Was machen wir eigentlich, wenn wir (diesmal) wählen?

Die Wahl bringt ein kurzes Fenster der Politisierung mit sich. Darin aufgestellte Forderungen in die Tat umzusetzen, ist nach Merkel Aufgabe der Linken.

Die meisten Wahlberechtigten werden sich am 26. September 2021 an der Bundestagswahl beteiligen, wenn sie ihre Stimme nicht bereits auf dem Weg der Briefwahl abgegeben haben. Einer großen Selbstverständlichkeit der Teilnahme an Wahlen steht eine bemerkenswert geringe Gewissheit im geteilten Verständnis über Bedeutung und Stellenwert der Wahl gegenüber. Die geringe Gemeinsamkeit wird von ganz unterschiedlichen Orientierungen und Überzeugungen ausgefüllt. Für viele ist Wählen schlicht und unhinterfragt Bürgerinnen- und Bürgerpflicht. Für viele politisch Interessierte sind sie eine Hochzeit der Demokratie, in der sich politische Diskussionen vervielfachen. Für andere Politisierte wiederum sind Wahlen Teil einer großen Showveranstaltung, die nur der Tarnung von und Täuschung über tatsächlich bestimmende Entscheidungsträger und -vorgänge dienen. »Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten« – dieses wahlweise den Schriftstellen Kurt Tucholsky, Mark Twain oder auch der Anarchistin Emma Goldman falsch zugeschriebene Zitat feiert vor Wahlgängen regelmäßig fröhliche Urstände. Auch auf der politischen Linken ist über die Bewertung von Wahlen keine Übereinstimmung zu erreichen. Damit in engem Zusammenhang stehend gibt es auch keinen Konsens über die Sinn- und Zweckhaftigkeit der Organisation in Parteien, die Bewertung parlamentarischer Arbeit und Annehmbarkeit von Kompromissen. Nur zeitweise wird dieses innerlinke Konfliktpotential davon überdeckt, dass Wahlen immer auch Karriereleitern und Beschäftigungschancen eröffnen – verdächtig oft fanden sich vormalige Fundamentalkritikerinnen und -kritiker des liberal-demokratischen Parlamentarismus nach Wahlgängen auf lukrativen Mandaten und Referentinnen- und Referentenstellen wieder.

Wichtiger noch als der Hinweis auf den innerlinks – und sicher auch in anderen Parteifamilien – gleichwohl schwer zu überschätzenden Opportunismus ist eine Verständigung darüber, welchen Stellenwert Wahlen gesellschaftlich eigentlich haben. Dieses ist umso dringender, wenn man die Gesellschaft nicht nur bewahrend verwalten will wie Christdemokratinnen und Konservative, nicht vor hat den Raum der Politik möglichst zu begrenzen, um mehr Platz für private, Erwerbsinteressen-getriebene Willkür zu schaffen wie Liberale, sondern Politik an ihren Wurzeln verändern will, wie es die Linke zumindest einmal vorhatte. Doch gerade dann, wenn man den Anspruch radikaler gesellschaftlicher Veränderung nicht aufgeben, sondern verteidigen und einlösen will, ist es umso wichtiger, sich über die Bedeutung von Wahlen zu verständigen. Linke haben historisch einerseits über die Frage gestritten, vor welchen Anforderungen fortschrittliche Kräfte stehen, wenn sie sich an Wahlen zu beteiligen und was für Aufstellungen, Anstrengungen und ggf. auch Anpassungen sie ihnen abfordern. Damit stellte sich, systemtheoretisch gesprochen, die Frage nach dem notwendigen ›Input‹. Schon angesprochen wurde, dass andererseits keine Einigkeit besteht über den ›Output‹ von Wahlen, oder, in Helmut Kohls unersetzlichen Worten, ist auch entscheidend, »was hinten dabei herauskommt« – für die Bewegung, die Partei, die Klasse oder gar die ›historische Mission‹ der Linken. In fünf Schritten versuche ich zu erkunden, was Wahlen aus hegemoniepolitischer Sicht für einen – auch tiefgreifenden – gesellschaftspolitischen Wandel versprechen, was sie tatsächlich leisten, – oder auch eben nicht. Zuletzt werfe ich einen Blick auf die Bundestagswahl 2021 und beleuchte, was sie von früheren Wahlen unterscheidet.

