Was folgt aus dem Brexit für die Linke?

Droht ein Revival der 1930er Jahre in Europa? Der britische Journalist Paul Mason hat ein paar Vorschläge für die britische Linke, um das zu verhindern.

Was hat den Ausschlag für den Sieg des Brexit-Lagers gegeben, und was folgt daraus für die Linke in Großbritannien und Europa? Noch während die letzten Stimmen ausgezählt wurden, hat der britische Journalist und Autor des Buches »Postkapitalismus«, Paul Mason, einige Überlegungen zu diesen Fragen formuliert. Mason, der unter anderem auf oxiblog.de erklärt hatte, unter den gegebenen Bedingungen gegen den Brexit zu stimmen, interpretiert den Ausgang des Referendums als Protestvotum gegen die Auswirkungen der neoliberalen Dominanz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. »Große Teile der Arbeiterklasse in den kleineren und größeren Städten, die in den letzten Jahren still und leise von den Kräften eines entfesselten Marktes verwüstet wurden, haben entschieden: Es reicht«, schreibt Mason. Doch der Katalysator für das Brexit-Votum sei der massive, ungezügelte Zuzug nach der EU-Osterweiterung 2008 gewesen – just zu einem Zeitpunkt als die meisten europäischen Wirtschaften kriselten oder stagnierten, während die britische eine leichte Erholung erlebte.

Brexit – ein Votum gegen den Neoliberalismus?

Zwar gebe es einen in Teilen der weißen Arbeiterklasse tief verwurzelten Rassismus. Doch damit lasse sich nicht die Wahlentscheidung von 52 Prozent der britischen WählerInnen erklären. Auch viele schwarze BritInnen und BritInnen mit asiatischer Migrationsgeschichte, WählerInnen aus der Linken und aus klassischen multikulturellen Universitätsstädten wie Birmingham, Nottingham, Sheffield und Coventry hätten ihr Kreuz bei »Leave« gemacht.

Unter den Bedingungen garantierter Freizügigkeit in Europa bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation und Austeritätspolitik in Großbritannien hätten weder die Tories noch diejenigen Teile der Linken, die für einen Verbleib in Europa waren, ihren WählerInnen erklären können, wie sie den ökonomischen Folgen der europäischen Binnenmigration begegnen wollten. »Weil die Regierung darauf bestand, dass es ihr als Mitglied der EU nicht möglich sei, die Migration zu kontrollieren, entschied mehr als die Hälfte der Bevölkerung, dass Migrationskontrolle wichtiger sei als die EU-Mitgliedschaft«, schreibt Mason. Und weiter: »Die Labour-Stammwählerschaft beschloss, die Migrationspolitik ihrer Partei von unten zu verändern und zwar für immer – durch Austritt aus der Union.«

Nun gab es auch innerhalb von Labour, und vor allem auf dem linken Flügel, starke Sympathien für den Brexit. Dem habe die Labour-Führung nichts entgegenzusetzen gehabt. Auch Mason sieht starke Argumente für einen »Lexit«), einen EU-Austritt von links, vor allem mit Blick auf die Demokratiedefizite in der EU und Fragen sozialer Gerechtigkeit. Aber so ein »Lexit« sei keinesfalls in Sicht. Vielmehr drohe diee rapide Thatcherisierung und der Zerfall des Vereinigten Königreichs.

Für Labour komme es nun darauf an, sich möglichst schnell auf die neue Lage einzustellen. Der rechte Labour-Flügel habe schon Parteichef Jeremy Corbyn zum Sündebock erklärt, und die UKIP fische massiv nach der Labour-Basis. Zudem drohe ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland.

Zehn Punkte für die britische Linke

Für die nun anstehende Neuorientierung von Labour schlägt Mason zehn Punkte vor. Dazu zählen schnelle Neuwahlen und die Festlegung, dass auch Labour bei einem möglichen Wahlsieg den EU-Austritt nicht anfechten werde. Stattdessen komme es darauf an, das Wie zu organisieren. Unbedingt müsse Großbritannien Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes bleiben – aber sich darin für eine Änderung der Regeln zur Binnenmigration einsetzen. Außerdem müsse sich Labour für den Erhalt der progressiven EU-Regularien einsetzen (Beschäftigungspolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz), aber Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte, staatlicher Spielräume bei der Gestaltung des Sozialstaats und das Verbot von Verstaatlichungen müssten fallen. Wenn dies nicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums möglich sei, könne die Konsequenz nur ein vollständiger Bruch sein.

Migrationspolitisch solle Labour auf ein Punktesystem orientieren, das vom Parlament jährlich, entsprechend des Wirtschaftswachstums, angepasst werde. Gleichzeitig müsse es ein unmissverständliches Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Allen MigrantInnen, egal ob Flüchtlinge oder EU-BinnenmigrantInnen, die bereits in Großbritannien leben, müsse unmissverständlich klargemacht werden, dass sie willkommen sind und ihr Aufenthaltsrecht niemals zur Disposition steht. Oberste Priorität sollten für Labour nun das Niedriglohnproblem, Armut trotz Arbeit und die verödeten Innenstädte haben.

Sollte Schottland sich für die volle Unabhängigkeit entscheiden, müsse auch das akzeptiert werden. Labour müsse sich auf einen konstruktiven Umgang mit dieser Situation vorbereiten; Irland solle sofort ein Deal angeboten werden, der weiter offene Grenzen und freien Handel zwischen beiden Ländern festschreibt.

Das strategische Problem von Labour bestehe weiter und vor allem darin, die in den Städten lebenden prekären Angestellten und die abgestürzten Teile der klassischen Arbeiterklasse zurückzugewinnen. Das sei einzig und allein mit einem massiven Umverteilungsprogramm und dem Aufbau einer breiten öffentlichen Infrastruktur sowie dem Ausbau lokaler Mitentscheidungsprozesse möglich.

Das Brexit Votum habe die Sache für die britische Linke nicht leichter gemacht, aber die Kern-Lehre aus dem Referendum müsse sein: Der Neoliberalismus ist tot. Darauf müsse Labour zügig und unmissverständlich reagieren: durch einen endgültigen Bruch mit dem Erbe der Blair-Epoche, durch einen Bruch mit der Neoliberalisierung der Linken. Die Linke müsse wieder an der Seite der Armen, der jungen, schlecht bezahlten ArbeiterInnen, der Flüchtlinge und MigrantInnen zu finden sein. Mason schließt: »Wenn nun in Europa tatsächlich eine Rückkehr der 1930er Jahre droht, dann brauchen wir eine bessere Linke. Die Generation, die Blair und sein Projekt toleriert und sich einem inhaltslosen Technokratentum der Mitte an den Hals geworfen hat, muss endlich aufwachen. Diese Ära ist vorbei.«