Wirtschaft
anders denken.

Was die schwäbische Hausfrau leistet

22.12.2018
Russell Lee - U.S. National Archives and Records Administration

Bei Wahlen werden Parteien, die Umverteilung nach vorne stellen, meist nicht belohnt. Was das mit neoliberalem Leistungsscheiß und der verbreiteten Akzeptanz von ökonomischer Ungleichheit zu tun hat?

In der Politik reden gern alle von sozialer Gerechtigkeit. Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt sogar, mit dem Thema das innerparteiliche Rennen um die Merkel-Nachfolge zu gewinnen. Andererseits: Bei Wahlen werden Parteien, die Umverteilung nach vorne stellen, meist nicht belohnt. Was das mit neoliberalem Leistungsscheiß und der verbreiteten Akzeptanz von ökonomischer Ungleichheit zu tun hat?

Erst noch einmal zurück zu Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Politikerin hat das »Armutsproblem« in Deutschland als »Sprengsatz« bezeichnet, mehr Chancengleichheit angemahnt. Und das just kurz nachdem sich ein Altkader mit ganz anderem Profil als Kandidat präsentierte: Friedrich Merz. Der einstige Unionsfraktionschef als »Mann der Wirtschaft«, die Frau, die das Soziale betont. Man könnte schon allein über solche Rollenzuteilungen ganze Bücher schreiben.

Darüber hinaus bleibt bedenkenswert, dass auch in einem CDU-internen Wahlkampf das Thema soziale Ungleichheit als Sprungbrett oder mindestens als Treibstoff für Karrieren angesehen wird.

Ein Blick zur Konkurrenz: Die Grünen reden davon, ihr sozialpolitisches Profil stärken zu wollen, Hartz IV soll durch eine neue Grundsicherung ohne Sanktionshebel ersetzt werden. Sogar über eine Besteuerung hoher Vermögen trauen sich die Grünen wieder zu reden. Die SPD müht sich ebenso an der Frage ab, das sozialdemokratische Gewissen rückt immer dann nach vorne, wenn die Partei in der Krise ist. Und die Linkspartei setzt schon länger darauf, unter der Losung »100 Prozent sozial« die Herzen und Köpfe der WählerInnen zu erobern.

Tut sie aber nicht. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, um die jüngsten Beispiele anzuführen, gehörte die Linkspartei nicht eben zu den Siegern. Die Grünen wurden eher aus Gründen der ökologischen Verantwortung gewählt, die zwar auch eine soziale Dimension hat, aber der Zustrom aus konservativen Wählerkreisen hatte andere Gründe. Die SPD läuft auf Bundesebene mit dem Lautsprecher herum, um ihre sozialpolitischen »Erfolge« bekannt zu machen – trotzdem rennen ihr die Wähler in Scharen davon.

Sind die Leute vielleicht gar nicht so unzufrieden mit der Einkommensverteilung? Man muss genauer hinsehen: Meinungsumfragen zeigen regelmäßig, dass die Bundesbürger mehrheitlich mit ihrem eigenen Einkommen einigermaßen zufrieden sind – zuletzt stiegen die Werte sogar an. »63 Prozent fühlen sich finanziell gut oder sogar sehr gut aufgestellt«, lauten dann die Meldungen. Und die »Frankfurter Allgemeine« jubelte schon: »Wir sollten die gute Nachricht gute Nachricht sein lassen.«

Andere Umfragen zeigen, dass die Bundesbürger ungleiche Bezahlung in gewissen Grenzen als gerecht empfinden, jedenfalls dann, wenn das »Leistungsprinzip« dadurch nicht verletzt wird. Andererseits antworten viele auch, dass sie zwar mit dem eigenen Einkommen zufrieden sind, es aber als ungerecht empfinden, wie viele Menschen niedrige Einkommen haben. Gefragt, wie sie sich eine »gerechte Einkommenswelt« vorstellen würden, antworten die Menschen wiederum irritierend: »Das Muster der Verteilung ist in einer ›gerechten‹ Welt dem Muster der realen Welt auffallend ähnlich«, so das Ergebnis einer Studie.

Gerechtigkeitsvorstellungen haben immer auch etwas mit den herrschenden Erzählungen zu tun. Eine der prägnantesten Figuren, die uns aus der Ära Merkel in Erinnerung geblieben sind, ist die schwäbische Hausfrau: »Sie hätte uns eine Lebensweisheit gesagt«, so hat es die Noch-Kanzlerin formuliert: »Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.« Merkel wollte damit das deutsche Wettbewerbsmodell in der Debatte um die EU-Krise verteidigen und die Bevölkerung sollte die Botschaft erhalten, dass gegebenenfalls »der Gürtel enger« zu schnallen ist.

Die Denkfigur war deshalb so wirkmächtig, weil sie direkt an das Alltagserleben anknüpfen konnte. Nichts ist vertrauter, als die tägliche Rechnerei mit dem Geld. Was geben wir wofür aus, wo sparen wir für was, reicht es für die nächste anstehende Reparatur, kann die Rate fürs Auto bezahlt werden, ist genug für den Urlaub zurückgelegt? Jedes Kind lernt: Schulden sind nicht gut. Und im Bild von der »schwäbischen Hausfrau« steckte noch etwas: Wer viel leistet, darf sich viel leisten. Im Umkehrschluss: Wer sich nichts leisten kann, hat auch nichts geleistet. Die »faulen Griechen« haben das oft zu hören bekommen.

Wir wissen natürlich: Weder funktioniert ein Staatshaushalt wie ein privater. Und das viel beschworene »Leistungsprinzip« verschleiert eher, was als »geleistet« gilt, wer davon abgehalten wird, »etwas zu leisten«, wem »Leistung« zugesprochen wird, obwohl sie auf der Arbeit anderer beruht und so weiter. »Leistung« ist zudem schwer zu vergleichen, wer vermag schon zu sagen, ob die eines Metzgers eine größere wäre als jene einer Sachbearbeiterin?

Mehr noch: Die Einkommen haben mit der »Leistung« meist gar nichts zu tun, die Gehaltsunterschiede zwischen einem Arbeiter und einem Manager haben ganz andere Ursachen. Ursachen, die in der Rede von der »Leistungsgerechtigkeit« zum Verschwinden gebracht werden: ökonomische Interessen, politische Herrschaft, ideologische Konstruktionen.

Wer von sozialer Gerechtigkeit nicht nur reden will, kann im Sinne einer verändernden Praxis darüber aber nicht schweigen. Sie hätte gar nicht erst zur Merkel-Nachfolge antreten müssen, würde Annegret Kramp-Karrenbauer nun auf die fundamentalen Ursachen der sozialen Widersprüche zu sprechen kommen. Das heißt natürlich nicht, dass es falsch wäre.

Sabine Nuss ist Verlegerin des Dietz Verlages Berlin und hat über Eigentumsfragen im digitalen Kapitalismus promoviert. Foto: Russell Lee U.S. National Archives and Records Administration

Geschrieben von:

Sabine Nuss

Mitherausgeberin des Portals marx200.org und Co-Geschäftsführerin des Dietz-Verlages