Gibt es den ›Genossen Trend?‹

In einem ersten Schritt ist der soziologische Grundgedanke aufzugreifen, dass sich in Wahlentscheidungen verschieden Entwicklungen mit unterschiedlichen Zeithorizonten und Gewichtungen konkretisieren. Die Autoren der legendären Studie ›The American Voter‹ (1960) modellierten ihr Erklärungsschema für Wahlentscheidungen als einen ›Kausalitätstrichter‹. »Danach kann man sich das Votum für eine Partei oder einen Kandidaten an der Mündung eines Trichters vorstellen, der die für die Wahlentscheidung relevanten Faktoren enthält. Eine direkte Wirkung auf das Wahlverhalten geht von den ihm direkt vorgelagerten politischen Einstellungen aus. Entfernt man sich von der Mündung des Trichters, stößt man auf in der Vergangenheit liegende Faktoren, die für die Wahlentscheidung relevant sind; unter ihnen spielen diejenigen eine besonders wichtige Rolle, die vom Wahlberechtigten als politisch wahrgenommen werden«. Am weitesten von der Mündung des Trichters entfernt sind unveränderliche oder sozialstrukturell zähe Merkmale zu finden, die Wählerinnen und Wähler in ihren politischen Einstellungen mitprägen: Zugehörigkeit zur Bauern- oder Arbeiterschaft, zum Katholizismus, zur Stadt- oder Landbevölkerung, zu einer ethnischen Minderheit oder Mehrheit, zu prosperierenden oder wirtschaftlich absteigenden Regionen usw. In einer starken Variante würde man behaupten, durch Kenntnis der Zusammensetzung der Wahlbevölkerung entlang solcher Merkmale Wahlergebnisse recht zuverlässig vorhersagen können; in einer schwachen Variante würden bestimmte Ergebnisse dadurch zumindest stark (un)wahrscheinlich. Diese Merkmalsbündel sind zugleich das Terrain, auf dem die Soziologie Mega-Trends wie ›Individualisierung‹, ›Urbanisierung‹, ›Digitalisierung‹, ›Säkularisierung‹ u.ä. wirken sieht. Durch diese Prozesse, so die Vorstellung, verändere sich erstens die Sozialstruktur selbst, d.h. neue Positionen entstünden darin (z.B. Wachstum einer ›Mittelschicht‹ und ihr zugehörige neuer Berufsstände, Rückgang einer industriellen Arbeiterschaft oder das Entstehung eines ›abgehängten Prekariats‹). Zweitens lockerte sich der Zusammenhang zwischen Standort in der Sozialstruktur und dem Zusammenhang mit der Wahlentscheidung: Katholikinnen und Katholiken stimmten nicht mehr mit der gleichen Selbstverständlichkeit für die Unionsparteien, abhängig beschäftigte Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr ohne Nachzudenken für die SPD.

Wie zwingend solche Mega-Trends eigentlich wirken; wie homogen die sozialen ›Blöcke‹ tatsächlich waren, die sich durch derartige Trends vorgeblich zunehmend auflösen; wie beweglich, d.h. kurzfristig, etwa durch charismatische Kandidatinnen und Kandidaten veränderbar das Wahlverhalten der Leute tatsächlich wird – dies alles ist in der Fachwelt umstritten. Der Verweis auf soziologische Mega-Trends kann jedenfalls eine wahlpolitische Diskussion immer nur eröffnen oder bereichern, aber niemals abschließen. Dass es einen Prozess der ›Individualisierung‹ gibt, erklärt nicht, warum er bei einem bestimmten Wahlgang – und nicht erst danach oder bereits davor – solche Wirkung entfaltet oder dass und wie er andere Faktoren beim Wahlergebnis verdrängt. Auch sollte man gegenüber allen Aussagen skeptisch bleiben, die den unwiderruflichen Niedergang oder den unaufhaltsamen Aufstieg bestimmter politischer Parteien behaupten, vor allem wenn die so Argumentierenden sich dabei auf ›säkulare‹ sozialstrukturelle Entwicklungen berufen, die sich unabhängig von Willen der Leute vollziehen. In den 1990er und frühen 2000er Jahren wurde beispielsweise die Sozialdemokratie länderübergreifend schon so oft nach Wahlniederlagen mit Verweis auf die abschmelzende industrielle Arbeiterklasse grundsätzlich totgeschrieben, dass die Totenscheinaussteller recht ratlos dastanden, als eben jene Parteien dann später eine Comeback erlebten. Und ihre analytischen Köcher waren dann völlig leer, als im Lichte der Eurokrise in Frankreich, den Niederlanden, Griechenland und anderswo sozialdemokratische Parteien dann tatsächlich auf ein bedauernswertes Niveau schrumpften, ohne dass dies mit einem genauso rapiden, genauso starken weiteren Rückgang der Arbeiterklassen einhergegangen wäre. Schließlich muss man sich mit Blick auf das Verhältnis zwischen Parteien, ihrer politischen Bilanz an der Regierung und ihrer Kompetenzzuschreibung durch die Wählerinnen und Wähler womöglich heute auf eine erhebliche Bandbreite einstellen. Während es Parteien gibt, die von Überresten ihres Images als ›natürliche Regierungspartei‹ zehren (in Deutschland: die Union); Parteien, die mit bestimmten Themengebieten uneinholbar stark identifiziert werden (die Bündnisgrünen mit der Ökologie), gibt es andererseits auch solche, die aus Verachtung aller anderen und als Trägerinnen und Vehikel von Ressentiments gewählt und denen sämtliche inhaltlichen Schwächen und Leerstellen sowie Skandale verziehen werden (hierzulande die AfD).

