Vor, zurück, zur Seite, ran: Linkspartei und Europa

Solidarische EU? Neustart der Union? Oder Anti-EU-Kurs? Die Linkspartei hält in Bonn ihr Delegiertentreffen vor den Europawahlen im Mai ab. Ein Überblick.

Kurz vor dem Parteitag meldet sich die Parteiprominenz mit Mahnungen zu Wort. Gregor Gysi, der Präsident der Europäischen Linken, kritisiert die fehlende Einigkeit in den eigenen Reihen und warnt, »dass wir eine Mehrheit von EU-Gegnern im europäischen Parlament haben werden«. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte, es müsse für seine Partei darum gehen, »die ursprünglich positiven Grundideen, die mit Europa verbunden sind, in den Vordergrund zu stellen: das Friedensprojekt, das kulturelle Projekt, den sozialen Ausgleich«. Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte wird mit den Worten zitiert, »die EU, die von Rechten und Rechtsradikalen unter Beschuss steht, müssen wir verteidigen«. Und der Außenpolitiker Stefan Liebich »möchte, dass wir Hoffnung machen und nicht Angst«. Er glaube, »dass eine europäische Republik der Regionen eine gute Idee ist. Es ist sehr wichtig, positive Visionen anzubieten«.

In der Zeitung »junge Welt« wird das als »orchestrierter Anpassungskurs« bezeichnet, die »Parteirechte will Linkspartei endgültig in EU-Politikmechanismus integrieren«. Das sieht der der Parteilinken zugerechnete Europakenner Fabio De Masi im »nd« anders: »Mit Ritualen wie ›guter Europäer, schlechter Europäer‹ kommen wir nicht weiter«, wird er dort zitiert. Auch die vorgeschlagene Änderung von Passagen des Programmentwurfs, die in den Medien eine größere Beachtung fand, finde der Ex-Europaabgeordnete sinnvoll: Die jetzt gefundene Formulierung sei »nicht weniger EU-kritisch, dagegen aber viel klarer als die bisherige«. Was nicht heißt, dass nicht trotzdem Differenzen bleiben. In der »Tageszeitung« hatte De Masi der Befürchtung Ausdruck verliehen, »eine europäische Republik würde Nationalismus stärken, nicht schwächen«. 

Die mediale Aufmerksamkeit in Sachen linke EU-Debatte drehte sich zuletzt um drei Attribute, mit denen »vertragliche Grundlagen der EU« im Programmentwurf gekennzeichnet worden waren: »militaristisch, undemokratisch, neoliberal«. Dies war von führenden Parteipolitikern als »Plattitüden« und »antieuropäischer Zungenschlag« gegeißelt worden. Der Parteivorstand hatte vor einigen Tagen »in seltener Geschlossenheit« (nd) diese Formulierungen aus dem ursprünglichen eigenen Leitantrag gestrichen.

Die »Tagesschau« spitzt die Debatte bei der Linkspartei in etwas arg vereinfachender Weise auf die Frage zu: »Will sie linksnationalistisch oder proeuropäisch in die EU-Wahl ziehen?« Ein paar kritische Anmerkungen zum häufig gebrauchten Begriff »proeuropäisch« gibt es hier.

Die Parteitagsseite der Linkspartei findet sich hier. Ab Freitagnachmittag wird das Delegiertentreffen im Netz gestreamt. Der Parteitag ist zugleich auch die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung, die die Europaliste bestimmt. Hier finden sich alle Kandidaturen. Wie die Auswahl des Spitzenduos begründet wird, ist hier nachzulesen. Den Vorschlag für die weiteren Plätze auf der Liste vom Bundesausschuss gibt es hier.

Warum weniger Europa keine Option für die Parteien im linken Spektrum sein kann, wird hier anhand von Studien zu den Anschauungen verschiedener WählerInnen-Milieus beschrieben. Eine europaweite Auswertung von nationalen Wahlumfragen durch das Europäische Parlament  gibt es als Prognose hier.

Der ursprüngliche Entwurf des Wahlprogramm findet sich hier ab Seite 43: »Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre«.

Das Abstimmungsheft zum Leitantrag ist hier nachzulesen, dort sind die entsprechenden Passagen aller Änderungsanträge mit den Empfehlungen für Teilübernahme (TÜ) oder Übernahme (Ü) an der jeweils richtigen Stelle im Gesamtentwurf verzeichnet.

