Was hat die internationale Steuerpolitik mit der Armut in Afrika zu tun? Eine Studie im OXI-Überblick 

Aus armen Staaten in Afrika fließt viel Geld über dunkle Kanäle ab – und wird dann oft in Deutschland profitabel angelegt. Eine »fairere internationale« Steuerpolitik könnte das ändern, zeigt eine neue Studie: Arme Länder hätten Entwicklungsmöglichkeiten und die Explosion der globalen Ungleichheit würde aufgehalten.

Was hat die internationale Steuerarchitektur mit der Armut in Afrika zu tun? Eine ganze Menge, das ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts der Jesuitenmission Deutschland, bei der die Steuerpolitik in Kenia und Sambia sowie der in der Bundesrepublik verglichen wurde. »Viel Geld fließt auf dunklen Kanälen aus Kenia und Sambia ab und findet über Steuerparadiese den Weg auch nach Deutschland, wo es lukrativ investiert wird«, heißt es in einer kurzen Darstellung der Ergebnisse. Dies sei mehr Geld, als über Entwicklungshilfe und ausländische Direktinvestitionen hineinfließt.

Ausführliche Informationen und Ergebnisse zum Forschungsprojekt gibt es hier. Jörg Alt, für die Studie verantwortlich, wird mit den Worten zitiert: »Afrika ist in der Tat ein reicher Kontinent. Dass afrikanische Staaten ihren Bürgern kein besseres Leben bieten können, ist auch in der Schuld reicher Länder wie Deutschland begründet. Könnten afrikanische Staaten unerlaubte Kapitalabflüsse unterbinden und inländische Wertschöpfung angemessen besteuern, bräuchte Afrika keine Entwicklungshilfe mehr.«

Was die Schäden durch aggressive Steuervermeidung angeht, verweist die Studie auf die unterschiedliche Wirkung absoluter Summen: Wenn in Sambia jährlich etwa 2,9 Milliarden US-Dollar unerlaubt und unkontrolliert abfließen, ist das im Vergleich zu den für Deutschland berechneten Schäden von über 20 Milliarden zwar viel weniger – im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt aber  in Sambia ein viel größerer Prozentsatz. Zudem fließt Deutschland Geld durch Steuervermeidung in beträchtlicher Höhe zu – die Jesuitenmission geht von 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich aus.

Es wird alles unternommen, Schlupflöcher zu verteidigen

»Angesichts dieser Verteilung von Schaden und Nutzen erstaunt es wenig, dass reiche Staaten ihre Privilegien gegenüber armen Staaten verteidigen. Dies wurde offensichtlich bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba: Dort wurde gegen den Wunsch der Entwicklungs- und Schwellenländer entschieden, die internationale Steuerkooperation nicht im Rahmen der Vereinten Nationen, sondern der OECD durchzuführen – des Clubs der reichen Staaten, der Entwicklungsländer erst zum Mitmachen eingeladen hat, als alle ›Aktionspläne‹ bereits definiert und beschlossen waren. Andererseits kooperieren auch Entwicklungsländer nicht kohärent und solidarisch: Kenia beispielsweise ist, anders als Sambia, Teil der OECD Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Initiative, versucht aber zur gleichen Zeit, das Nairobi International Financial Centre zu einer attraktiven Anlaufstelle für Schwarzgeld auszubauen, worunter wiederum Staaten wie Sambia leiden.«

Die Forschungen kommen auch zu dem Ergebnis, »dass der aktive (Lobby-)Einfluss privater und betrieblicher Großvermögen mitverantwortlich dafür ist, dass der Kampf gegen diese Missstände nicht entschiedener geführt werden kann: Es wird alles unternommen, bestehende Schlupflöcher zu verteidigen oder zu vergrößern, und internationale Kooperationen zu verhindern, indem man unter dem Schlagwort ›Steuerwettbewerb‹ Staaten unter Druck setzt und mit dem Abzug von Vermögen, Kapital und Arbeitsplätzen droht.«

Würde sich die deutsche Politik nach dem – aus Sicht der Jesuitenmission ethisch gebotenen – Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe auch tatsächlich richten, müssten »dafür eine fairere internationale Steuerarchitektur,mehr Transparenz bei großen Vermögen, Hilfe beim Aufbau einheimischer Steuerverwaltungen sowie die Unterstützung im internationalen Kampf gegen unerlaubte Kapitalflüsse und beim gemeinsamen Durchsetzen berechtigter Steueransprüche« umgesetzt werden.

Auch eine Frage der Bekämpfung von Fluchtursachen

Was das angeht, hätten aber Gespräche im Rahmen des Forschungsprojekts »eine geringe Bereitschaft« gezeigt. Der Grund: Akteure würden davon ausgehen, »dass sich dies für deutsche Stellen angesichts des absehbaren Aufwand-Nutzen-Verhältnisses nicht rechnen würde« und man sich bei der Bekämpfung von Steuervermeidung meist »auf profitablere Bereich konzentriert, etwa innerhalb der EU oder Osteuropas« konzentriere. Aus Sicht der Jesuitenmission ist diese Einstellung »aus Sicht der Entwicklungsländer fatal, bei denen es um vergleichsweise geringe, aber relativ substanzielle Beträge geht«.

Jörg Alt verweist schließlich noch auf einen Zusammenhang zwischen einer Steuerpolitik, die Ungleichheit weltweit befördert und die Entwicklung in Afrika hemmt, und der Migration von dort weg. Eine »fairere internationale Steuerarchitektur« wäre »ein guter Weg, Migrationsbewegungen nach Europa auszudünnen und den Auswirkungen des Klimawandels vor Ort zu begegnen«, so Alt. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sprach auch deshalb von einer »interessanten Studie«: Wer Fluchtursachen sozial bekämpfen wolle, müsse auch eine neue internationale Steuerarchitektur durchsetzen. Ziel müsse »ein Ende der Steuerschlupflöcher in den reichen Ländern und eine nachhaltige Steuergerechtigkeit auch in den Entwicklungsländern« sein.

Für die Studie haben zwischen 2012 und 2017 drei von Jesuiten getragene Sozialzentren, die Jesuitenmission Deutschland mit Sitz in Nürnberg, das Jesuit Centre for Theological Reflection in Lusaka (Sambia) und das Jesuit Hakimani Centre in Nairobi (Kenia),  kooperiert, um Zusammenhänge zwischen Steuergerechtigkeit und Armut herauszuarbeiten.