Wie viel Wahlen eigentlich bewegen

Der erste Gedanke über die begrenzte soziologische Aussagekraft von Wahlen über die Struktur der Gesellschaft, die wählt, ist ernüchternd. Der zweite Schritt fügt der begrenzten Reichweite von Trends  demokratietheoretische Ernüchterungen hinzu. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt«. Während damit demokratietheoretisch sauber alle Staatsgewalt auf das Volk zurückgeführt und es damit zur letzten Legitimationsinstanz bestimmt wird, steckt doch der Teufel im soziologischen Detail. ›Das Volk‹ als handelnde Entität existiert gar nicht und kann auch nicht existieren, sondern kann immer nur in dazu geeigneten Verfahren als solches angerufen werden. Auch der legendäre Rechtstheoretiker und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde bestand auf diesem ›antwortenden‹ Charakter des Volkswillens. »Es gehört zur politischen Existenzform der Aktivbürgerschaft, dass sie in der Möglichkeit, ihrem Willen konkret und bestimmt Ausdruck zu geben, an Fragestellungen gebunden ist, die ihr vorgelegt bzw. in sie hineingegeben werden«. Damit liegen entscheidende Machthebel in einer Massendemokratie bei denjenigen, die den Wählerinnen und Wählern Programme sowie Kandidatinnen und Kandidaten als Positionsbündel zur Entscheidung und Wahl vorlegen. Noch grundsätzlicher bedeutet dies, dass die Entscheidung an der Wahlurne weder die erste, noch die letzte Instanz in einer Serie aufeinanderfolgender Kompromisse ist: Dem voraus gehen Verhandlungen, Absprachen und Entscheidungen in den Parteien und dem folgen Kompromisse zwischen den Parteien, die über Koalitionsverträge verhandeln. Hinzu kommt in einem ›multikameralen‹ System wie der Bundesrepublik noch die Einigung (oder deren Scheitern) zwischen Bundestag und Bundesrat.

Mit der zweiten Kammer ist bereits auf das Problem verwiesen, dass auch mit einer Bundestagswahl immer nur ein Ausschnitt aus der ›Gesamtsumme‹ aller Macht in einer Gesellschaft zugeteilt wird. Das ergibt sich nicht alleine aus dem Schutz des Privateigentums und der Willkür der Verfügung darüber, sondern bspw. auch durch die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. Wiederum Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte schon in den 1970er Jahren darauf hingewiesen, dass »durch die Lohn-/Gehaltsabschlüsse der Tarifpartner unumgehbare Daten für den Umfang der entstehenden Kaufkraft, die daraus hervorgehende Ausweitung/Einschränkung der Nachfrage, die dadurch mitinduzierte Investitionsentwicklung und Preisbildung usf. gesetzt werden. Diese Daten sind als solche von den staatlichen konjunktursteuernden Instanzen, einschließlich der Bundesbank, nicht aufheb- oder veränderbar; vielmehr setzen sie durch ihre absehbaren gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen diese Instanzen unter politischen Handlungszwang und entfalten eine deren wirtschaftslenkende Maßnahmen vor-bestimmende Wirkung«. Es gibt daher ein breites Spektrum an Interessen, das zwischen kaum und sehr gut organisierbar mehr oder weniger öffentlich wirksam wird. Die Interessensträgerinnen und -träger sind in sehr unterschiedlichem Umfang als ›systemrelevant‹ für Funktionieren und Fortbestand der Gesellschaft akzeptiert. Dass deswegen die Möglichkeiten, demokratische gewählte Regierungen durch Anreize und Drohungen zur Verabschiedung oder zum Verzicht auf bestimmte Vorhaben zu konditionieren, sehr ungleich verteilt sind, provozierte den norwegischen Soziologen Stein Rokkan dazu, grundsätzlich die Wirkung von Parlamentswahlen zu relativieren. Er bündelte dies in seinem Diktum »votes count, but ressources decide«. Dazu zählen heute auch ungleiche Zugänge zu und Wirkungsreichweiten medialer Macht, da über sie die Tagesordnung mitbestimmt wird. Worüber gesamtgesellschaftlich nicht gesprochen wird, das wird nicht öffentlich oder gar nicht entschieden. Weitere Einschränkungen dessen, was dem Volk als Fragestellung vorgelegt werden kann oder wie wirksam seine Antworten ausfallen, ergeben sich durch Verpflichtungen im Rahmen von NATO, WTO und natürlich den Vorgaben und Verboten der EU-Verträge. Solche Regelwerke werden von supranationale Organisationen getragen, deren Reformfähigkeit im Rahmen komplizierter institutioneller Verflechtungen allenfalls langfristig, bei großer demokratiebelastender Schwerfälligkeit gegeben ist und  deren Eigenlogik oft schwer in nationale politische Auseinandersetzungen übersetzbar ist. Gerade im Hinblick auf die europäische Dimension muss aber in Deutschland unbedingt die Blickrichtung auch umgekehrt werden. Statt nur die Frage zu betrachten ›Wie werden innenpolitische Entscheidungsspielräume durch internationale Einbindung eingeschränkt?‹, wäre zu beantworten:  ›welches geopolitische Gewicht, welche Gestaltungs- und Verhinderungsmacht entfaltet eine Wahlentscheidung in Deutschland für die Politik in anderen Ländern?‹. In diesem Sinne muss der Satz von Emanuel Macron verstanden werden: »Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich erledigt«. »Sie«, das war in diesem Fall Angela Merkel, und ein Bündnis mit ›den Liberalen‹, sprich eine Regierung mit FDP-Beteiligung hätte bedeutet, dass Deutschland mit ziemlicher Sicherheit jeden der europapolitischen Pläne Macrons schon im Frühstadium abgewürgt hätte.