Die eingereichten Änderungsanträge finden sich in diesem Antragsheft 3 ab Seite 37. Dem Parteitag in Bonn wurden noch weitere Begehren zugeleitet, darunter die Forderung, sich künftig für »die Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro« einzusetzen und einen, in dem die von vielen Linken kritisierten politischen Führungen in Venezuela und Nicaragua als »progressiven Regierungen« bezeichnet werden. Ein weiterer Antrag will die Linkspartei auf ein Nein zum »Einsatz von Tieren zur Belustigung des Menschen« einschwören. Diese Anträge finden sich Heft 2.

Wie üblich berichten diverse Gremien an den Parteitag – eine Übersicht findet sich hier. Vom Bundesausschuss kommt hier etwa der Hinweis darauf, dass innerparteiliche Konflikte um Themen »von offensichtlichen Machtkämpfen geprägt« sind. Der Ältestenrat sieht es in seinem Bericht als Aufgabe der Europäischen Linken, »sowohl gegen die herrschende neoliberale Politik als auch gegen die populistische Rechte in Europa zu kämpfen«. Über die Differenzen, die es gerade vor diesem Hintergrund gibt – was wird betont? was ist die Alternative der Linken? – merkt der Ältestenrat an, hier gehe es »in erster Linie« um die »Frage, inwiefern die bestehenden Verträge überhaupt Spielraum für eine solidarische und soziale Reform der EU zulassen«.

Damit ist der Tanzboden ganz gut umrissen, auf dem sich in den vergangenen Wochen – wie schon vor früheren Europawahlen – die Protagonisten der Linkspartei drehten. Ein Überblick dazu von Mitte Januar findet sich hier: unter anderem mit Links zu Beiträgen von Wulf Gallert, Klaus Dräger, Thies Gleiss, Björn Radke und Axel Troost, Martin Schirdewan und Jürgen Klute. Ein Gespräch der in der »Taz« mit den designierten SpitzenkandidatInnen Özlem Demirel und Martin Schirdewan kann hier nachgelesen werden. Ein aktueller Hintergrund zur Europapolitik von links kann hier nachgelesen werden.

Erst wenige Tage alt ist ein Appell von Gysi und anderen Politikern unter der Überschrift »Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer«. Die Parteiströmung Emanzipatorische Linke meint in diesem Papier »wir wollen lieber eine unfertige EU als keine EU«, es solle »kein Zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währung geben«. Auch das Forum demokratischer Sozialismus hat ein Thesen- und Positionspapier zu EU und Europa veröffentlicht. Die Strömung Sozialistische Linke sieht in diesem Beitrag »einige Fortschritte, aber auch Probleme der progressiven Europadebatte« und hat hier eigne Hinweise zum Europaparteitag zusammengestellt.

Zum Vergleich: Hier gibt es das grüne Europawahlprogramm. Und an dieser Stelle das der Sozialdemokraten.

Noch ein kleiner Rückblick auf den letzten Europaparteitag von 2014 in Hamburg. »Als ob die Linke erwachsen geworden ist«, überschrieb damals der »Tagesspiegel« seinen Bericht. Dem war freilich Streit vorausgegangen, auch seinerzeit hatten bestimmte Begriffe zur Charakterisierung der EU für Kontroversen gesorgt, Spiegel online damals: »Linke findet EU doch nicht militaristisch und undemokratisch«. Wie die Formulierungen damals in den Entwurf kamen, wird hier angedeutet – es sei »ein Tiefpunkt« der Vorstandsarbeit. Und auch schon damals hatte die Vorsitzende Katja Kipping unter Verweis auf das antifaschistisch-sozialistische Manifest von Ventotene erklärt: »Die europäische Idee ist zutiefst eine linke Idee.« Ähnlich äußerten sich führende GenossInnen auch 2019. 

Wie wurde der Parteitag von 2014 seinerzeit bilanziert? Als Kompromiss, Erfolg – oder Kurswechsel. Eine kleine Sammlung der damaligen Reaktionen gibt es hier.

Was nicht vergessen werden darf: Damals wurde der Marx vom »nd« geklaut! »Irgendwann in der Nacht verschwand der Marx-Gartenzwerg«, hieß es seinerzeit. Ist der eigentlich je wieder aufgetaucht?