Als Marxisten geboren, sterben wir als kritische Ratgeber: Fünf Orientierungspunkte für den Weg zum linken Wirtschaftspolitiker

Fordere Umverteilung, werde aber nicht radikal, sondern weise darauf hin, dass Umverteilung dem Wirtschaftswachstum und dem sozialen Frieden nutzt. Also dem Kapital. Dann wird man dir als Wirtschaftspolitiker zuhören. Du schaffst das. Eine kleine Anleitung gegen ökonomiekritische Irrelevanz. Ein Text aus dem Schwerpunkt der März-Ausgabe von OXI zur linken Wirtschaftspolitik.

Du bist Marxist? Du lehnst das herrschende System zur Vermehrung von Privateigentum ab, weder Mauer noch Mauerfall haben dich eines Anderen belehrt? Nun gut. Aber gleichzeitig leidest du an Irrelevanz. Die öffentliche Diskussion geht an dir vorbei und über dich hinweg. Niemand hört dir zu. Du willst den Kapitalismus kritisieren, für die Arbeiter eintreten und dennoch gehört werden? Dann werde kritischer Ökonom! Es ist nicht leicht, aber du bist noch jung. Hier fünf Orientierungspunkte für den Weg vom Systemkritiker zum linken Wirtschaftspolitiker.

Ersetze deine rücksichtslose Kritik durch konstruktive. Agitiere nicht für den Tod des Kapitalismus, sondern präsentiere dich als Experten, der ihn zum Blühen bringen kann. Das ist der Preis für den Eintritt in die Diskussionsarena. Statt Profit und Lohn abzulehnen, nimm dich ihrer an. Sieh sie nicht als Ausdruck von Gegensätzen, sondern als gleichberechtigte Formen des Einkommens.

Kapital und Lohnarbeit brauchen einander, sie sind aufeinander angewiesen. Deswegen hör auf, von Antagonismen und Widersprüchen zu reden. Werde Realist! Sieh die Marktwirtschaft als ein funktionales Miteinander von Produktionsfaktoren, als ein System, in dem jeder seine Rolle zu spielen hat. Auf dieser Basis darfst du dich dann wieder den gegensätzlichen Interessen von Arbeit und Kapital widmen. Aber sprich nicht von Gegensätzen der Interessen. Sprich von Unterschieden.

Kritisiere nicht die Ausbeutung, sondern fordere mehr Investitionen!

Behalte im Hinterkopf, dass das, was wie eine öffentliche Diskussion aussieht, bloß ein Machtkampf ist. Versuche daher, deine theoretischen Gedanken zur Wirtschaft so zu formulieren, dass sie einem praktischen Interesse als Munition dienen können. Also entweder den Unternehmen oder den Gewerkschaften oder dem Staat. Kritisiere nicht die Lohnarbeit, sondern fordere bessere Arbeitsbedingungen! Damit können die Gewerkschaften etwas anfangen. Kritisiere nicht die Ausbeutung, sondern fordere mehr Investitionen! Das hören die Unternehmen gern. Kritisiere nicht den Zins als Anteil des Finanzkapitals an der Ausbeutung, sondern fordere niedrigere Zinsen! Das kennzeichnet dich als Experten. Kritisiere nicht den Sozialstaat als Instrument, das Armut umverteilt, damit die Arbeiterklasse halbwegs gesund, gebildet und sozial befriedet bleibt, sondern setze dich für seinen Ausbau ein.

Keine Sorge, du darfst weiter parteiisch für die Arbeitnehmer sein. Aber nicht in Konfrontation zum Kapital. Wie das geht? Löse die Gegensätze auf! Weise darauf hin, dass der Lohn für die Unternehmen nicht nur Kost ist, sondern auch Nachfrage. Kritisiere nicht, dass die Arbeiter wie Kühe gemolken werden, sondern besteh darauf, dass man die Kuh auch füttern muss, wenn sie Profit geben soll. Weise darauf hin, dass Steuern nicht nur ein Abzug vom Profit sind, sondern das Geld, mit dem die Angebotsbedingungen für das Kapital – Schulen, Recht, Straßen … – verbessert werden. Weise darauf hin, dass Sozialstaat und Sozialabgaben Einkommen generieren, die den Unternehmen Einnahmen bescheren und den Konjunkturverlauf glätten, da in schlechten Zeiten nicht sofort massenweises Elend einzieht. Dass nicht nur der Lohn gut für die Unternehmen ist, sondern auch hohe Profite und Kapitalrenditen gut für die Arbeiter, weil sie die Bedingungen ihres Lohnarbeiterdaseins sind – diese Einebnung der Gegensätze darfst du den Konservativen überlassen.

Auch das Finanzkapital darfst du freihändig kritisieren, das kostet nichts

Du darfst den Kapitalismus weiter kritisieren, du bist ja kein Neoliberaler. Geißele Lohnerhöhungen als zu gering, Lohnsenkungen als nachfragemindernd, Entlassungen als überflüssig und Sozialkürzungen als dysfunktional. Verlange immer ein bisschen mehr als das, was gerade vorliegt. Damit kämpfst du zwar nicht für die Revolution, aber immerhin für Verbesserungen im Hier und Jetzt, die vielen nutzen. Warne vor dem freien Markt und fordere einen starken Staat – mach dir zunutze, dass du im Gegensatz zu den Neoliberalen um die Krisenhaftigkeit des Systems weist. Apropos Krise: Auch das Finanzkapital darfst du freihändig kritisieren, das kostet nichts, denn Aktien, Derivate und Spekulation sind auch dem Rest der Gesellschaft suspekt.

Festige den allgemeinen Glauben an die Steuerbarkeit des anarchischen Kapitalismus. Hantiere mit Lohnquoten und Zinshöhen und fordere vor allem Investitionen. Sie sind dein magisches Schwert, dein Allheilmittel. Tu so, als sei mit »Zukunftsinvestitionen« die Zukunft so gut wie gewonnen, warne vor »Fehlinvestitionen« und vergiss, dass der Unterschied zwischen beiden nicht in der Sache liegt, sondern bloß im Ergebnis, das niemand vorhersagen kann.

Lass dich nicht davon beirren, dass trotz all deiner Forderungen nach höheren Löhnen, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern das Elend, die Hetze, der Stress und der Geldmangel nicht verschwinden. Widerstehe der Versuchung, dies auf die Profitmaximierung zurückzuführen. Nimm stattdessen die wachsende Differenz zwischen dem Wohlstand der Kapitalisten und dem der Arbeiter zum Anlass, die Verteilungsfrage zu stellen. Erinnere dich: Der Lohn ist nicht das Mittel des Kapitals, um die gesellschaftliche Arbeit zu kommandieren zum Wohle des Profits. Lohn und Profit stehen nebeneinander als zwei Einkommensarten. Dass sie logischerweise auseinanderklaffen, nimm zum Anlass, darauf zu bestehen, dass das eigentlich nicht sein darf. Fordere Umverteilung, werde aber nicht radikal, sondern weise darauf hin, dass Umverteilung dem Wirtschaftswachstum und dem sozialen Frieden nutzt. Also dem Kapital.

Dann wird man dir zuhören. Du schaffst das.