Wahl als Form gesellschaftlicher Selbstbeobachtung und -thematisierung

Während der soziologische Blick die Erklärungskraft der Wahl als Register sozialstruktureller Veränderungen einschränkt und der demokratietheoretische Blick ihren Anteil an der Entscheidung über politische Gestaltungsspielräume unter Vorbehalt stellt, erfährt die Wahl eine Aufwertung, wenn sie als DAS zentrale politische Ritual zeitgenössischer demokratischer Gesellschaften begriffen wird. ›Ritual‹ soll heißen »eine formal normierte, symbolische Handlungssequenz, die eine bestimmte Wirkmächtigkeit besitzt. Wirkmächtig sind Rituale in dem Sinne, dass sie eine – soziale, politische, spirituelle – Zustandsveränderung bewirken« (Gerd Althoff und Barbara Stollberg-Rilinger). Unter diesem Blickwinkel lässt sich erkennen,  dass nicht nur soziologische Großgruppen relevant sind und die Aussicht auf bestimmte Sitzverteilungen im Parlament, sondern der Wahlkampf und die Wahl selbst folgewirksame Vorgänge sind, deren Auswirkungen so, aber eben auch anders ausfallen könnten. Zweifellos erfüllen Wahlen, zumal Bundestagswahlen alle o.g. Anforderungen an Rituale. Wahlen versetzen die Gesellschaft in einen nicht alltäglichen, politisierten Zustand.  Gesellschaften kommunizieren in Vorwahlzeiten und in Auswertung der Wahlentscheidungen viel stärker als sonst mit und über sich selbst und thematisieren ihre eigenen inneren und äußeren Verhältnisse. Politik nimmt größeren Raum und mehr Zeit im Alltag ein. Die Leute erfahren sich selbst als Mitglieder einer politischen Gemeinschaft oder zumindest macht sich ihnen gegenüber der Anspruch bemerkbar, Teil einer solchen zu sein. Je mehr diese Fragen tatsächlich relevanten Streitwert haben und politische Leidenschaften mobilisieren, desto stärker werden im Zeitraum vom Wahlkampf bis zur Wahl und z.T. auch danach Erwartungen geweckt, zu denen sich die Parteien verhalten müssen, die aus der Wahl siegreich hervorgehen.

