik der politischen Ökonomie müsste zudem nicht nur unter Berücksichtigung der Ergebnisse von Sraffa, Keynes oder Ansätzen des Postkeynesianismus fortgesetzt werden, um ein adäquateres Verständnis von Geld und Kredit auf der Ebene des Gesamtprozesses zu entwickeln.«

Weitere Lektürehinweise

Bereits im April 2014 hat Thomas Fricke für den grünen Europaabgeordneten Sven Giegold eine Kurzstudie verfasst. Unter der Überschrift »Hochzeit für Geldverbesserer« geht es darin um diverse Vorschläge, das Geldsystem radikal zu ändern. »Die vorläufige Auswertung ergibt, dass die Anhänger solcher Forderungen durchaus Argumente haben, es aber eine Menge Tücken und möglicherweise auch logische Probleme gibt«, so die Kurzstudie. »Diese betreffen zum Teil die Umsetzbarkeit. Es ließe sich auch zweifeln, ob und inwieweit in der jeweils neuen Geldordnung der offenbare Hang der Finanzmärkte zu manisch-depressiven Schwankungen behoben würde. Zugleich wäre zu klären, ob die neue Geldordnung nicht auch gravierende negative Begleiteffekte auf die Ausstattung der Realwirtschaft mit Kredit und Geld hätte, die den Nutzen zu überwiegen drohen (Kind-mit-dem- Bade-ausschütten-Problem).«

Schlussfolgerung von Fricke: »Wenn sich diese Probleme, Zweifel und negativen Begleiteffekte nicht hinreichend entkräften ließen, wäre es womöglich effizienter und weniger riskant, radikale Reformen des Finanzsystems innerhalb der aktuellen Geldordnung anzusteuern, um damit künftige Krisen zu verhindern und die Entwicklung der Finanzwirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch tragfähiger zu machen, ohne zugleich die realwirtschaftliche Dynamik unnötig zu bremsen.«

Hierzulande gehört Joseph Huber zu den prominentesten Verfechtern des Vollgeld-Ansatzes. Auf seiner Website ist eine umfangreiche Publikationsarbeit zu besichtigen, die nicht zuletzt auch Kritik am Vollgeld-Ansatz zusammenträgt und versucht, diese zu entkräften.

Auf Makroskop hat sich auch Paul Steinhardt mit dem Thema befasst: Die Initiative leiste »einen wichtigen Beitrag dazu, die Dysfunktionalitäten des gegenwärtigen fraktionalen Reservesystems aufzuzeigen und die Privilegien einer kleinen Finanzoligarchie als ethisch problematisch auszuweisen. Darüber hinaus macht sie darauf aufmerksam, dass ein Staat keine Schulden bei Banken machen muss, um seine Ausgaben zu refinanzieren.« Doch dann kommt ein großes Aber: »Ihren Reformvorschlägen aber sollte man auf keinen Fall folgen. Denn sie beruhen auf der irrigen Annahme, dass die Marktwirtschaft ein sich selbst steuernder Mechanismus ist, der dann optimale Ergebnisse liefert, wenn eine von Parlament und Regierung unabhängige Zentralbank dafür sorgt, dass eine den produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft angemessene Geldmenge im Umlauf ist.«

Foto: Adrian Michael / CC BY-SA 3.0

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OXI Redaktion