Wahlkämpfe und Wahlen sind in der Demokratie die organisatorische Form für den Übergang von einem Zustand zum nächsten. In diesem Zeitraum sind Gesellschaften ähnlich verflüssigt wie in Krisen, die Übergangsperiode oder das eigentümliche ›dazwischen sein‹ wird auch als solches spürbar (im Fachjargon spricht man von ›Liminalität‹). Wahlen sind zumindest von ihrer Möglichkeit her nicht nur ›Blitzableiter‹, die möglicherweise gesellschaftsverändernde Potentiale in berechenbare Bahnen kanalisieren und neutralisieren (»sonst wären sie verboten«). Vielmehr können sie transformatorisch wirken, indem neue Deutungen der Welt befördert, darauf aufbauendes Handeln motiviert und vormalige Weltauffassungen auch diskreditiert und damit überschrieben werden. Wahlen sind oft alles andere als Versöhnungsveranstaltungen. Sie können Gesellschaften nicht nur als geeint, sondern im Gegenteil, als zutiefst innerlich gespalten ausweisen, wie in den Ländern des globalen Westens spätestens die Wahlsiege radikaler Rechtspopulisten gezeigt haben. Das Ritual von Wahlkampf und Wahltag bleibt aber selbst für die radikalen Gegnerinnen und Gegner der politischen Gemeinschaft Bezugspunkt. Sie kreisen um Symbole, in denen sich die verhandelten Streitfragen verdichten. Bewunderung der einen und Hass der Anderen beziehen sich auf ein- und dieselben Symbole, die mit gegensätzlichen Bewertungen und Einordnungen versehen und gelesen werden. Den einen ist Angela Merkel die Garantin krisenfesten Regierens, den nächsten Garantin gesellschaftspolitischer Liberalisierung, wieder anderen ist sie der vaterlandsverräterische Gott-sei-bei-uns, der den Ausverkauf der Bundesrepublik oder die Konsolidierung der Deutschland GmbH betrieben hat. Zumindest potentiell ebnen Wahlen Unterschiede ein, da formal vor dem Wahlvolk alle Kandidierenden gleich sind. Die Realität ist oft eine andere, nicht nur aufgrund des ungleich verteilten Zugangs zu den Massenmedien. Ungleich verteilt sind auch die Fähigkeiten, vor dem Publikum der Wählerinnen und Wähler eine überzeugende Performance zu liefern, wodurch die ungleichen Startvoraussetzungen wieder ins Spiel kommen können. Jacques Chirac eröffnet einen Beitrag im Fernsehduell mit François Mitterand vor der Präsidentschaftswahl 1988 in Frankreich mit der Bemerkung: »Erlauben Sie nur folgendes zu sagen, heute Abend bin ich nicht Premierminister und Sie sind nicht der Präsident der Republik. Wir sind zwei Kandidaten, unter gleichen Voraussetzungen, die sich dem Urteil der Franzosen unterwerfen, dem einzigen, das zählt. Erlauben Sie mir also, Sie als ›Monsieur Mitterand‹ anzusprechen.« Dem entgegnete Mitterand: »Mais vous avez tout à fait raison, Monsieur le Premier ministre« (»Sie haben natürlich völlig recht, Herr Premierminister«).

Zum ›Kampf‹ in der Wahl

»Für mich ist Wahlkampf die interessanteste Zeit im Politikerdasein. Ich habe zahllose Kampagnen mitgemacht, auf Hunderten von Marktplätzen gesprochen, Tausende von Händen geschüttelt, unzählige Autogramme gegeben. Sicherlich ist Politik gestalten, Politik machen, Entscheidungen treffen die zentrale Aufgabe für einen Politiker, sozusagen die Pflicht. Aber die Kür für mich ist der Wahlkampf, die direkte Begegnung mit dem Wähler, das Werben, das Kämpfen um Stimmen, der Austausch von Argumenten. Politische Beschlüsse fassen, das können auch Technokraten, es besser wissen, das können auch Journalisten; aber Wahlkämpfe führen, das können und müssen eben nur Politiker. Und auch auf Wahlkämpfe trifft zu, was für Politik als Ganzes gilt: Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden.« (Gerhard Schröder in seiner Autobiographie ›Entscheidungen‹, 2006)

Während Symbole für alle Rituale unverzichtbar sind, sind sie für Wahlen und den Wahlkampf als gesellschaftliches Ereignisse sogar schlechthin konstituierend. Das liegt zum einen daran, dass in einer Massengesellschaft das Publikum von Wahlkampf und Wahl sich nicht kennen und auch schlechterdings nicht kennen können, also in horizontaler Hinsicht Anonymität zwischen den Teilnehmenden regiert. Sie sind und bleiben eine vorgestellte Gemeinschaft (Benedict Anderson) von Mitgliedern derselben Staatsbürger:innennation, und diese Gemeinschaftlichkeit kommt in Symbolen zum Ausdruck, mit denen sie angesprochen werden. Ebenso grundlegend aber ist, dass den allermeisten Leuten das Universum der Handlungen meist verborgen bleibt, mit denen und durch die Politik betrieben wird. Die wenigsten Leute kennen die Akten, Hinterzimmergespräche, Referentinnenentwürfe oder Anhörungen, mit denen es Abgeordnete und Ministerinnen zu tun haben. Der ›Nennwert‹ der Politik bleibt ihnen mit wenigen Ausnahmen immer fremd, außer er wird z.B.  durch einen Skandal in die allgemeine Öffentlichkeit gespült, z.B. über manipulierte Grenzwerte oder Regelsätze, deren Bedeutung sich sonst niemals jemandem außerhalb Politik- und Fachzirkel erschlossen hätte. Im Regelfall kommen die meisten Wählerinnen und Wähler weder mit dieser Art politischer Realität in Berührung, noch könnten sie durch Abgleich mit ihrer Erfahrung sinnvoll die fachpolitischen Details beurteilen. Nur durch den ›Symbolwert‹ entsteht überhaupt für die allgemeine Öffentlichkeit erst beurteilbare politische Realität. »Sind es nicht gerade diese, weithin von politischen Akteuren inszenierten Kommunikationsrituale, die alltäglich eine politische Deutungskultur mit vertrauten Köpfen, Themen und dramaturgischen Effekten liefern und damit eine zentrale Grundlage für die politische Kultur werden?«. Wenn die Leute ihre Erst- und Zweitstimme abgeben, stimmen sie nicht nur für einzelne Politiker oder eine Landesliste. Insbesondere unter den Bedingungen des Wahlgeheimnisses, wenn man keine persönlich nachteiligen Folgen durch seine Stimmabgabe befürchten muss, ist diese immer ein Moment der Ehrlichkeit. Bevor man zwischen Parteien und Kandidatinnen wählt, wählt man – mal mehr, mal weniger bewusst – aus dem Universum an möglichen Motivationen, die für die Wahl ausschlaggebend sein sollen: Wählt man anhand seiner Präferenzen für bestimmte politische Positionen, aus Loyalität zu einer Partei, aus Pflichtgefühl gegenüber dem eigenen Herkunftsmilieu oder Berufsstand; wählt man aus Hoffnung, Angst, oder einem genauer definierten Eigeninteresse?

Damit sind wir bei der Frage angelangt, was Wahlkampf eigentlich ausmacht und wodurch das Anforderungsprofil für Parteien und andere soziale Kräfte bestimmt wird, die den Zustand gesellschaftlicher und politischer Unbestimmtheit vor Wahlen für sich nutzen wollen. Wahlkämpfe sind Kämpfe um die Motivationen hinter und Vertrauensvorschüsse vor den Wahlentscheidungen. In ihnen wird nicht nur um die Stimmabgabe gerungen, sondern auch darum, was eigentlich zur Wahl steht. Die Zeit vor der Wahl wird zunächst davon geprägt, dass Politik einen größeren Raum in der Gesellschaft einnimmt. »Die thematische Vielfalt jedoch, die auf diesem Raum verhandelt wird, engt sich im Lauf eines Wahlkampfs immer mehr ein, oft auf ein oder zwei Themen bzw. Fragen. Diese Themen erkennt man daran, dass sie eine Binnendynamik entfalten, in der Rede und Gegenrede einander abwechseln, in der durch Medien vervielfachte Beiträge aufeinander bezogen sind.« Operativ geht es beim Wahlkampf darum, diejenigen Themen, Anliegen und Prioritätensetzungen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu befördern, die auf die eigene Partei oder das eigene Interesse ein günstiges Licht werfen. Ein Anliegen dominiert dann das politische Geschehen, wenn es erstens einen hohen Grad an Politisierung und wahrnehmbar hohen (materiellen und/oder symbolischen) Streitwert aufweist. Es sind Themen, bei denen sich größere Bevölkerungsteile Betroffenheit zuschreiben und die durch weithin beachtete Aufmerksamkeitsapparate wie Verbände, Prominente, verbreitete Anhaltspunkte wie Kennziffern und Schwellenwerte in der öffentlichen Wahrnehmung gehalten werden. Dominierende Themen aktivieren weiterhin die in der Bevölkerung gehaltenen Wertvorstellungen und mobilisieren ihre Emotionen – sei es, weil es beim Thema breiten Konsens gibt; sei es, dass das Thema die Öffentlichkeit in einander spinnefeindlich gesonnene Lager polarisiert. Schließlich beherrscht ein Thema umso mehr die politische Tagesordnung, je stärker es, sofern aufgerufen, die Politik unter Erfolgsdruck setzt und die Problemlösung in seinem Geltungsbereich für die Gesellschaft hohe Folgewirksamkeit aufweist. Der Aufruf »Diesmal Grün« von Bela B. und anderen aus der bundesdeutschen Kulturprominenz macht praktisch alle drei Dimensionen explizit, indem er die möglichen Themen in eine Hierarchie überführt: »Wir können mit den Schwächen der Grünen leben, weil es andere Politikbereiche gibt, die in ihrer Folgenschwere und Dringlichkeit unsere persönlichen Interessen in den Hintergrund drängen: Klimaschutz, Umweltschutz, Schutz der Menschenrechte. Politikfelder, die in den kommenden Jahren die Basis für alles andere sein werden. Natürlich sind Themen wie Digitalisierung, soziale Sicherheit, Bildung, Verteidigung, Wirtschaft, innere Sicherheit wichtig. Aber Klimaschutz, Umweltschutz und Schutz der Menschenrechte sind die Voraussetzung, um über diese Themen überhaupt diskutieren zu können.« Wahlkämpfe können Instrument von Demokratisierung sein, wenn sie vormals wenig thematisierte, aber von vielen erlittene Bedingungen auf die politische Tagesordnung heben und Politikerinnen und Politiker zwingen, sich zu ihnen zu verhalten. Allerdings sind nicht nur Organisations- und Konfliktfähigkeit, sondern auch Argumentations- und Rechtfertigungsfähigkeit in den Gegenwartsgesellschaften sehr ungleich verteilt. Wenn die Produktion und Verbreitung von Symbolen mit großer Resonanz so wichtig ist wie heute, wird sie zu einer eigenständigen politischen Machtquelle. Zu den ca. zehn Millionen in Deutschland lebenden Ausländern, die sich bei Bundestagswahlen nicht als Wählerinnen und Wähler beteiligen dürfen, kommen die vielen sozial Benachteiligten, die sich nicht (mehr) beteiligen wollen, weil sie sich davon nichts erhoffen. Insofern wundert es nicht, dass sich die ehren- und erst recht die hauptamtliche Politik in einem weit fortgeschrittenen Prozess der Akademisierung befinden. Ohne bewusste Entscheidung und konkrete Schritte der Parteien dahingehend, ihr Personal wirklich aus der ganzen Breite der Sozialstruktur zu rekrutieren, wird sich ein Zustand weiter verfestigen, den der US-amerikanischen Politikwissenschaftler einst in dem Satz verewigte: »Der Makel im Himmel des Pluralismus besteht darin, dass der himmlische Chor mit einem starken Oberklassen-Akzent singt«.

Ist es dieses Mal wirklich anders?

Nach 16 Jahren Ära Merkel konnte man mitunter den Eindruck gewinnen, dass sich die Wahlkämpfe nur darin unterschieden, welcher SPD-Kanzlerkandidat gegen die Kanzlerin in ein aussichtsloses Rennen gehen wollte. Demgegenüber steht das Diktum des großen politischen Philosophen Franz Müntefering: »Jeder Wahlkampf ist ein Unikat«. Und tatsächlich war bis Anfang September 2021 unbestreitbar deutlich geworden, dass dieser Bundestagswahlkampf sich von anderen unterscheidet: durch die erstmalige grüne Kanzlerkandidatur, sowie den erstmaligen Kandidaturverzicht Angela Merkels seit 2005, im weiteren durch das Schrumpfen zuerst der Bündnisgrünen in den Umfragen auf ein verglichen mit früheren Wahlgängen immer noch beachtliches, dann der Union auf ein verglichen mit früher bedauernswertes Niveau und schlussendlich durch den lange nicht mehr für möglich gehaltenen Aufholmarsch der SPD mit ihrem Kanzlerkandidatin Olaf Scholz. Neu ist durchaus auch der insgesamt abgesunkene Erwartungspegel an die Parteien, da das Etikett der Wahlsiegerin oder des Wahlsiegers bereits mit deutlich unter 30% der Stimmen zu erringen ist. Und doch ist keineswegs alles an dieser Wahl einzigartig, sondern knüpft z.T. an vorangegangene Entwicklungen an. Grundsätzlich lassen sich Wahlkämpfe auf einem Kontinuum verorten zwischen dem Müntefering’schen Unikat am einen und der Quasi-Neuauflage früherer Wahlen am anderen Ende. ›Unikate‹ sind Wahlen umso mehr, je individueller und unverwechselbarer die Anliegen, Themen und Prioritäten sind, die in ihrem Vorfeld bei Wahlkämpfen verhandelt werden. Das ist vor allem dort der Fall, wo wie auf der lokalen Ebene bestimmte Persönlichkeiten die politische Szene prägen oder sehr spezifische örtliche Eigenheiten (Autobahnausbau, Bahnhofsneubau bspw.) die Auseinandersetzung bestimmen. Je mehr über verschiedene Wahlgänge hinweg gleiche Themen, Anliegen, Emotionen und Erwartungshaltungen die politische Kommunikation bestimmen, ähnliche Symbole Verwendung finden und verwandte Motivationen den Ausschlag für Wahlentscheidungen geben, desto mehr kann man von einem Wahlzyklus sprechen.

Insofern kommt die Stimmungslage im Bundestagswahlkampf 2021 nicht aus dem nichts. Sie knüpft an die ›grüne Welle‹, die ab 2018 den Klimawandel als Mega-Thema in den Vordergrund gespielt hat, an. Es zeigt sich darin aber auch ein interessantes Überleben des Merkelismus: Wählerinnen und Wählerinnen strömen zu demjenigen Kandidaten als Ruhepol, der vor allem Zuverlässigkeit ausstrahlt und sich im Vergleich zur Konkurrenz im laufenden Amt vermeintlich weniger Fehltritte geleistet hat. Nur heißt die Person diesmal nicht Merkel, sondern Olaf Scholz und gehört der SPD an. Ein verwandtes Muster hatte es bereits bei vielen Landtagswahlen ab 2016 gegeben, wo die politische Auseinandersetzung umso deutlicher als Entscheidung zwischen der oder dem Ministerpräsident:in und ihrer Partei auf der einen Seite und der AfD als radikaler Herausforderin auf der anderen Seite ausgetragen wurde, je näher der Wahltermin rückte. Auch hat sich in diesem Wahlkampf der Bedeutungsgewinn sozialer Medien weiter verstärkt, der bereits seit einigen Jahren immer übersehbarer wurde. »Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Medien«, schrieb einstmals der Soziologe Niklas Luhmann. Heute sind die Medien andere, u.a. weil potentiell jede und jeder Sender:in ist, und dies verändert nicht nur, was wir über die Gesellschaft und die Welt wissen und wodurch, sondern auch Gesellschaft und Welt selbst.

Das führt direkt zu den wichtigen Unterschieden zwischen diesem und früheren Wahlkämpfen, die im Gesamt darauf hinweisen könnten, dass die Bundestagswahl einen laufenden Wahlzyklus abschließt. Unterm Merkelismus fanden Wahlen ein Jahrzehnt lang wie unter einem Schleier der Folgenlosigkeit statt. Es gab keine scharfen Auseinandersetzungen, weil Merkel wichtige Forderungen ihrer sozialdemokratischen und grünen Konkurrenz einfach übernahm, und sie versprach den Wählerinnen und Wählern Ruhe im Vergleich zu den Krisen und Problemen anderswo. Diese anstehende Wahl steht jedoch nicht nur für das Ende der Kanzlerschaft Merkels. Es steht jetzt explizit das Ende der Zumutungsfreiheit von außen bzw. innen in Frage, dessen Garantin Merkel war. Der Vertrauensvorschuss auf Durchsetzungsfähigkeit von politischen Vorhaben bei zeitgleichem konfliktarmen Regieren, muss neu gespeist werden. Bei Themen wie der Klimapolitik oder den allseitig zugestandenen Nachholbedarfen der Bundesrepublik bei Digitalisierung und Infrastruktur geht es nicht mehr darum, sich möglichst wirksam abzuschirmen, sondern Herausforderungen möglichst erfolgreich zu bewältigen, und es stellen sich deutlicher Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen, die auch nach den Wahlen nicht geräuschlos ausverhandelt werden. Spätestens nach der Wahl dürfte sich auch die Frage stellen, wie überhaupt in Deutschland im Lichte der großen Herausforderungen künftig Politik gemacht werden soll. Bislang stehen sich im politischen Raum ein Bewegungsaktivismus mit überschießender Kraft der Bekenntnisse bei Klima und Einwanderung bzw. Antirassismus einerseits und die schwarz-rote Regierungsrealität des Durchwurstelns gegenüber. Irgendwo dazwischen finden auch gewerkschaftliche oder bewegungsartig ausgetragene Verteilungskonflikte statt, die allerdings kaum dieselbe Beachtung erreichen. Woran es fehlt, sind Diskussionen darüber, wie die Realität tatsächlich in Richtung der vorgetragenen Forderungen verändert werden kann. Auf die Frage von Zahlen und Jahresangaben verkürzt (Höhe des Mindestlohns, Größe des Gender Pay Gaps oder Datum des Kohleausstiegs) wird zudem die Frage der Schrittlänge, wo die Richtung bereits feststeht, immer drängender. Welche Konflikte, Nebenfolgen und Unannehmlichkeiten ist diese Gesellschaft bereit hinzunehmen, um bestimmte Ziele in einer bestimmten Zeit zu erreichen? Wenn der Schleier der Merkel-Jahre ganz zerrissen ist, stellen sich diese Fragen mit einiger Wucht.